Deutschland

Tagesspiegel: Merkel ließ Unions-Politiker ohne Regierungsamt an vertraulichen Sitzungen teilnehmen

Lesezeit: 1 min
09.12.2019 11:55  Aktualisiert: 09.12.2019 11:55
Seit Jahren sollen Politiker der Unionsfraktionen, welche nicht Teil der Bundesregierung waren, an morgendlichen vertraulichen Sitzungen im Kanzleramt teilgenommen haben.
Tagesspiegel: Merkel ließ Unions-Politiker ohne Regierungsamt an vertraulichen Sitzungen teilnehmen
Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel und Armin Laschet. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Auch ohne ein Regierungsamt hat die derzeitige Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bereits an vertraulichen Dienstsitzungen im Bundeskanzleramt teilgenommen. Dies bestätigte das Kanzleramt nach einer Auskunftsklage des Berliner "Tagesspiegel" vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, wie die Zeitung am Montag berichtete. Zudem standen demnach seit Beginn der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Türen zur so genannten Morgenlage für weitere Parteifunktionäre aus der Union offen. (Az.: OVG 6 S 47.19)

Die Regierung habe Informationen dazu bisher gegenüber dem Parlament und der Presse abgelehnt, berichtete der "Tagespiegel". Deswegen habe er Klage auf Herausgabe eingereicht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, kritisierte die Praxis: "Angela Merkel hat offenbar eine immer weitere Verschmelzung von Staats- und Parteiapparat herbeigeführt", sagte er dem "Tagesspiegel". Es handele sich um einen aus Sicht politischer Hygiene "höchst fragwürdige Praxis", weil sich auch die Mehrheitspartei keine wettbewerbswidrigen Vorteile im demokratischen Wettstreit verschaffen dürfe.

Offenbar als Reaktion auf parlamentarische Anfragen habe sich Kramp-Karrenbauer im Frühjahr aus der Runde zurückgezogen, berichtete die Zeitung. Inzwischen hat Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin ohnehin Zugang zu vertraulichen Briefings.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...