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Corona: Entscheidungen von Merkel und den Ministerpräsidenten offenbaren ein seltsames Verhältnis zur Demokratie

Lesezeit: 6 min
28.12.2020 12:12
Ganz so widerstandslos wie beim ersten harten Lockdown im Frühjahr wird die Bundesregierung diesmal nicht davon kommen. Ein Berliner Staatsrechtler rechnet mit erfolgreichen Klagen.
Corona: Entscheidungen von Merkel und den Ministerpräsidenten offenbaren ein seltsames Verhältnis zur Demokratie
Bundeskanzlerin Merkels knallharter Kurs stößt auch auf Kritik in den eigenen Reihen. (Foto: dpa)
Foto: Wolfgang Kumm

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Ein wichtiger Streitpunkt in der Strategie der Bundesregierung und der Länder ist das massive Demokratiedefizit. So haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länder-Chefs monatelang in einer Art Kaffeerunde die Restriktionen beschlossen, die teilweise massive Eingriffe in die Grundrechte waren. Ein neues Gesetz, das im November beschlossen wurde, sollte dieses Problem zumindest etwas mildern.

Doch rechnet der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis trotzdem mit erfolgreichen Klagen gegen den zweiten Lockdown. „Natürlich ist das mittlerweile geänderte Infektionsschutzgesetz eine Verbesserung“, sagte der Staatsrechtler dem "Handelsblatt". Der dort eingefügte Katalog von generell zulässigen Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung erfülle eine gewisse legitimierende Funktion.

„Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass für die Gerichte immer die konkrete Anordnung des Landes oder der Gemeinde ausschlaggebend sein wird, für die Prüfung, ob eine Maßnahme zulässig ist.“ Es komme sogar auf den Einzelfall an.

„Auch künftig wird es also Klagen gegen die Bestimmungen des Shutdowns geben“, erklärt Battis, der davon ausgeht, dass diese Klagen sogar Aussicht auf Erfolg haben. Ein einsamer Landstrich mit vergleichsweise niedriger Inzidenz in Schleswig-Holstein könne eben nicht genauso behandelt werden wie das Berchtesgadener Land oder Berlin-Kreuzberg, so der Jurist.

Hintergrund: Battis gehört zu den Juristen, die die Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der Pandemie aus rechtlicher Sicht schon früher sehr kritisch bewertet haben. Insbesondere am regelmäßigen Treffen von Merkel mit den Länderchefs ließ Battis kein gutes Haar: „Dies ist juristisch gesehen ein Nullum. Das gibt es überhaupt nicht." "Die können Empfehlungen abgeben“, kritisierte der Staatsrechtler, mehr aber auch nicht.

„Und diejenige, die hier am wenigsten zu sagen hat, ist Angela Merkel. Und dann wird in der Öffentlichkeit immer gesagt, die Chefin muss die Richtung vorgeben. Die Chefin hat überhaupt nichts vorzugeben“, kritisierte Battis in einer Diskussionsrunde des TV-Senders „Phönix“ Ende Oktober. „Wir können nicht für so eine lange Zeit unsere Verfassung außer Kraft setzen. Das muss jetzt endlich geändert werden“, so Battis und spricht von „einer demokratischen Zumutung“.

Immerhin hatte dann der Bundestag und der Bundesrat das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erlassen, um den Corona-Restriktionen endlich ein besseres rechtliches Fundament zu geben.

Die Ziele dieses Gesetzes seien „klarere Voraussetzungen für Corona-Schutzmaßnahmen, zielgenaue Hilfen für Krankenhäuser, mehr Schutz für Risikogruppen und eine bessere Unterstützung erwerbstätiger Eltern“, lobt die Bundesregierung sich selbst auf ihrer Website.

„Diese Pandemie ist ein Jahrhundertereignis“, eine „Zumutung und eine Bewährungsprobe“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Debatte des Deutschen Bundestages zum Bevölkerungsschutzgesetz. Seit Beginn der Pandemie müssten Prioritäten gesetzt und gewichtet werden – kein Experte könne „uns diese Aufgabe abnehmen, diese Entscheidungen zu treffen“.

„Bundestag und Bundesregierung müssten entscheiden, „welchen Schaden wir wo wie ertragen wollen und ertragen können“, so Spahn. Weiter betonte er, Bundesregierung und die Landesregierungen bräuchten in der Pandemie die Befugnisse und Instrumente zu handeln und zu entscheiden – „zum Schutz und zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger“. Diese Befugnisse und Instrumente „kann uns nur von dem vom deutschen Volk gewählten Bundestag gegeben werden“, fügte der Minister hinzu.

Die Worte von Spahn klingen zwar gut, doch stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung und die Minister der Länder so lange das wichtigste Staatsorgan – den Bundestag – überhaupt nicht in ihre Entscheidung eingebunden haben. In der ersten Stunde der Not mag das noch zu vertreten gewesen sein. Denn als plötzlich die Pandemie auftauchte – eine Naturkatastrophe bisher unbekannten Ausmaßes – waren schnelle Reaktionen einfach notwendig gewesen, weil niemand wissen konnte, wie man damit umgehen sollte.

Doch haben Bund und Länder danach nicht sonderlich viel getan, um diesen demokratischen Missstand abzustellen. Und sie haben seit dem Ausbruch der Pandemie die teilweise massiven Corona-Restriktionen im Prinzip allein durchgesetzt. Dies ist umso schwerwiegender, wenn man bedenkt, wie stark die Eingriffe in die Grundrechte teilweise ausgefallen sind.

Schließung von Unternehmen ständiger Zankapfel

So haben viele Juristen immer nur dem Kopf geschüttelt, als sie sahen, wie die Bundesregierung einfach Geschäfte schloss. Solche Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit hätten die alten rechtlichen Grundlagen nie vorgesehen, mahnten sie. Die Firmen, die das hinnehmen mussten, haben in der Vergangenheit auch immer wieder versucht, sich dagegen zu wehren.

Zuletzt waren im Berchtesgadener Land, das besonders auf den Tourismus angewiesen ist, viele Hoteliers verstärkt vor den Kadi gezogen. Grundsätzlich gilt der Freistaat als ein Bundesland, das unter Führung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) besonders rigide Maßnahmen eingeführt hat.

Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass hier nicht nur die Firmen, sondern auch die privaten Bürger besonders leiden müssen. Dazu gehört eine Familie aus Nordbayern, deren Geburtstagsparty im Landkreis Kronach von der einheimischen Polizei aufgelöst wurde.

An der Feier, wo ein Runder Geburtstag gefeiert wurde, hatten insgesamt zehn Personen teilgenommen. „Alle Anwesenden gehörten zwar zur Familie, waren aber aus fünf Haushalten“, erklärte ein Polizeisprecher. Die Regeln in Bayern sehen aber vor, dass im privaten Rahmen nur maximal fünf Teilnehmer aus zwei Haushalten feiern dürfen.

Die Strafe fällt für jeden Teilnehmer empfindlich aus: Jeder muss 400 Euro Bußgeld entrichten. Zur Einordnung: Wer bei Rot über eine Ampel fährt, bezahlt dafür 90 Euro. Ein Autofahrer, der mit 150 Kilometern pro Stunde durch eine geschlossene Ortschaft rast, muss 680 Euro entrichten und erhält für drei Monat ein Fahrverbot.

Doch es gibt noch ein weiteres Problem: Die schweren Eingriffe in die Grundrechte sind nicht nur ohne die Einbindung des Bundesparlaments erfolgt, sondern teilweise so seltsam, dass sich ein Mensch, der normal denkt, nur an den Kopf fasst:

Rheinland-Pfalz erlaubte zwischenzeitlich zwar die Feiern für den Beginn des Karnevals, doch dürfen die Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht gemeinsam mehrere Stunden auf engstem Raum schunkeln und singen. Oder in Berlin konnten die Fans zwar mit Abstandsregeln in die Fußballstadien gehen, dürften aber unter Strafandrohung keine Gesänge anstimmen. Darüber hinaus hatte Nordrhein-Westfalen zwar Sport im Freien erlaubt, bei dem es zu Körperkontakt kommt. Doch durften nur bis zehn Personen daran teilnehmen. Das bedeutete, dass es kein reguläres Fußballspiel geben konnte.

Doch auch solche Verrücktheiten, die die Bürger im Alltag erdulden mussten, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel nie von ihrer politischen Linie abkommen lassen. Die Taktik, die sie verfolgt, ist auch nicht uninteressant: Sie hört allen geduldig zu, gibt ihren Kritikern das Gefühl, dass sie auf sie eingeht, um dann aber doch das zu machen, was sie für richtig hält.

Merkel kritisiert sich selbst, macht dann aber doch, was sie will

So war sie sogar eine der ersten, die das Demokratie-Defizit ihrer Corona-Kaffee-Runde mit den Ländern kritisiert hat. Denn sie war es höchstpersönlich, die im April in ihrer Regierungserklärung zur Pandemie von „einer demokratischen Zumutung“ sprach. Das wirkte so, als würde sie auf alle zugehen, um diese Demokratiedefizit schnellstmöglich beiseite zu räumen. Das hat sie danach aber nie getan. Mit ihrer verständnisvollen Art überdeckt sie, dass sie im Kern knallhart ist und nur der Linie folgt, die sie persönlich für richtig erachtet.

Die knallharte Linie hat sie auch beibehalten, nachdem neue Gesetze für den Bevölkerungsschutz vom Parlament verabschiedet worden waren. So zeigte sie sich Ende November bei der erneuten Corona-Kaffee-Runde gegenüber den Ländern sehr ungeduldig. Beim Wirtschaftsgipfel „der Süddeutschen Zeitung“ gab sie zu, dass sie sich „noch ein paar mehr Beschlüsse“ hätte vorstellen können. „Dass es manchmal etwas zu langsam geht, das bedauere ich“, so die Bundeskanzlerin.

Eins ist aber auch interessant. Merkel und ihre Länder-Kaffeerunde hat selbst im eigenen Lager nicht nur Anhänger: So hat der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, davor gewarnt, die Corona-Beschränkungen noch bis Weihnachten aufrecht zu erhalten. „Man kann doch wohl Mitte November schon sagen, dass Weihnachten in den Familien stattfinden kann“, sagte Merz der Berliner Lokal-Zeitung „Der Tagesspiegel“. „Das sollte nicht in Frage gestellt werden. Ich persönlich sage: Es geht den Staat auch nichts an, wie ich mit meiner Familie Weihnachten feiere.“

Diese Aussage von Merz ist umso interessanter, weil der CDU-Politiker einer der ersten Prominenten war, der im Frühjahr öffentlich erklärte, dass er sich auch mit dem Virus infiziert habe. So hatte sein Fall noch vor einigen Monaten denjenigen im Land Argumente geliefert, die für scharfe Restriktionen eingetreten waren. Es sieht ganz danach aus, dass das Lager derjenigen, die starke Einschränkungen unterstützen, bei weitem nicht mehr so groß ist, wie noch im März.


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