Lesezeit: 2 min
16.09.2013 02:32
Diana Golze (Die Linke) ist Bundestagsabgeordnete. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und in der Kinderkommission - Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder. Des Weiteren ist sie stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss “Bürgerschaftliches Engagement” und im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Diana Golze (DIE LINKE)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Europas Zukunft hängt nach unserer Auffassung nicht an der Frage „mehr oder weniger nationale Souveränität“. Die aktuelle Krise Europas ist das banale Ergebnis schwerer Konstruktionsfehler der Europäischen Union. Verzichtet wurde bewusst auf eine demokratisch koordinierte Wirtschafts-, Finanz-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Stattdessen setzten alle souveränen Regierungen in der EU auf die Steuer- und Standortkonkurrenz. Massive ökonomische und soziale Ungleichgewichte und eine starke Krisenanfälligkeit sind die logische Konsequenz.
DIE LINKE hat diese Konstruktionsfehler sowie die im gleichen Stil nach Krisenausbruch durchgesetzte Bankenrettungs- und Austeritätspolitik scharf kritisiert und Alternativen aufgezeigt. Wir setzen uns klar dafür ein, Europa auf ein neues soziales, ökonomisches und politisches Fundament zu stellen. Unser Ziel ist u.a. eine Verfassung für eine friedliche, demokratische, soziale und ökologische EU. Die Abgrenzung der Kompetenzen ist dabei so zu organisieren, dass die dezentrale Selbstverwaltung und die gemeinsame Handlungsfähigkeit zugleich gestärkt werden. DIE LINKE steht damit für ein Europa, das die Demokratie und die staatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten und den wirtschaftlichen Einzelinteressen opfert.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Kein gemeinsamer Währungsraum kommt ohne Ausgleich sozialer und ökonomischer Unterschiede aus. Von Anbeginn war es also ein Trugschluss zu glauben, die Entwicklungsunterschiede in Europa würden über den Binnenmarkt und die gemeinsame Währung einfach verschwinden. Die Angleichung der Lebensbedingungen bleibt die zentrale Herausforderung und dazu ist die gemeinsame Haftung für Schulden ein mögliches Instrument, um die Lasten in Europa gerecht zu verteilen.
Allerdings ist damit nicht die Übernahme von Schulden der Banken und Finanzdienstleister gemeint, was seit Jahren durch die Bundesregierung und von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN abgesegnet wird. Eine solche „Haftungsunion“ für ein völlig marodes Finanzsystem und die Profiteure der Krise lehnt DIE LINKE strikt ab. Wir wollen ein Ende der Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste. Deshalb sind für DIE LINKE ein radikaler Umbau des privaten Finanzsektors und eine klare Änderung der Wirtschaft-, Sozial- und Finanzpolitik in Europa unausweichlich.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

DIE LINKE steht für den rationalen, ökonomisch und sozial sinnvollen Einsatz von Steuergeldern. Aus diesem Grund lehnen wir auch alle Subventionen ab, die eine soziale, ökologische und friedliche Entwicklung behindern. Ebenso lehnen wir die Subventionen für Banken und Finanzdienstleistern in Milliardenhöhe und die Subvention von Armutslöhnen (durch Hartz IV) ab. Verschwendet werden Steuergelder aber auch, weil u.a. die Versicherungswirtschaft über das Instrument der privaten Altersvorsorge (bisher rund 15 Mrd. Euro), Unternehmen bei der Energiewende mit rund 16 Mrd. Euro bis 2013 und in dreistelliger Milliardenhöhe die Atomwirtschaft seit 1945 für den Auf-, Aus- und Rückbau von Reaktoren und Anlagen massiv subventioniert werden.
In diesen und anderen Fällen strebt DIE LINKE eine transparente, offene und ehrliche Debatte über den Einsatz von Steuergeldern an. Das Prinzip der Haftung bei der nachweislichen Verschwendung und Zweckentfremdung von Steuergeldern ist für uns dabei zentral, der sich Mitarbeiter in Behörden und Politikerinnen und Politiker ebenso wie Personen der Privatwirtschaft konsequent stellen müssen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Lauterbach: RKI-Protokolle sollen weitestgehend entschwärzt werden
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifkonflikt gelöst: Keine Lufthansa-Streiks zu Ostern
28.03.2024

Nachdem die Deutsche Bahn ihren Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche gelöst hat, scheinen auch bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
27.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...