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Das Paket der schwarz-roten Koalition für mehr Klimaschutz soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben. Zur Finanzierung soll es weder neue Schulden noch eine Klimaanleihe geben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen erfuhr.
So will die große Koalition unter anderem die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr senken und die Luftverkehrsteuer zum 1. Januar 2020 anheben. Das geht aus einem 22-seitigen Eckpunktepapier zum Klimaschutz hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.
Eine Übersicht der Nachrichtenagentur Reuters:
15.48 Uhr - Die FDP spricht von einer Mogelpackung. "Bei der Bepreisung von CO2 soll es ein Fixpreissystem geben, dieses hat den Namen Emissionshandel nicht verdient. Es handelt sich dabei de facto um eine Steuer", sagt Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. "Das Schlimmste daran: Mit dem jetzt vorgestellten Programm kann die Erreichung und Einhaltung der Klimaziele nicht garantiert werden."
15.20 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt weiterhin ausgeglichene Haushalte an: "Wir stehen zur Schwarzen Null." Finanzminister Olaf Scholz ergänzte, bis einschließlich 2023 habe das Klimapaket der Regierung ein Volumen von mehr als 54 Milliarden Euro. "Das ist eine Menge Geld." Es gebe aber auch an vielen Stellen Mehreinnahmen - bei der KfZ-Steuer, der LkW-Maut, der Luftverkehrsabgabe und durch den CO2-Preis.
14.30 Uhr - Die Lufthansa argumentiert gegen eine höhere Luftverkehrssteuer: "Eine echte Option, um CO2 im Flugverkehr zu sparen, ist der Einsatz von synthetischem Kerosin. Die Politik sollte Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer für die Marktentwicklung nachhaltiger Kraftstoffe nutzen."
14.26 Uhr - Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser bemängelt, dass der großen Koalition der politische Mut fehle: "Ein lächerlich niedriger CO2-Preis, der Benzin und Diesel nur wenige Cent verteuert und zudem von einer höheren Pendlerpauschale wieder aufgehoben wird, suggeriert Klimaschutz, bleibt aber weitere zehn Jahre vollkommen wirkungslos."
14.10 Uhr - Dem Reuters vorliegenden Eckpunkte-Papier zufolge werden Elektroautos bis 2025 von der KfZ-Steuer ausgenommen. Die Kaufprämien für umweltschonende Fahrzeuge sollen zudem angehoben werden. Die Deutsche Bahn soll bis 2030 pro Jahr zusätzlich eine Milliarde Euro erhalten. Alle zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen in Klimaschutzmaßnahmen fließen oder an die Bürger zurückgegeben werden.
14.00 Uhr - Nach der Einigung im Koalitionsausschuss auf das Klimapaket tagt das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Merkel. Mit dabei sind unter anderem Finanzminister Scholz, Bauminister Seehofer, Verkehrsminister Scheuer und Umweltministerin Schulze. Das Klimakabinett soll die Vereinbarung der Koalitionsspitzen finalisieren.
13.59 Uhr - Nach und nach werden aus Koalitionskreisen weitere Details bekannt: Die Pendlerpauschale soll ab 2021 ab dem 21. Kilometer befristet bis zum 31.12.2026 auf 35 Cent erhöht werden (bisher 30 Cent). Wohngeldbezieher sollen bei steigenden Heizungskosten durch höheres Wohngeld unterstützt werden. Die höheren Energiekosten sollen auch bei staatlichen Leistungen die den Hartz-IV-Zahlungen berücksichtigt werden.
13.55 Uhr - Die Organisation "Fridays For Future" lehnt das Klimapaket als ungenügend ab. "Wenn man jahrelang nichts für den #Klimaschutz tut & dann nach massivem monatelangem Druck aus der Bevölkerung Maßnahmen diskutiert, die mit 1,5° rein gar nichts zu tun haben, ist das kein "Durchbruch", sondern ein Eklat", twittert die deutsche Sektion der Bewegung.
13.32 Uhr - Beim Klimaschutzpaket der Bundesregierung sollen Stromverbraucher durch eine geringere Umlage für die Erneuerbaren Energien (EEG) entlastet werden. Diese werde "vorsichtig abgesenkt", heißt es in Regierungskreisen. Auch die Pendlerpauschale bei der Steuererklärung werde angehoben. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets werde von 19 auf sieben Prozent verringert. Die Abgabe für Flugtickets solle ab 2020 erhöht werden. Der Betrag sei noch nicht fixiert, aber es laufe wohl auf eine Verdoppelung hinaus. Die Kfz-Steuer für Neufahrzeuge soll sich ab einem Stichtag enger am CO2-Ausstoß orientieren.
13.15 Uhr - Regierungskreisen zufolge kostet das Klimapaket bis 2023 mehr als 50 Milliarden Euro. Trotzdem komme die Koalition ohne Neuverschuldung aus.
13.09 Uhr - Beim CO2-Preis für den Verkehr und Gebäude will die Koalition mit Festpreisen auf niedrigem Niveau einsteigen. Ab Mitte der 20er Jahre sei eine Überführung in das europäische Emissionshandelssystem geplant, heißt es in Koalitionskreisen.
12.50 Uhr - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagt im TV-Sender Welt, weißer Rauch steige offenbar auf, auch wenn die Details noch nicht bekannt seien. Sie fügt hinzu: "Klar ist, das zeichnet sich leider schon ab, dass es ein Sammelsurium unkoordinierter Einzelmaßnahmen ist." Stattdessen hätte die Koalition ein "einfaches System der CO2-Bepreisung" einführen müssen.
12.35 Uhr - Wie Reuters aus Koalitionskreisen erfährt, sieht die Einigung auch vor, den Austausch von Ölheizungen mit bis zu 40 Prozent der Kosten zu fördern. Ab 2026 soll der Einbau von Ölheizungen ganz verboten werden.
12.20 Uhr - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert mehr Nüchternheit in der Debatte. "Die Attacken, die in den vergangenen Wochen gegen das Auto und insbesondere gegen den SUV geritten wurden, sind ein Zeichen einer überhitzten Diskussion", sagt der scheidende VDA-Präsident Bernhard Mattes. "Wir stehen zu den Pariser Klimaschutzzielen, wir wollen die strammen EU-Ziele für 2030 erreichen. Aber wir sind davon überzeugt, dass das nur mit dem modernen Auto geht, nicht ohne das Auto."
12.13 Uhr - Koalitionskreisen zufolge gibt es eine Einigung in den Marathon-Verhandlungen. Sie enthalte eine Art Prüfmechanismus, der für eine Nachsteuerung sorgen solle, wenn der Pfad zu den Klimazielen verlassen werde.
