Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrem letzten Podcast als Regierungschefin nochmals eindringlich zum Impfen im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. "Lassen Sie sich impfen. Egal, ob Erstimpfung oder Booster. Jede Impfung hilft", sagte Merkel. Sie wolle diesen letzten Podcast nach mehr als 15 Jahren und über 660 Folgen dafür nutzen, was ihr in diesen Tagen das Allerwichtigste sei.
Deutschland sei mitten in der vierten Pandemie-Welle in einer sehr ernsten Lage. In manchen Teilen des Landes könne man sie nur dramatisch nennen. Übervolle Intensivstationen, Schwerkranke, die für die nötige Versorgung quer durch Deutschland geflogen werden müssten und täglich eine schrecklich hohe Zahl von Menschen, die das Virus das Leben koste. "Das ist so bitter, weil es vermeidbar wäre."
Mit den wirksamen und sicheren Impfstoffen und einer hohen Impfquote habe man den Schlüssel in der Hand, die Pandemie hinter sich zu lassen. "Ich bitte Sie daher noch einmal eindringlich: Nehmen Sie das tückische Virus ernst. Gerade die neue Variante Omikron scheint noch ansteckender zu sein als die bisherigen." Sie wolle auch noch einmal denen danken, die in dieser schweren Zeit vernünftig und verständnisvoll seien. "Die sich an die Regeln halten - aus Selbstschutz genauso wie aus Fürsorge für andere." Dies sei die große Mehrheit, die täglich diesen Bürgersinn zeige.
Auch der designierte Kanzler Olaf Scholz hat die Bevölkerung zu verstärktem Impfen aufgerufen. "Wir müssen nochmal eine ganz, ganz neue Anstrengung unternehmen", sagt er auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag. Die nun zwischen Bund und Länder verabredeten neuen Einschränkungen seien nötig geworden, weil sich bisher nicht genug Menschen haben impfen lassen.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Michael Mertens, kann sich eine Impfpflicht für Polizisten vorstellen. "Auch wir werden in unseren Reihen Verweigerer haben," sagt Mertens der "Rheinischen Post" einem Vorabbericht zufolge. "Wenn der Innenminister eine Impfpflicht für die Polizei vorsehen würde, dann könnte ich das Argument gut nachvollziehen und wir als GdP könnten uns vorstellen, das zu unterstützen." Da die Polizei auch zur Überprüfung der 2G-Regeln eingesetzt werde und "eine systemrelevante Berufsgruppe ist, müssen wir auch eine Impfpflicht akzeptieren."
Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hält eine allgemeine Impfpflicht für geboten. Die Impflücke sei nicht mehr anders zu schließen, das Ermessen des Gesetzgebers reduziere sich wegen der Schutzpflicht des Staates stark, sagt er der "Rheinischen Post" einem Vorabbericht zufolge. "Ich bin nahe dran zu sagen: Der Gesetzgeber ist in Ermangelung anderer, effektiver Möglichkeiten nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine Impfpflicht einzuführen." Ohne allgemeine Impfpflicht wäre ein vollständiger Lockdown künftig wohl verfassungswidrig. Bußgelder zur Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht hält er nicht für ausreichend. Es müsse Konsequenzen für die Lohnfortzahlung und das Arbeitsverhältnis geben. Die 2G-Regel würde bei der Kontrolle der Impfpflicht helfen. "Ohne Impfung gäbe es keinen Zugang mehr zum öffentlichen Leben."
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), warnt wegen der geplanten Impfpflicht vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste. Der Verfassungsschutz gehe davon aus, dass "eine Impfpflicht die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärkt," sagt Strobl der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. "Die Querdenken-Bewegung ist gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie, und sie wird noch gefährlicher."
