Deutschland

Jugend forscht: Nachwuchs von Grünen, Linken und SPD fordert sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes

Weil der Berliner Verfassungsschutz die Aktivisten von "Ende Gelände" als linksextrem einstuft, fordert der Nachwuchs die bundesweite Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes.
27.05.2020 16:42
Aktualisiert: 27.05.2020 16:42
Lesezeit: 1 min
Jugend forscht: Nachwuchs von Grünen, Linken und SPD fordert sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes
Schüler bei einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung in Bremen. (Foto: dpa) Foto: Ingo Wagner

Im Streit über die Einstufung der Anti-Kohle-Aktivisten von «Ende Gelände» in Berlin als linksextremistisch fordern Jusos, Grüne Jugend und die Linke-Jugendorganisation Solid, den Verfassungsschutz abzuschaffen. «Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei «Extreme» einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen», heißt es in einer Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Verfassungsschutz könne nicht die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. «Er muss abgeschafft werden.»

Grüne-Jugend-Bundessprecherin Anna Peters sagte der dpa, dabei gehe es um den Verfassungsschutz insgesamt, nicht nur im Land Berlin. Im Berliner Landesverfassungsschutzbericht, der am Dienstag vorgestellt worden war, wird die Berliner Ortsgruppe von «Ende Gelände» im Kapitel Linksextremismus behandelt. Die Initiative stelle sich zwar als Klimaschutz-Akteur dar, hieß es in dem Bericht - dabei werde verschleiert, dass die tatsächlichen Ziele weit darüber hinaus reichten. Die Initiative habe öfter gezeigt, dass sie bei «Aktionen des zivilen Ungehorsams» Gewaltanwendung «mindestens billigend in Kauf nimmt».

Grüne Jugend, Solid und Jusos schreiben nun, sie seien «stolz, Teil dieser Klimabewegung sein zu dürfen und seit Jahren gemeinsam mit Ende Gelände für einen lebenswerten Planeten einzustehen». Wer Klimaschutz mit Verfassungsfeindlichkeit verwechsle, habe die Dringlichkeit und Wucht der Klimakrise nicht verstanden. «Der Bericht muss umgehend korrigiert werden.» Der Verfassungsschutz verwechsle wieder einmal Antikapitalismus mit Demokratiefeindlichkeit und setze Demokratie und Kapitalismus gleich. «Dieser Gleichsetzung erteilen wir eine klare Absage.»

Scharfe Kritik an den Jugendorganisationen kam von der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller schrieb am Donnerstag auf Twitter, wer den Verfassungsschutz abschaffe, schaffe auch die «wehrhafte Demokratie» ab. «Jetzt zeigt die vereinigte linke Jugend, was sie wirklich von unserer freiheitlichen Demokratie hält: Nichts!», schrieb der CSU-Politiker.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Kleines Plus nach kräftigem Absturz – lohnt sich jetzt der Einstieg?
17.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie ist nach einer verlustreichen Börsenphase mit einer leichten Erholung in die neue Handelswoche gestartet. Auch am...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Bankenkrise: Putins Schuldenfalle schnappt zu
17.11.2026

Russlands Wirtschaft galt lange als erstaunlich widerstandsfähig. Doch hinter den Kulissen wachsen die Risiken: Faule Kredite, hohe Zinsen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU kippt strenge Autoregeln: Kommt die Rettung für Volkswagen und Co.?
17.11.2026

Das Verbrenner-Aus 2035 galt lange als beschlossene Sache. Doch nun könnte ausgerechnet die Krise der europäischen Autoindustrie die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street tiefrot – Nvidia setzt Talfahrt fort
16.11.2026

Spannungen an den US-Märkten: Erfahren Sie, welche Faktoren und Einzelwerte die Börsen zum Wochenstart bewegen.

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Verkaufswelle hat die Märkte erfasst: Anleger verkaufen Aktien, Gold und Bitcoin
16.11.2026

Aktien rutschen ins Minus, der Bitcoin verliert massiv an Wert und selbst Gold bietet Anlegern derzeit keinen sicheren Zufluchtsort mehr....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland gründet wieder mehr: 103.700 größere Betriebe in neun Monaten
16.11.2026

Mehr Neugründungen, weniger Geschäftsaufgaben größerer Betriebe: Die neuen Destatis-Zahlen wirken wie ein Hoffnungssignal für den...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Ist Gold nach Trumps Niederlage wieder attraktiv?
16.11.2026

Das gelbe Edelmetall gilt als sicherer Hafen in Krisenzeiten. Doch trotz Iran-Krieg und politischer Turbulenzen ist der Goldpreis deutlich...

DWN
Technologie
Technologie Mazda CX-60 im Test: Warum sich der Diesel noch immer lohnt
16.11.2026

Dieselmotoren gelten als Auslaufmodell, doch Mazda hält unbeirrt an ihnen fest. Der Mazda CX-60 zeigt, warum das durchaus sinnvoll sein...