Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Rede bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am Montag in Berlin harte Worte in Richtung EU gefunden. Die Kanzlerin sagte im Hinblick auf den EU-Gipfel am Donnerstag: „Wenn ich an den Rat (den EU-Gipfel) am Donnerstag denke, dann treibt mich die Sorge um, dass dort schon wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinsame Haftung gesprochen wird, aber viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturwandel.“
Auch den von den EU-Granden Barroso, Juncker und Van Rompuy vorbereiteten Entwürfen zu einer weitreichenden fiskalpolitischen Union (mehr hier) erteilte Merkel eine Absage: „Eurobonds, Eurobills, eine europäische Einlagensicherung mit gemeinsamer Haftung und vieles mehr“seien „wirtschaftlich falsch und kontraproduktiv“. Man müsse "die Mängel beseitigen, die mit der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion vor 20 Jahren entstanden sind, und dabei müssen Haftung und Kontrolle im Gleichgewicht stehen." Mit Deutschland seien diese Instrumente nicht zu machen, weil sie verfassungswidrig seien. Offen zeigte sich Merkel dagegen für gemeinsame Maßnahmen, wenn sie die Kontrolle in der Fiskalpolitik verbessern: „Eine europäische Einlagensicherung können wir sofort machen, wenn sie nicht zu gemeinschaftlicher Haftung, sondern zu verbesserten Kontrollmöglichkeiten und Standards führt.“
Beobachter sehen in diesen klaren Worten eine neue Linie, die über das bisherige Taktieren von Merkel hinausgeht. George Soros kritisiert Merkel sogar ziemlich grundsätzlich (hier). Aus den südeuropäischen Staaten mehren sich indessen die Stimmen, mit der Vergemeinschaftung der Schuldenlast rasch zu beginnen. So forderten italienische Wirtschaftsverbände am Montag, dass die EZB umgehend mit dem erneuten Ankauf von italienischen Staatseinleihen beginnen solle.
Zur vollständigen Rede der Bundeskanzlerin geht es hier.
