Finanzen

Milliarden werden zurückgehalten: EU-Staaten üben Verrat am Mittelstand

Lesezeit: 1 min
10.03.2021 14:47
Über den Europäischen Garantiefonds sollten kleine und mittlere Unternehmen Finanzhilfen bekommen. Sollten ...
Milliarden werden zurückgehalten: EU-Staaten üben Verrat am Mittelstand
Schon Dagobert Duck war geizig. (Foto: dpa)
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Der zu Beginn der Corona-Krise vereinbarte „Europäische Garantiefonds“ für kleine und mittlere Unternehmen hat bisher nur wenig geholfen. Bis zu 200 Milliarden Euro sollte das Instrument mobilisieren, doch wurde bis Ende Januar nur ein Finanzierungsvertrag über 100 Millionen Euro gezeichnet. Das sei die neueste verfügbare Zahl, so die Europäische Investitionsbank EIB.

Hintergrund sind monatelange Verzögerungen bei der Gründung des neuen Fonds, der im April 2020 als Teil eines 540-Milliarden-Pakets von den EU-Staaten verabredet worden war. Die Idee war, dass die EU-Staaten den Garantiefonds mit 25 Milliarden Euro bestücken und dass die EIB damit Unternehmenskredite absichert - vor allem für den Mittelstand. So sollten bis zu 200 Milliarden Euro an Liquidität mobilisiert werden. „Rasch geeignete Hilfe“, versprach EIB-Präsident Werner Hoyer im Mai 2020.

Doch dauerte es nach Angaben der EIB bis Juli, bis ausreichend Kapital durch die nötige Zahl von Mitgliedsstaaten gezeichnet war. Anschließend verzögerte sich die beihilferechtliche Freigabe durch die EU-Kommission, weil Anträge einiger beteiligter EU-Staaten fehlten. Deutschland lieferte dieses Papier nach Angaben der EU-Kommission erst am 20. November. Am 14. Dezember erteilte die Brüsseler Behörde die letzte Genehmigung.

Erst danach konnte die EIB Finanzierungsverträge abschließen. Projekte bewilligte das zuständige Gremium allerdings bereits seit Oktober - bis Ende Januar waren es nach EIB-Angaben Vorhaben für 6,3 Milliarden Euro. Durch die vom Fonds abgesicherten Kredite erhofft man sich Investitionen für insgesamt 50,6 Milliarden Euro. Diese «Hebelung» entsteht, wenn private oder andere öffentliche Geldgeber mit einsteigen.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisierte den langen Vorlauf. «Die Mitgliedstaaten zeigen gern mit dem Finger auf Brüssel, wenn ein Projekt nicht vorangeht», so der Finanzfachmann. «Bei den EIB-Coronahilfen wäre schnelle Abhilfe möglich gewesen, wenn einige Mitgliedstaaten sich nicht wochenlang Zeit gelassen hätten, um ein Dokument zu unterzeichnen. Die Mitgliedstaaten lassen die betroffenen Unternehmen hier komplett im Regen stehen.»

Das 540-Milliarden-Paket vom April 2020 hatte noch zwei weitere Elemente: Das Programm „Sure“ sollte mit bis zu 100 Milliarden Euro helfen, Kurzarbeitergeld in den EU-Staaten zu finanzieren. Die Summe bei „Sure“ ist inzwischen nach Angaben der EU-Kommission weitgehend ausgeschöpft. Gar nicht genutzt wurde hingegen die damals eingerichtete Corona-Kreditlinie beim Eurorettungsfonds ESM. Bis zu 240 Milliarden Euro stehen als Kredit für Gesundheitskosten zur Verfügung. Es sei noch kein Antrag gestellt worden, bestätigte der ESM jetzt auf Anfrage.


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