Top-Meldung
Der Mittelstandsverband BVMW kann den Corona-Gipfelentscheidungen wenig Gutes abgewinnen. "Es erscheint mehr als fraglich, ob die jüngsten Beschlüsse die Pandemie beherrschbarer machen", sagt BVMW-Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz. "Im Gegenteil, die Verschärfung des Lockdowns über Ostern und die Verlängerung weit in den April hinein bedeuten für viele Unternehmen das sichere Ende ihrer Existenz." Damit würden nicht nur Arbeits- und Ausbildungsplätze in großer Zahl verloren gehen, ganze Branchen näherten sich einem "wirtschaftlichen Totalschaden". Die dafür Verantwortlichen hätten sich erneut kein Beispiel an wirksamen Öffnungsstrategien innovativer Kommunen wie Tübingen genommen.
FDP-Chef Christian Lindner äußert sich enttäuscht über die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen. "Es ist eine erschütternde Konzeptlosigkeit des unionsgeführten Kanzleramts, dass das Prinzip #WirbleibenzuHause auch nach mehr als einem Jahr immer noch die zentrale Antwort auf die Pandemie ist", schreibt Lindner auf Twitter und fragt: "Wo sind innovative Lösungen wie z.B. in Tübingen?"
Die Autohändler kritisieren die Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns und warnen vor dem Aus für viele Betriebe in der Branche. "Wir können und dürfen nicht warten, bis die Pleitewelle rollt. Die Politik muss Handlungswege aufzeigen und darf unser Land nicht länger stilllegen", sagt Jürgen Karpinski, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Viele Existenzen im mittelständischen Kraftfahrzeuggewerbe stehen auf dem Spiel", ergänzt er. "Wenn die Autohäuser also praktisch nichts zum Infektionsgeschehen beitragen, wie soll ihre Schließung dann bei der Eindämmung des Virus helfen? Und mit welcher Rechtfertigung soll den Unternehmen ein derartiges Opfer aufgezwungen werden", gibt Karpinski zu bedenken.
Auch die Veranstaltungswirtschaft kritisiert die Corona-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels. Statt der in Aussicht gestellten weiteren Öffnungen rudere die Politik getrieben von Inzidenzen und kurzfristigen Handlungshorizonten zurück, erklärte der Fachverband Famab. Die vollmundig angekündigte Öffnungsstrategie ertrinke in einem Meer operativer Fehler. "Wir sind länger im Lockdown als jeder andere Sektor", sagte Famab-Experte Jörn Huber. "Und unsere Produkte und Dienstleistungen lassen sich nun mal nicht zwischen zwei MPKs planen oder gar umsetzen." Die Branche brauche vor allen anderen nun endlich ein verbindliches Signal aus der Politik. Zudem müsse die Regierung endlich dafür sorgen, dass die finanziellen Rettungsmittel in dem Wirtschaftszweig ankämen.
Die Immobilienwirtschaft fordert eine rasche Auszahlung von zusätzlichen Corona-Hilfen. In wenigen Sätzen am Ende des Bund-Länder-Beschlusses seien "vage zusätzliche Hilfsprogramme erwähnt. Diese müssen nun zügig konkret ausgestaltet und unbürokratisch ausgezahlt werden", sagt Andreas Mattner, Präsident des Spitzenverbandes Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er kritisiert zugleich die Gipfel-Debatte über die Reiserückkehrer. "Wie kann man stundenlang über Mallorca reden, wenn im Handel und in der Hotel-Branche täglich Existenzen zerstört werden", sagt Mattner. "Statt alternative Strategien zu erörtern, wie sie in vielen Staaten der Welt erfolgreich gefahren werden, wurde über den Nebenkriegsschauplatz Mallorca heftig gestritten."
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, kritisiert die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als teils nicht nachvollziehbar. Bei der Abwägung zwischen den Folgen der Pandemie für Leib und Leben und den Wirkungen der Grundrechtseinschränkungen habe die Politik "noch keinen guten Ausgleich gefunden", sagt Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es wird durch staatliche Maßnahmen nicht möglich sein, jeden Corona-Toten zu verhindern. Am Beispiel der Verkehrssicherheit würde das bedeuten, Tempo 30 auch auf Autobahnen einzuführen", führt Sager aus. Die Menschen könnten manche Entscheidungen – etwa für den Einzelhandel – nicht nachvollziehen. "Das frustriert die Leute und die Unternehmer."
Als "äußert ernüchternd" bewertet der Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) den Bund-Länder-Gipfel. "Null erkennbare Öffnungsperspektive, stattdessen das weitere klare Abraten vom Reisen – dieser Beschluss vergrößert einmal mehr die Existenzängste wie auch den Frust in den Betrieben der Tourismusbranche", erklärt BTW-Generalsekretär Michael Rabe. "Nach mehr als einem Jahr Pandemie ist es erschreckend, dass die Bund-Länder-Runde nach wie vor keinerlei Ideen jenseits von 'Auf oder Zu' entwickelt hat - und sich in Sachen Tourismus im wesentlichen auf 'Zu' beschränkt." Die Branche setze auf mehr staatliche Finanzspritzen. "Wir erwarten, dass im Zuge der angekündigten zusätzlichen Hilfen 100 Prozent der Fixkosten erstattet werden und ein Unternehmerlohn vorgesehen wird."
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor hohen Folgekosten durch die Pandemiepolitik. "Die Sorge in der Breite der Wirtschaft vor langanhaltenden, irreparablen Schäden wächst", sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. "Die kurzfristige Einführung von Ruhetagen wie am Gründonnerstag und Karsamstag darf nicht zur dauerhaften Krisenstrategie werden." Ziel aller Maßnahmen müsse sein, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung durch ein in sich stimmiges Pandemiekonzept sicherzustellen und die Stärke des Standortes Deutschland zu erhalten. "Für den Wiederaufschwung der Wirtschaft sind Planbarkeit und Verlässlichkeit entscheidende Stellhebel", sagt Russwurm. Die Inzidenz allein dürfe nicht mehr das Maß aller Dinge sein.
Corona-Liveticker
16.00 Uhr - Der Deutsche Reiseverband (DRV) warnt, dass die Ausweitung der Testpflicht für Urlaubsrückkehrer aus Nicht-Risikogebieten nur eine auf die Osterzeit befristete Ausnahme bleiben dürfe. Es sei wichtig, zu einer Regelung zurückzukehren, die sich am tatsächlichen Infektionsgeschehen orientiert, erklärt DRV-Präsident Norbert Fiebig. Zudem fordert er weitere Staatshilfen für Reisebüros, Reiseveranstalter und touristische Dienstleister: "Auch die jetzt möglichen Mallorca-Reisen tragen nur unwesentlich zur Milderung der wirtschaftlichen Einbußen bei." Daher seien Entschädigungen für die Unternehmen der Reisewirtschaft nötig.
15.17 Uhr - Jemen ruft angesichts einer neuen Welle von Corona-Infektionen den Notstand aus. Der zuständige Ausschuss gibt für Montag 98 bestätigte und 168 unbestätigte Infektionen bekannt. Dies sei ein Hinweis auf einen starken Anstieg der Fallzahlen, sagt der für das Bürgerkriegsland zuständige Direktor der Hilfsorganisation Oxfam, Muhsin Siddiquey: Nur die Erkrankten mit den schwersten Symptomen würden überhaupt getestet. "Ich höre jeden Tag von Menschen, die an Covid-ähnlichen Symptomen sterben, ohne ärztliche Hilfe erhalten zu haben." Die Huthi, die große Teile des Nordens kontrollieren, haben seit Mai keine Zahlen zur Ausbreitung der Pandemie veröffentlicht.
14.55 Uhr - Das Bundesland Berlin verlängert einem Medienbericht zufolge den Lockdown bis zum 24. April. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Quellen im Senat. Damit geht die Hauptstadt über die Beschlüsse des Bund-Ländergipfels hinaus, der sich in der Nacht zum Dienstag auf die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis zum 18. April verständigt hatte.
14.30 Uhr - In Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Ghana starten russische Wissenschaftler die für die Zulassung entscheidende Phase-Drei-Tests des abgespeckten Sputnik-V-Impfstoffs. Dabei handelt es sich um das gleiche Vakzin, dass jedoch nur einmal statt zweimal gespritzt werden muss. Zwar soll "Sputnik-light" nicht so effektiv sein, wie bei Original-Dosierung. Aber nach Angaben des staatlichen Gesundheitsfonds RDIF kann die einmalige Verabreichung von Sputnik V eine befristete Lösung für Staaten mit hohen Infektionsraten sein.
14.15 Uhr - Der Stiftungskonzern Bosch will seinen Beschäftigten "je nach lokaler Situation" tägliche Antigen-Selbsttests ermöglichen. Bisher gebe es schon mindestens einen freiwilligen Selbsttest pro Woche an allen deutschen Standorten, erklärte ein Firmensprecher. An mehr als 50 Bosch-Standorten in Europa ist außerdem der von Bosch selbst entwickelte PCR-Schnelltest mit dem Analysegerät Vivalytic im Einsatz.
13.44 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will in den nächsten Tagen mit den Ländern und dem Bundesfinanzministerium klären, welche zusätzlichen Corona-Hilfen durch den verlängerten Lockdown nötig werden. Es gehe vor allem um Unternehmen, die besonders lange bereits zwangsweise geschlossen seien. Zum Volumen und Details will sich der CDU-Politiker noch nicht äußern. Ende der Woche, Anfang nächster Woche sollte es aber deutlich mehr Klarheit geben.
13.30 Uhr - Über die von Bund und Ländern vereinbarten zusätzlichen Unternehmenshilfen für von der Corona-Pandemie besonders stark beeinträchtigte Branchen soll laut Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in der nächsten Bund-Länder-Runde am 12. April beraten werden. Bis dahin werde der Bund einen Vorschlag unterbreiten. Als betroffene Branchen zählt Weil Tourismus, Gastronomie und Handel auf.
13.26 Uhr - Vom Lockdown über Ostern erwarten Bund und Länder nach Worten von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) keine nachhaltige Verringerung der Corona-Infektionen. Ziel sei es vielmehr, "die Dynamik zu kappen" und den weiteren Anstieg wesentlich zu verlangsamen, um eine neue Struktur mit einem Testregime in Gang zu setzen. Ziel sei es, regelmäßig 40 Prozent der Bevölkerung zu testen.
13.23 Uhr - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil räumt ein, dass die rechtlichen Details für den Fünf-Tage-Shutdown über Ostern noch offen seien. Der Bund werde allen Ländern einen Text zur Regelung und zur Begründung vorschlagen, sagt der SPD-Politiker. Er gehe von einer Rechtspflicht aus, so dass bis auf Ausnahmen am Gründonnerstag "wir insgesamt keine Menschen an diesem Tag im Arbeitsleben haben". Inwieweit zwischen Präsenzbeschäftigten und Homeoffice unterschieden werde, kann Weil nicht sagen, ergänzt aber: "Ich gehe aber davon aus, dass ein allgemeiner Ruhetag dann auch für das Homeoffice gilt."
13.22 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht von einem "Dreiklang" in der Corona-Bekämpfung von "Vorsicht, Restriktion, Perspektive". Der Lockdown werde bis zum Ende der Osterferien verlängert. "Ab der Zeit ist es wichtig, mit mehr vorhandenen Tests und mehr Impfungen das System intelligenter zu gestalten", sagt er.
13.16 Uhr - Die deutschen Fluggesellschaften pochen darauf, dass verpflichtende Tests von Rückkehrern von Auslandsflugreisen aus Regionen mit wenig Infektionen die Ausnahme bleiben sollten. Nach dem geplanten Oster-Lockdown sollte man wieder zur einer Regelung zurückkommen, die Inzidenz-Werte berücksichtige, sagt Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). "Eine dauerhafte Aufrechterhaltung der pauschalen Testpflicht ohne Orientierung am tatsächlichen Infektionsgeschehen wäre nicht zielführend und wirft grundsätzliche Fragen auf, etwa wie denn solche Tests auch bei Bahn- und Autofahrten innerhalb Deutschlands umgesetzt werden." Denn das Infektionsgeschehen in Deutschlands sei derzeit deutlich stärker als in Nicht-Risikogebieten mit Inzidenzen von unter 50. Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur ausgeweiteten Testpflicht werde die Branche rasch mit Behörden die Umsetzung klären - insbesondere auf Mallorca. Es seien aber noch viele Detailfragen offen.
13.08 Uhr - Nach den Bedenken von US-Experten zu Studiendaten kündigt Astrazeneca eine sofortige Zusammenarbeit mit dem zuständigen Überwachungsgremium an. Man wolle innerhalb von 48 Stunden eine erste Analyse der jüngsten Daten vorlegen, heißt es in einer Erklärung. Die gestern veröffentlichten Daten stammten aus einer Zwischenanalyse, die die bis zum 17. Februar vorliegenden Daten berücksichtigt habe.
13.03 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigt Modellversuche für Öffnungen ab Mitte April an. In Bayern würden drei oder vier Städte in Regionen mit einer Inzidenz von über 100 ausgewählt, in denen maximal zwei Wochen lang untersucht werden solle, wie Öffnungen mit Schnelltests und Impfen sich in der Realität auswirken, sagt Söder. Abgesehen davon solle ab dem 12. April die Öffnungsmatrix wieder in Kraft gesetzt werden. Öffnungen vor dem Ende der Osterferien erteilt er dagegen eine Absage.
13.01 Uhr - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußert sich kritisch zur Regelung von Reisen über Ostern. "Worüber ich wirklich unglücklich bin, sind diese Mallorca-Flüge", sagt Kretschmann in Stuttgart. "Die bringen uns wirklich in schwere Argumentationsprobleme." Wie solle er jemandem erklären, er dürfe nach Mallorca reisen, aber nicht in ein Ferienhaus an der Ostsee? "Das kann ich nicht erklären." Die Regelung entspreche zwar dem europäischen Rechtsstaat, sagt Kretschmann, betont aber: "Ich hätte mir die Kreativität der Bundesregierung gewünscht, dass wir das verhindert bekommen."
12.50 Uhr - Gründonnerstag soll nach Vorstellung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein kompletter Ruhetag werden. Das müsse auch für Unternehmen und Betriebe gelten, sagt Kretschmann in Stuttgart. Wie genau dies umzusetzen sei, sei aber noch unklar. Nicht möglich sei rein zeitlich, eine Regelung über das Feiertagsgesetz zu treffen, da dies von allen 16 Bundesländern umgesetzt werden müsste. Jetzt werde geprüft, ob der Gründonnerstag über das Infektionsschutzgesetz zu einem Ruhetag erklärt werden könne.
12.41 Uhr - Ein Verbot von Präsenz-Gottesdiensten über Ostern ist nach den Worten von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch nicht sicher. "Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen", beantwortet Kretschmann eine entsprechende Frage in der Landespressekonferenz in Stuttgart. Das Bundesinnenministerium werde zunächst mit den Kirchen sprechen. Er gehe davon aus, dass sich die Politik mit den Kirchen einigen werde.
12.28 Uhr - Die deutschen Fluggesellschaften wollen nach dem Beschluss zur Testpflicht für Urlaubsheimkehrer aus Mallorca gemeinsam Einrichtungen dafür aufbauen. "Sobald Details der gesetzlichen Regelungen feststehen, werden wir unsere Abläufe entsprechend anpassen und unsere Kunden schnellstmöglich informieren", teilen die Lufthansa und ihr Ferienflieger Eurowings mit. Auch Sprecher von Condor und TUIfly erklären, sich branchenweit kurzfristig abstimmen zu wollen. Die Airlines hatten ihr Angebot für die Osterferien stark hochgefahren, nachdem das Robert-Koch-Institut die Reisewarnung für die beliebteste Baleareninsel wegen niedriger Inzidenzzahlen aufgehoben hatte. Dass nach dem jüngsten Beschluss von Bund und Ländern keine zusätzlichen Flüge dorthin mehr angeboten werden sollen, ist für die Airlines kein Problem. Die seien ohnehin nicht geplant gewesen.
12.27 Uhr - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wirft der Bundesregierung vor, ihr Vorgehen in der Corona-Pandemie habe in die Sackgasse geführt. "Es ist zu spät, es ist zu langsam, es ist zu zögerlich gehandelt worden", sagt sie vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Jetzt gibt es keine andere Möglichkeit mehr, als erneut die Menschen in einen Lockdown zu schicken, ohne ein klares Versprechen, ohne eine klare Zusage, wie wir dort wieder herauskommen." Es sei zu früh über Lockerungen und zu spät über Schutz gesprochen worden. Nötig seien 100 Millionen Schnelltests jeden Monat, um wenigstens Schulen und Kitas regelmäßig zu testen. Ebenso müsse es eine Testpflicht für Rückreisende auch aus Nicht-Risikogebieten im Ausland geben. Auch Arbeitgeber müssten verpflichtet werden, ihren Präsenz-Beschäftigten Tests anzubieten.
12.25 Uhr - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußert sich zurückhaltend zu den Beschlüssen von Bund und Ländern. Er könne "heute noch keine im Detail belastbaren Ansagen machen", was die Umsetzung der Beschlüsse betreffe, sagt Kretschmann in Stuttgart. Es gebe noch "schwierige rechtliche Fragen" zu klären. Dazu gebe es noch heute eine Konferenz von Kanzleramtsminister Helge Braun mit den Chefs der Staatskanzleien der 16 Bundesländer.
12.15 Uhr - Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) fordert nach den Osterferien einen konkreten Öffnungsfahrplan für die Branche. Spätestens am 12. April müsse die Politik liefern. "Nach den gestrigen Beschlüssen wachsen im Gastgewerbe Verzweiflung und Zukunftsängste", sagt Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Mehr als 70 Prozent der Betriebe bangten um ihre Existenz. Schnelle finanzielle Entschädigungen für die vom Staat verursachten Versäumnisse seien jetzt das Mindeste. "Es müssen jetzt Taten folgen, anstatt das Missmanagement beim Impfen und bei den Hilfen fortzusetzen", sagt Zöllick. Restaurants und Hotels hätten in umfangreiche Hygiene- und Schutzmaßnahmen investiert und seien nachweislich keine Pandemietreiber. Zusätzliche Tests für Gäste und Mitarbeiter würden ein Garant für sichere und verantwortungsvolle Öffnungen sein.
11.55 Uhr - Die Fußball-Profis aus der 1. und 2. Bundesliga müssen sich vom 1. April an an allen Trainings- und Reisetagen einem Corona-Schnelltest unterziehen. Damit sollen Spielausfälle wegen Infektionen vermieden werden, wie die Deutsche Fußball-Liga (DFL) mitteilt. Die Regelung gilt für alle Städte mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mindestens 35 Fällen. Bisher sind nach dem DFL-Konzept zwei PCR-Tests pro Woche vorgesehen. Zuletzt hatten binnen kurzem drei Vereine aus der 2. Liga wegen Corona-Fällen in der Mannschaft passen müssen. Zudem behält sich die DFL vor, notfalls "Quarantäne-Trainingslager" für fünf bis 14 Tage anzuordnen, um den Spielbetrieb abzusichern.
11.50 Uhr - Die seit November geschlossenen Schnellrestaurants in Deutschland fordern wegen des verlängerten Lockdowns einen Strategiewechsel der Politik. "Es wird weiter nur mit einem krampfhaft sturen Festhalten am Inzidenzwert reagiert", erklärt Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante vom Bundesverband der Systemgastronomie (BdS), der die Interessen etwa von McDonald's, Nordsee und Starbucks vertritt. Ergänzende Kennzahlen wie Impfrate und Testmöglichkeiten sowie technische Lösungen wie Apps müssten ebenfalls einbezogen werden. Die vom Bund zu verantwortenden Fehler – "schleppende Impfungen, lückenhafte Testkonzepte – werden auf die Unternehmen und insbesondere die (System-)Gastronomie sowie den Handel abgewälzt". Es sei höchste Zeit, die Hilfspakete für die Gastronomie deutlich aufzustocken, um die Existenzen der betroffenen Firmen und Jobs zu sichern.
11.15 Uhr - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert Nachbesserungen an den Bund-Länder-Beschlüssen. Wenn man zusätzliche Beschränkungen an Ostern beschließe, müsse man auch sagen, wie die Öffnungsschritte danach aussehen, sagt der CSU-Politiker. "Da gibt es aktuell einen Nachbesserungsbedarf." Die Corona-Politik brauche die Kombination aus Vorsicht und Akzeptanz. "Mangelnde Akzeptanz kann auch zu einem unkontrollierten Infektionsgeschehen führen", warnt Dobrindt. Deshalb seien die Anfang März beschlossenen Lockerungen kein Fehler gewesen.
11.14 Uhr - In Tschechien steigt die Zahl der Toten, die positiv auf Corona getestet wurden, auf mehr als 25.000. Das sind mehr als doppelt so viele wie zu Jahresbeginn. Das Land mit 10,7 Millionen Einwohnern hat nach Auskunft der Statistikwebseite Our World in Data die zweithöchste Rate an sogenannten Corona-Todesfällen pro Kopf weltweit. Die Regierung hat eine Verschärfung des Lockdowns beschlossen.
11.00 Uhr - Der US-Pharmariese Pfizer sieht sein Impfstoffgeschäft entscheidend gestärkt durch die Kooperation mit dem deutschen Partner Biontech. Die neuartige mRNA-Technologie habe "dramatisches Potenzial", sagt Pfizer-Chef Albert Bourla dem "Wall Street Journal". Sein Unternehmen kann demnach nun auch alleine mRNA-Vakzine entwickeln. "Wir arbeiten gerne mit Biontech zusammen, aber wir müssen nicht mit Biontech zusammenarbeiten", sagt Bourla. "Wir haben unsere eigene Expertise entwickelt."
10.40 Uhr - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) zeigt sich befremdet vom beschlossenen Oster-Lockdown. Dieser sieht nach dem Willen von Bund und Ländern vor, dass Religionsgemeinschaften gebeten werden, "religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen". "Der Beschluss des Corona-Gipfels hat uns sehr überrascht, zumal davon das wichtigste Fest der Christen betroffen wäre", sagt der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die EKD werde sich in den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigten Gesprächen zunächst genau erläutern lassen, warum die bewährten Hygieneschutz-Maßnahmen, die alle Landeskirchen für ihre Gottesdienste haben, nun nicht mehr ausreichen sollen. "Anschließend werden wir in unseren Gremien beraten, wie wir mit der Bitte umgehen", sagt Bedford-Strohm.
10.23 Uhr - Zur Corona-Eindämmung soll in Finnland die Schließung von Restaurants und Bars bis zum 18. April verlängert werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage werde noch heute dem Parlament vorgelegt, teilt die Regierung mit. Für vier Regionen mit geringeren Ansteckungszahlen soll es aber Ausnahmen geben. Die bisherige Regelung läuft am 28. März aus. Bars und Restaurants dürfen derzeit nur Speisen zum Mitnehmen anbieten.
10.21 Uhr - Der Deutsche Tourismusverband (DTV) reagiert mit Unverständnis auf den beschlossenen Oster-Lockdown. "Wut, Ärger, Verzweiflung – damit kann man es eigentlich umschreiben", sagt der stellvertretende DTV-Hauptgeschäftsführer Dirk Dunkelberg dem Radiosender SWR. Die Stimmungslage in der Branche sei dramatisch. Es gebe immer noch keinen Plan der Politik für eine Öffnungsstrategie. Dunkelberg kritisiert, dass die Bund-Länder-Runde Möglichkeiten wie den kontaktarmen Urlaub in Ferienwohnungen und Wohnmobilen völlig außer Acht gelassen habe. Dunkelberg äußert darüber hinaus Unverständnis, dass Reisen ans Mittelmeer möglich seien, die Vermietung von Ferienwohnungen etwa im Schwarzwald aber verboten blieben. "Das kann man eigentlich nicht mehr wirklich ernsthaft begründen."
10.18 Uhr - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kann den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels positive Seiten abgewinnen. "Die Vollbremse zu Ostern plus die Notbremse bis dahin sind ein brauchbarer Beschluss, wirken aber nur, wenn sich alle daran halten", twittert er. Entscheidend sei, ob bis nach Ostern die Strategie von zweimal Testen pro Woche in Schulen und Betrieben vorbereitet sei. Bis Ostern und auch kurz danach würden die Fallzahlen wieder steigen. "Der kurzen Unterbrechung an Ostertagen gelingt keine Umkehr aus dem exponentiellen Wachstum", warnt der Experte. "Daher gilt weiter: will man die belegt wirksamen Ausgangssperren vermeiden, müssen auch die Betriebe Tests anbieten." Die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Mallorca sei sinnvoll. "Sonst gefährden wenige leichtsinnige Reisende die vielen, die selbst zu Ostern auf so viel verzichtet haben." Lauterbach ruft dazu auf, Reisen zu verschieben.
10.10 Uhr - Der Intensivmediziner-Verband Divi lobt den Bund-Länder-Beschluss. "Die Politik hat auf die dritte Welle jetzt aus Sicht der Intensivmedizin vollkommen richtig gehandelt", sagt der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, der "Rheinischen Post". "Die Zahl unserer Patienten steigt seit einigen Tagen wieder und wird auch die kommenden zwei bis drei Wochen weiter steigen", prognostiziert er. "Wir dürfen die deutlich höhere Ansteckungsgefahr der britischen Mutation nicht unterschätzen."
09.50 Uhr - Die Bund-Länder-Beschlüsse stoßen beim Deutschen Städte- und Gemeindebund auf Beifall. "Der beschlossene verschärfte Lockdown an Ostern kann die Welle brechen und ist ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, wie ernst die Lage ist", sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". "Für flächendeckende Öffnungen gibt es leider keinen Spielraum." Landsberg räumt zugleich ein, es sei bei der Bevölkerung "eine gewisse Erschöpfung" zu spüren, immer wieder Einschränkungen hinzunehmen und die eigenen Kontakte zu reduzieren.
09.30 Uhr - Mit dem Lockdown von Gründonnerstag bis Ostermontag soll das öffentliche Leben nach Worten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer drastisch heruntergefahren werden, um die Infektionszahlen zu senken. "Im Rahmen einer solchen Feiertagsregelung sollen Betriebe und auch der Handel schließen", erklärt die SPD-Politikerin in Mainz. "Dadurch werden Kontakte und Mobilität drastisch reduziert." Sie kündigt zugleich an, "unmittelbar nach der Oster-Ruhe in wenigen Modellregionen zu erproben, wie wir mit Testen, Impfen, Kontaktnachverfolgen und der Analyse von Infektionswegen Neuinfektionen vermeiden können, ohne alles zu schließen".
09.13 Uhr - Dänemarks will die Corona-Beschränkungen nach Ostern weiter lockern. So sollen ab dem 6. April Friseure, Wellness-Einrichtungen und andere Dienstleister wieder öffnen können, wie die Regierung mitteilt. Nach dem mit dem Parlament abgestimmten Plan sollen ab dem nächsten Monat auch wieder mehr Schüler zum Unterricht in die Schule gehen. Zahlreiche der geplanten Lockerungen sind an einen sogenannten Corona-Pass gebunden, der anzeigt, ob der Inhaber geimpft wurde, eine Infektionen überwunden hat oder innerhalb von 72 Stunden negativ getestet wurde.
09.06 Uhr - In Europa muss sich die Wirtschaft wegen der anhaltenden Einschränkungen auf ein schwieriges zweites Quartal einstellen, prognostiziert EZB-Chefvolkswirt Philip Lane. Die Notenbank werde aber das Ihre tun, um die Kreditkosten niedrig zu halten, sagt er dem Sender CNBC. Lane ruft die Regierungen dazu auf, darüber nachdenken, wie nun die Haushaltspolitik zugeschnitten werden soll.
08.55 Uhr - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hält die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz für richtig, zu Ostern keinen Urlaub innerhalb Deutschlands zuzulassen. "Wir wollen im Sommer möglichst viele Freiheiten wieder zulassen - und deshalb ist es jetzt, an Ostern, einfach schwierig, wenn so viele Urlaubsreisen gemacht werden", sagt Braun in der Sendung "Frühstart" bei RTL/ntv. Die Möglichkeit, derzeit nach Mallorca fliegen zu können, nicht aber an die Ostsee reisen zu dürfen, habe Verärgerung auch unter den Ministerpräsidenten und in der Bundesregierung ausgelöst. Nun aber müssten Fluggesellschaften auf der Rückreise ihre Passagiere vor Abflug auf Corona testen. "Wir leben in einer weltweiten Pandemie. Wer also nach Deutschland einreist, muss getestet werden." Braun warnte vor Fernreisen als Pandemie-Treiber. Die Frage sei, ob an Urlaubsorten möglicherweise Leute mit ganz verschiedenen Virusmutanten zusammenkommen. "Und da reden wir über die, die wir kennen, aber vielleicht eines Tages auch über welche, die wir noch nicht kennen."
08.35 Uhr Die Corona-Krise setzt die Finanzen vieler Unternehmen in Deutschland unter Druck, wie aus einer Ifo-Umfrage hervorgeht. "Insbesondere Hotels, Gaststätten und Reisebüros spüren das", sagt Ifo-Experte Klaus Wohlrabe. "Viele Unternehmen haben Liquiditätsengpässe, die zu mehr Pleiten führen könnten." Am meisten gebeutelt fühlen sich bei den Dienstleistern die Hotels, die Gastronomie, die Reisebüros sowie die Vermieter von beweglichen Sachen. In der Industrie klagen die Hersteller von Bekleidung und die Getränke-Hersteller am stärksten über eine schlechte Finanzlage. Vergleichsweise entspannt sei die Lage für die Hersteller von Glas und Keramik, für die IT-Dienstleister, Hersteller von elektronischen und optischen Geräten sowie für die Chemiebranche.
08.30 Uhr - Die US-Behörden äußern Bedenken an den am Montag präsentierten Studiendaten zum Impfstoff von Astrazeneca und der Universität Oxford. Das vom US-Seuchenexperten Anthony Fauci geführte Nationale Institut für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) erklärt, die Zusammenfassung der Wirksamkeitsangaben sei womöglich nicht vollständig. Darauf habe die Expertengruppe DSMB (Data Safety Monitoring Board) hingewiesen. Das Unternehmen müsse nun mit dem Gremium zusammenarbeiten und die Daten überprüfen. Es müsse sichergestellt werden, so schnell wie möglich den präzisesten und aktuellsten Datensatz zur Wirksamkeit zu erhalten. Von Astrazeneca war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Den am Montag vorgelegten Studienergebnissen zufolge weist der Impfstoff eine höhere Wirksamkeit auf als bisher ermittelt und führt nicht zu einem höheren Thrombose-Risiko.
08.20 Uhr - Laut Vize-Kanzler Olaf Scholz soll die ausgeweitete "Ruhephase" über Ostern die zuletzt deutlich steigenden Infektionszahlen bremsen. Die Bundesregierung erwarte, dass vor allem in Unternehmen deutlich mehr getestet werde. Sollte dies nicht gelingen, werde die Regierung Anfang April mit einer rechtlichen Verordnung nachlegen, um dies sicherzustellen, so der Bundesfinanzminister im ZDF. Dann werde die Situation im April hoffentlich verändert sein.
08.18 Uhr - Kanzleramtschef Helge Braun verteidigt den Beschluss von Bund und Ländern zu schärferen Corona-Beschränkungen über Ostern. Es sei besser, die privaten Kontakte für diese überschaubare Zeit von fünf Tagen deutlich zu reduzieren, sagt der CDU-Politiker in der Sendung "Frühstart" bei RTL/ntv. "Das ist besser erträglich als Maßnahmen, die die nächsten drei oder vier Wochen zusätzliche Beschränkungen bedeuten." Es sei zudem richtig, keine neuen Lockerungen beschlossen zu haben. "Die britische Mutante hat auch in Deutschland die Führerschaft übernommen und sorgt jetzt für eine sehr ernstzunehmende dritte Welle. Das macht leider wieder Beschränkungen erforderlich."
07.50 Uhr - Laut Handwerksverband ZDH bietet rund die Hälfte der Betriebe ihren Beschäftigten bereits Corona-Tests an oder plant dies zumindest zeitnah. "Bei den anderen scheitert es häufig nicht am Willen, sondern fehlenden Test-Kits", so der Verband. ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer warnt angesichts des erneut verlängerten Lockdowns, ein breitflächiger Kollaps der Firmen werde immer wahrscheinlicher. "Angesichts eines weiterhin fehlenden Planungshorizonts, dazu auch noch stockender oder unzureichender Überbrückungshilfen, werden viele Betriebe nicht überleben können."
07.48 Uhr - Die Commerzbank senkt nach der Rückkehr zum harten Lockdown ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr von 4,5 auf 3,5 Prozent. "Für unsere Konjunkturprognose hatten wir bisher unterstellt, dass es ab April zu nennenswerten und nicht nur symbolischen Lockerungen kommt", sagte Chefvolkswirt Jörg Krämer. "Nach den Beschlüssen von heute Nacht ist diese Annahme unrealistisch geworden." Nunmehr sei davon auszugehen, dass der Lockdown in der gegenwärtigen oder leicht abgeschwächten Form bis Ende Mai in Kraft bleibe. "Auf die ganze Volkswirtschaft umgerechnet senkt der harte Lockdown während seiner Gültigkeit das Bruttoinlandsprodukt für sich genommen um vier Prozent", sagte Krämer. "Das entspricht pro Monat einem wirtschaftlichen Schaden von gut zehn Milliarden Euro."
07.46 Uhr - Eine Medikamenten-Kombination ist laut neuen Studiendaten des Schweizer Pharmakonzerns Roche gegen das Coronavirus wirksam. Ein Antikörper-Cocktail aus Casirivimab und Imdevimab habe Krankenhaus-Einweisungen und Todesfälle um rund 70 Prozent reduziert, teilte Roche mit. Zudem habe die von Regeneron entwickelte Therapie zu einer Verkürzung der Dauer der Symptome um vier Tage geführt. Die Studienergebnisse würden der US-Gesundheitsbehörde FDA sowie der Europäische Arzneimittelagentur EMA vorgelegt.
07.15 Uhr - Die Reisebranche zeigt sich erleichtert, dass beim Bund-Länder-Gipfel keine Quarantänepflicht bei der Rückkehr aus Nicht-Risiko-Gebieten beschlossen wurde. Dies sei zu begrüßen, sagt der Präsident des Deutsche Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, im ZDF. Er plädiert zugleich dafür, auch Inlandsreisen zu ermöglichen, wo dies "gesundheitlich vertretbar" sei. Dies sei wichtig, damit die Branche wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen könne. Dazu seien ferner Fortschritte bei den Impfungen und ein "intelligentes Testverfahren" nötig.
05.00 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Dienstag 7485 Neuinfektionen. Das sind 2005 Fälle mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 108,1 nach 107,3 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 250 weitere Menschen sind in den vergangenen 24 Stunden in Verbindung mit Covid-19 gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 74.964. Insgesamt wurden bislang mehr als 2,674 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.
3.22 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einem generellen EU-Exportverbot für Impfstoffe. Es sei richtig gewesen, dass sich die EU einen Überblick verschafft habe, wohin Impfstoffe exportiert würden. Man werde "in verantwortungsvoller Weise entscheiden", wie man weiter verfahre, sagt Merkel mit Hinweis darauf, dass die EU anders als andere Regionen Impfstoffe exportiere. "Man muss vorsichtig sein, generelle Exportverbote zu verhängen."
03.15 - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht von "fünf Tagen harter Lockdown über Ostern". Der Lebensmittelhandel im engeren Sinne werde am Ostersamstag geöffnet. "Unternehmen sollen nicht produzieren, zur Arbeit darf nur gehen, wer absolut systemrelevant ist. Das öffentliche Leben in Deutschland und die direkten zwischenmenschlichen Kontakte sollen auf das absolute Mindestmaß zurückgefahren werden. Eine kurze aber konsequente Phase des Stillstands kann dazu führen, die Dynamik der Infektionswelle zu brechen und zu dämpfen."
3.00 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als "schwere Geburt", bei der man aber eine "klare Linie" gefunden habe. "Das Team Vorsicht hat sich insgesamt durchgesetzt, bei allen", betont der CSU-Chef. "Wir wissen, dass Corona bleischwer über dem Land liegt." Man habe es jetzt in der Hand, die dritte Welle kürzer werden zu lassen.
2.56 Uhr - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht einen "Paradigmenwechsel" in der Pandemie-Bekämpfung. Bund und Länder hätten bei ihren Beratungen nicht sofort an Verschärfungen gedacht, sagt der SPD-Politiker. Zudem greife die Impfstrategie immer besser. Zusätzlich fahre man eine "aggressive Teststrategie". Müller fordert Firmen auf, verstärkt Mitarbeiter zu testen. "Wir brauchen die Hilfe der Unternehmen."
02.49 Uhr - Bund und Länder verständigen sich auf einen verschärften Lockdown von Gründonnerstag bis Ostermontag. Der Gründonnerstag und der Samstag würden einmalig als Ruhetage definiert, kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel an. An dem Samstag dürften nur Lebensmittelgeschäfte im engeren Sinne öffnen. An diesen fünf Tagen würden weitgehende Kontaktbeschränkungen und ein Ansammlungsverbot im öffentlichen Raum gelten.
2.45 Uhr Kanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland in einer "sehr, sehr ernsten Lage" angesichts der Ausbreitung der Virus-Varianten und steigender Infektionszahlen. Die entscheidenden Begriffe seien "Vorsicht und Flexibilität, sagt Merkel nach Abschluss der Beratungen mit den Ministerpräsidenten.
2.33 Uhr - Bund und Länder beenden ihre Corona-Beratungen nach gut elf Stunden. Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller treten in Kürze im Kanzleramt vor die Presse.
1.30 Uhr - Die Fluggesellschaften sollen künftig alle Urlaubsrückkehrer vor dem Rückflug testen. Das geht aus einem Reuters vorliegenden Entwurf für die Abschlussrunde bei den Bund-Länder-Beratungen hervor. Insbesondere bei beliebten Urlaubszielen sei damit zu rechnen, dass Urlauber aus zahlreichen Ländern zusammentreffen und sich Covid-19 Varianten leicht verbreiten können, heißt es. Deshalb "erwarten Bund und Länder von allen Fluglinien sowohl konsequente Tests von Crews und Passagieren vor dem Rückflug und keine weitere Ausweitung der Flüge während der Osterferien", wird betont. Zudem soll das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, dass eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland eingeführt wird.
01.27 Uhr - Der neue Entwurf sieht auch zusätzliche Unternehmenshilfen vor. "Für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird die Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln", heißt es darin.
1.23 Uhr - Bund und Länder wollen die sogenannte Notbremse bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 verschärfen. In Landkreisen sollen neben der Rücknahme von Öffnungsschritten zusätzliche Maßnahmen eingeführt werden können. Dazu zählen laut einem Reuters vorliegenden Entwurf für die Schlussabtimmung der Ministerpräsidenten und Kanzlerin verschärfte Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW außerhalb des eigenen Hausstandes des Fahrers sowie tagesaktuelle Corona-Tests "in Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind", heißt es.
01.20 Uhr - Dem Reuters vorliegenden neuen Entwurf zufolge wird zudem überlegt, über Ostern keine Präsenz-Gottesdienste zu erlauben. "Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen", heißt es in dem Papier.
01.16 Uhr - Die Bund-Länder-Runde erwägt einen verschärften Lockdown von Gründonnerstag bis Ostermontag. "Angesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und Länder die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen", heißt es in einem Reuters vorliegenden neuen Beschlussentwurf. "Deshalb sollen der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden ('Erweiterte Ruhezeit zu Ostern')."
00.27 Uhr - Bei den Bund-Länder-Verhandlungen ist jetzt eine Schließung der Geschäfte vom 1. bis zum 5. April im Gespräch. Zusätzlich zu den dann ohnehin anstehenden Osterfeiertagen solle es dann zwei Tage geben, an denen nicht gearbeitet und alles dichtgemacht werden solle, heißt es aus Verhandlungskreisen.
00.02 Uhr - Große US-Fluggesellschaften und Reiseveranstalter fordern von der Regierung einen Fahrplan zur Öffnung des Landes für Reisende aus dem Ausland zum Sommer. Die Zeit für die Weichenstellungen dahin sei jetzt, heißt es in einem Brief an den US-Regierungskoordinator. Die USA haben die meisten Reisen aus Großbritannien, Europa, Brasilien, China und Südafrika in die USA seit 2020 untersagt. Sollte sich die Lage nicht ändern, werde das den US-Reiseverband bis Ende 2021 rund 1,1 Millionen US-Arbeitsplätze kosten. Zudem würden 262 Milliarden Dollar fehlen, die dann nicht in den USA ausgegeben würden.
