Politik

Grünen-Parteichefin Baerbock fordert Verbot von entgeltlicher Lobbyarbeit

Lesezeit: 1 min
09.03.2021 15:29  Aktualisiert: 09.03.2021 15:29
Die Grünen wollen angesichts der Maskenaffäre in der Unions-Fraktion für Abgeordnete eine bezahlte Einflussnahme durch Lobbyarbeit verbieten. Parteichefin Annalena Baerbock prescht mit klaren Worten und Forderungen vor.
Grünen-Parteichefin Baerbock fordert Verbot von entgeltlicher Lobbyarbeit
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, spricht bei Vorstellung des Buches «Christlich Demokratische Union. (Foto: dpa)
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Die Grünen wollen angesichts der Maskenaffäre in der Unions-Fraktion für Abgeordnete eine bezahlte Einflussnahme durch Lobbyarbeit verbieten. „Die Union darf sich dagegen nicht weiter sperren“, forderte Parteichefin Annalena Baerbock am Dienstag. Eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben dem Mandat müsse verboten werden. Zudem müssten Abgeordnete alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent vorlegen und nicht wie derzeit nur in Einkommensstufen. Die Grünen hätten die Generalsekretäre und Parlamentarischen Geschäftsführer von Union, SPD, FPD und Linken eingeladen, die Transparenzregeln zu erweitern und zu verschärfen.

Die Forderung von Baerbock ist offenbar ehrlich gemeint. „Statista.com“ berichtet: „Rund ein Drittel der derzeitigen Bundestagsabgeordneten der CDU haben in der aktuellen Wahlperiode meldepflichtige Nebeneinkünfte erzielt - sie kommen dabei zusammen auf die Summe von 8,7 Millionen Euro. Damit liegt die CDU vor allen anderen Parteien, wie die Statista-Grafik auf Basis von Daten von abgeordnetenwatch.de zeigt.“

Die meldepflichtigen Einkünfte der CSU-Abgeordneten liegen bei 5,8 Millionen Euro, bei der FDP bei 5,0 Millionen Euro, bei der SPD bei 2,4 Millionen Euro, bei der AfD bei 1,8 Millionen Euro, bei den Linken bei 822.000 Euro und bei den Grünen bei 122.000 Euro.

Zwei Mitglieder der Unions-Bundestagsfraktion sehen sich mit Vorwürfen konfrontiert, sie hätten für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken oder Aufträgen zur Herstellung hohe Provisionen kassiert. Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel legte nach Kritik auch von CDU-Spitzenpolitikern sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein trat mittlerweile aus seiner Partei aus, hält an seinem Mandat bis zur Bundestagswahl aber fest. Gegen ihn laufen auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.


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