Griechenland: Armee kündigt Bau schwimmender Grenzschutz-Systeme gegen Migranten an

 

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30.01.2020 09:30  Aktualisiert: 30.01.2020 09:30
Die griechische Regierung hat den Bau schwimmender Grenzzäune in der Ägäis angekündigt. Die Maßnahme dürfte auch als Vorsorge gegen die expansive Politik der Türkei gedacht sein.
Griechenland: Armee kündigt Bau schwimmender Grenzschutz-Systeme gegen Migranten an
Migranten kommen mit Schlauchbooten aus der Türkei auf Lesbos an. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

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Griechenland will vor seinen Küsten mit "schwimmenden Schutzsystemen" gegen Flüchtlinge vorgehen. Das griechische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Mittwoch eine Ausschreibung für die Installation von Absperrmechanismen in der Ägäis, die im "Notfall" gegen aus der benachbarten Türkei kommende Flüchtlinge eingesetzt werden sollen. Es soll sich dabei um "Barrieren oder Netze" mit einer Länge von knapp drei Kilometern handeln, die von den griechischen Streitkräften angebracht werden sollen.

Die schwimmenden Schutzsysteme dürften auch eine vorbeugende Maßnahme gegenüber der türkischen Regierung sein. Präsident Erdogan hatte in der Vergangenheit mehrfach Anspruch auf griechische Inseln in der Ägäis erhoben. So hatte Ankara offizielle Karten veröffentlicht, auf denen die Seegebiete um griechische Inseln östlich von Kreta, welche zu Griechenland, Zypern und Ägypten gehören, als türkische Wirtschaftszone ausgewiesen werden. Zudem liefern sich türkische und griechische Kampfjets regelmäßig Scheingefechte in der Region. Ernste Sorgen bereitet den Griechen auch das von der Türkei mit Libyen abgeschlossene Grenzabkommen, wonach die Türkei praktisch Anspruch auf die gesamte griechische Ägäis erhebt, auch, um den Bau der Eastmed-Pipeline zu verhindern.

Die Systeme sollen nach Angaben der Behörden einen halben Meter aus dem Wasser ragen und mit blinkenden Lichtern ausgestattet sein. Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich laut der Ausschreibung auf eine halbe Million Euro. Weitere Details teilten die Behörden zunächst nicht mit. Seit 2015 erhält das griechische Einwanderungsministerium von der Armee logistische Unterstützung bei der Bewältigung der durch die Ankunft von Flüchtlingen entstehenden Aufgaben.

Im vergangenen Jahr war Griechenland das Land mit der höchsten Zahl von ankommenden Flüchtlingen in Europa. Mehr als 40.000 Menschen befinden sich derzeit in überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln. Eigentlich haben diese Lager nur Kapazitäten für rund 6200 Menschen. Hilfsorganisationen kritisierten in den vergangenen Monaten die dort herrschenden Zustände als unmenschlich.

Nach der Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsverfahren für Flüchtlinge in Griechenland will die konservative Regierung des griechischen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis auch die Rückführung von Menschen beschleunigen, die "keinen internationalen Schutz benötigen" oder deren Asylanträge abgelehnt wurden. Menschenrechtsorganisationen lehnen diese Maßnahmen entschieden ab.



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