Nato leitet Ermittlungen zu Konflikt zwischen Türkei und Frankreich ein, Paris fordert EU-Sanktionen gegen Ankara

 

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01.07.2020 14:46  Aktualisiert: 01.07.2020 14:46
Die Nato wird eine Untersuchung zu der Auseinandersetzung zwischen einem französischen und einem türkischen Kriegsschiff im Mittelmeer einleiten. Frankreich fordert inzwischen sogar EU-Sanktionen gegen die Türkei.
Nato leitet Ermittlungen zu Konflikt zwischen Türkei und Frankreich ein, Paris fordert EU-Sanktionen gegen Ankara
Erdogan und Macron. (Foto: dpa)
Foto: Oliver Weiken

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Konfrontation zwischen Schiffen der Nato-Partner Frankreich und Türkei im Mittelmeer als einen sehr ernsten Vorfall bezeichnet. «Es wird in der Nato untersucht, was dort stattgefunden hat», sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Es gehe nun darum, alles daran zu setzen, dass sich unter Nato-Mitgliedsstaaten solche Vorfälle nicht wiederholten. «Das ist sehr ernst», sagte Merkel.

Militärexperten der Nato haben die Untersuchung einer aufsehenerregenden Konfrontation zwischen den Bündnismitgliedern Türkei und Frankreich im Mittelmeer abgeschlossen. Ein erster Bericht sei fertiggestellt und solle nun zeitnah diskutiert werden, bestätigte ein Nato-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Dem Bündnis drohen nun neue unangenehme Diskussionen.

Frankreich zieht sich vorübergehend aus dem Nato-Seeüberwachungseinsatz Sea Guardian zurück. Ein entsprechender Brief sei an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gegangen, verlautete am Mittwoch aus Kreisen des französischen Militärs in Paris. Und nicht nur das: Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat sogar eine Sondersitzung der EU-Außenminister am 13. Juli beantragt, um über mögliche Sanktionen gegen die Türkei zu beraten.

Bei dem Zwischenfall im Mittelmeer hatte nach Angaben aus Paris ein türkisches Kriegsschiff mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet. Da solche Systeme in der Regel nur benutzt werden, um Zieldaten für den Gebrauch von Waffensystemen zu liefern, war dies von Frankreich als «extrem aggressiv» gewertet und beim jüngsten Nato-Verteidigungsministertreffen angesprochen worden.

Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte daraufhin angekündigt, dass der Vorfall vom 10. Juni nun von den Nato-Militärbehörden untersucht werde - auch weil die französische Fregatte zum Zeitpunkt des Zwischenfalls im Rahmen des Nato-Seeüberwachungseinsatzes Sea Guardian unterwegs war.

Von der Türkei wurden die Vorwürfe Frankreichs bislang vehement zurückgewiesen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zitierte einen ranghohen Militär, der die Anschuldigungen als «vollkommen realitätsfern» zurückwies. Demnach soll die französische Fregatte «Courbet» in unmittelbarer Entfernung des türkischen Schiffs gefährlich schnell unterwegs gewesen sein und keinen Funkkontakt aufgenommen haben. Zur Überwachung dieses Manövers habe das türkische Schiff aus Sicherheitsgründen die integrierte Kamera des Radars benutzt, es sei aber keine Zielerfassung durchgeführt worden.

Der Militär verwies zudem darauf, dass die türkische Marine das französische Schiff wenige Tage vor dem Vorfall sogar noch auf hoher See mit Treibstoff versorgt habe.

Aus Nato-Kreisen hieß es, dass das türkische Verhalten vermutlich durchaus als Provokation gewertet werden könne und vermutlich zum Ziel gehabt haben dürfte, die französische Fregatte von der Kontrolle eines verdächtigen Frachtschiffes abzuhalten. Gleichzeitig wurde betont, dass die Besatzung der französischen Fregatte dank ihrer Aufklärungstechnik genau gewusst haben dürfte, dass sie von einem Bündnispartners und nicht von einem potenziellen Gegner verfolgt wird. Damit dürfte zumindest das Risiko einer durch ein Missverständnis ausgelösten militärischen Konfrontation gering gewesen sein.

Als Hintergrund des Vorfalls gilt, dass die französische Fregatte ein Frachtschiff kontrollieren wollte, das unter dem Verdacht steht, für türkische Waffenlieferungen in Richtung Libyen genutzt zu werden. Das unter der Flagge Tansanias fahrende Schiff «Cirkin» soll bereits im Mai für solche Transporte genutzt worden sein.

Frankreich und die Türkei stehen im Stellvertreterkrieg in Libyen auf unterschiedlichen Seiten und haben sich in der Frage in den vergangenen Monaten mehrfach behackt. Paris wirft der Türkei seit langem vor, mit Waffenlieferungen an die Truppen der libyschen Einheitsregierung gegen das geltende EU-Waffenembargo zu verstoßen. Ankara wiederum vertritt die Auffassung, dass Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien mit der Lieferung von Waffen für den Regierungsgegner General Chalifa Haftar ebenfalls gegen das Waffenembargo verstießen. Zudem wird auch Frankreich nachgesagt, Haftar mit Waffen zu beliefern.

Unklar ist bislang, ob die Besatzung der französischen Fregatte zum Zeitpunkt des Zwischenfalls wusste, dass kurz zuvor bereits eine griechische Fregatte der EU-Operation Irini erfolglos versucht hatte, die nach Libyen fahrende «Cirkin» zu kontrollieren. Die Türken machten den griechischen Einsatzkräften damals per Funk deutlich, dass das Schiff unter ihrem Schutz stehe und nicht kontrolliert werden könne. In der Folge zog der Kommandeur seinen Einsatzbefehl zurück.

Ob der Streit um den Zwischenfall beigelegt werden kann, wird sich nach Angaben aus Bündniskreisen in den kommenden Wochen zeigen. Der als geheim eingestufte Bericht der Bündnisexperten enthalte keine Schlussfolgerungen und Bewertungen, sondern trage nur Daten und Informationen der beiden Seiten zusammen, hieß es. Er soll nun im Militärausschuss diskutiert werden und dann möglichst die Basis für eine Beilegung des Streits werden.

Hinweise auf eine Entspannung gibt es bislang allerdings nicht. Es wird deswegen nicht ausgeschlossen, dass Frankreich den Nato-Generalsekretär drängen wird, das Thema sogar im Nordatlantikrat - dem wichtigsten politischen Entscheidungsgremium der Nato - zu behandeln.

Für die Bündniszentrale kommt der Zwischenfall höchst ungelegen. Sie hatte sich zuletzt eigentlich vorgenommen zu zeigen, dass der französische Präsident Emmanuel Macron unrecht hat, wenn er das Bündnis wegen interner Konflikte und unzureichender Absprachen als hirntot bezeichnet. Macron kam nun in der vergangenen Woche sogar noch einmal auf seine weltweit beachteten Äußerungen aus dem vergangenen Jahr zurück. Was zuletzt passiert sei, sei inakzeptabel und eine der schönsten Demonstrationen für den «Hirntod der Nato», sagte er bei einer Pressekonferenz.


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