Parteien nutzen politischen Aschermittwoch für Kampf gegen „Rechts“

 

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26.02.2020 16:39  Aktualisiert: 26.02.2020 16:39
Der politische Aschermittwoch stand dieses Jahr im Schatten des Anschlags von Hanau.
Parteien nutzen politischen Aschermittwoch für Kampf gegen „Rechts“
Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident aus Bayern, spricht beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. (Foto: dpa)
Foto: Peter Kneffel

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Nach dem Anschlag von Hanau haben die Parteien den politischen Aschermittwoch für scharfe Attacken gegen den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland und die AfD genutzt. CSU-Chef Markus Söder warnte vor "braunem Gift", Grünen-Chef Robert Habeck forderte "einen Schutzschild des Anstandes", SPD-Chefin Saskia Esken eine starke Abgrenzung zur AfD. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, sah seine Partei dagegen als Opfer von Verleumdung.

Söder sagte in seiner Rede in Passau, der rechtsextreme Terror in Deutschland habe eine ähnliche Dimension wie der Terror der Roten Armee Fraktion (RAF). "Wenn wir nicht aufpassen, sickert das braune Gift weiter und verseucht nach und nach das demokratische Grundwasser", sagte der CSU-Chef. Das müsse auch für das Internet gelten, wo der Hass und Angriffe auf Personen immer stärker würden.

Grünen-Frontmann Habeck forderte mehr gesellschaftlichen Rückhalt für von rechtsextremem Hass Betroffene. "Wir haben uns zu lange weggeduckt", sagte er in Landshut. Die Politik dürfe den Rechtsterrorismus nicht mehr als Nischenproblem wegdrücken. Es sei eine "perfide Strategie", dass Menschen, die besondere Schutzräume wie Synagogen brauchten, jetzt dort angegriffen würden.

Curio wies jeglichen Zusammenhang zwischen der Politik der AfD und dem Anschlag von Hanau zurück. "Die Tat von Hanau ist nicht das Ergebnis der politischen Diskussion der vergangenen Jahre", sagte er in Osterhofen. Wenn Politiker anderer Parteien diese Tat mit der Politik der AfD in Verbindung brächten, komme dies einer "widerlichen Verleumdung" gleich.

Ein 43-jähriger Deutscher hatte vor rund einer Woche neun Menschen mit ausländischen Wurzeln in Hanau erschossen, außerdem tötete er seine Mutter und schließlich sich selbst. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

Andere Parteien grenzten sich deutlich von der AfD ab - auch mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, wo der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit Stimmen der AfD ins Amt des Regierungschefs gewählt worden war. "Nazis bleiben Nazis", sagte SPD-Chefin Sasika Esken in Vilshofen. "Und wer einigermaßen geschichtsbewusst ist, der darf sich von denen nicht den Steigbügel halten lassen", mahnte sie.

Auch am Kampf um die künftige Führung und Ausrichtung der CDU und dem Verhältnis von SPD und Union arbeiteten sich die Redner ab. "In einer Zeit, wo politische Führung so erforderlich ist, haben wir es mit einem Komplettausfall der Volksparteien zu tun, sagte Habeck. Man habe sich an die Sehnsucht der SPD nach Bedeutungslosigkeit schon fast gewöhnt. Jetzt komme auch noch die "chaotisch demoralisierte Union" hinzu.

Die scheidende CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte ihre Partei angesichts des Konkurrenzkampfes um ihre Nachfolge vor einer allzu intensiven Selbstbeschäftigung. "Wir dürfen nicht den Fehler machen zu glauben, wir als Partei seien der Nabel der Welt", sagte sie bei der baden-württembergischen CDU in Fellbach.

Freie Wähler, CSU und Grüne umwarben die Bauern, die mit Schildern und Traktoren bei mehreren Veranstaltungen in Niederbayern protestierten. Söder forderte mehr Wertschätzung: "Bayern ist ohne Bauern unvorstellbar", sagte er. "Die ganze Welt trinkt und frisst bayerisch." Man müsse denen dankbar sein, die die Lebensmittel produzierten, ob konventionell oder biologisch. Habeck betonte, die Grünen hätten vollstes Verständnis für den Unmut der Bauern. "Wir müssen die Bauern bezahlen, damit sie unsere Umwelt schützen und nicht gezwungen sind, ihre Landwirtschaft weiter zu intensiveren."

Zitate vom politischen Aschermittwoch

«Ein grüner Kanzler - den wollen wir nicht in Deutschland.»

(CSU-Chef Markus Söder in Passau.)

«Warum darf man denn gerichtlich Herrn Höcke einen Nazi nennen, liebe Freunde? Weil er einer ist!»

(Söder über Thüringens AfD-Vorsitzenden Björn Höcke.)

«Ministerpräsident Söder und seinen Lakaien rate ich dringend zur Selbstanzeige wegen Volksverhetzung.»

(Die bayerische AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner über Söder.)

«Halten wir Aschermittwochsreden der Zuversicht und nicht der Bepöbelung des politischen Gegners.»

(Grünen-Chef Robert Habeck beim politischen Aschermittwoch in Landshut.)

«Zu lange wurde rechter Terrorismus und Rechtsextremismus als Nischenphänomen weggedrückt.»

(Habeck zu politisch und rassistisch motivierten Gewalttaten.)

«Nur weil die AfD in einer demokratischen Wahl in die Parlamente gewählt wurde, sind es noch lange keine Demokraten. Nazis bleiben Nazis.»

(Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken in Vilshofen.)

«Vielleicht einen Satz und schönen Gruß nach Passau zum Kollegen Söder, der dort gesagt hat: Die SPD, ihr seid Tick, Trick und Track. Vielen Dank für dieses Kompliment, lieber Markus Söder. Ihr seid die Panzerknacker, und ihr habt den gleichen Erfolg wie die.»

(Esken zu Markus Söders Vergleich der SPD mit Comic-Figuren.)


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