Politik

EU-Kommission will russisches Vermögen an Ukraine übergeben

Lesezeit: 2 min
18.05.2022 17:00  Aktualisiert: 18.05.2022 17:00
Die EU-Kommission will beschlagnahmte russische Vermögenswerte an die Ukraine übergeben. Es brauche eine europaweite strafrechtlich wasserfeste Linie, hieß es.
EU-Kommission will russisches Vermögen an Ukraine übergeben
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gute Aussichten auf 300 Milliarden Euro, welche die EU von Russland beschlagnahmt hat. (Foto: dpa)
Foto: Sarsenov Daniiar/Ukraine Preside

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die EU-Kommission erwägt Kreisen zufolge bei einem Wiederaufbau der Ukraine auch sanktionierte russische Vermögenswerte einzubeziehen. An einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage werde gearbeitet, hieß es am Mittwoch in Kreisen der Brüsseler Behörde. Betroffen wären einerseits eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen und andererseits auch Einlagen der russischen Zentralbank in der Europäischen Union. Allerdings sei für eine Beschlagnahmung eine Rechtsgrundlage erforderlich. Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten sei aber derzeit noch sehr unterschiedlich. Es brauche dafür eine europaweite auch strafrechtlich wasserfeste Linie, hieß es in den Kreisen.

In Italien seien die Möglichkeiten einer Enteignung wegen der dort geltenden Mafia-Gesetze einfacher als in anderen Mitgliedstaaten, hieß es. Auch in Deutschland gebe es Beispiele etwa in der Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Grundlage dafür sei aber ein entsprechendes Gerichtsurteil. Nach einer Enteignung müsse zudem die rechtliche Grundlage geschaffen werden, um das Geld der Ukraine zuführen zu können. Die russische Zentralbank hat demnach Einlagen im Volumen von 300 Milliarden Euro in den EU-Staaten. Bei den Vermögenswerten der Oligarchen sei die Summe sehr viel geringer und entspreche allenfalls einem zweistelligen Milliardenbetrag.

Die USA indes planen derzeit nicht, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank auch zu beschlagnahmen. Das wäre in den USA momentan nicht legal, sagte Finanzministerin Janet Yellen kurz vor dem Treffen der sieben führenden Industrienationen (G7) in Bonn. Die G7-Gruppe will am Donnerstag und Freitag zumindest darüber diskutieren, ob man weitergehen kann - etwa die Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden. Die Debatte über den längerfristigen Wiederaufbau der Ukraine gehe gerade erst los. Es sei angesichts der enormen Zerstörungen durch den russischen Angriff nur natürlich, Russland auch in die Pflicht zu nehmen, sagte Yellen. Moskau müsse zumindest einen Teil der Kosten übernehmen.

"RECHTSTAATLICHKEIT RESPEKTIEREN"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als Gastgeber des G7-Treffens hat Sympathie dafür erkennen lassen, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen. "Bei Privatvermögen müssen wir sehen, was rechtlich möglich ist. Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit respektieren, auch wenn wir es mit russischen Oligarchen zu tun haben." Der Wiederaufbau der Ukraine wird nach Erkenntnissen von EU-Experten mehrere hundert Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Jetzt gehe es aber erst einmal darum, den ukrainischen Staat kurz- und mittelfristig am Laufen zu halten.

Dafür will die EU-Kommission dem kriegsgeplagten Land kurzfristig mit bis zu 9 Milliarden Euro an Krediten helfen. Die EU-Länder sollen zusätzliche Garantien geben. Die Auszahlung ist in mehreren Tranchen vorgesehen, mit langer Laufzeit und Vorzugskonditionen bei den Zinsen. Längerfristig ist ein Wiederaufbauprogramm geplant, bei dem die EU nach eigener Einschätzung wahrscheinlich der größte Geldgeber werden dürfte. "Die Ukraine kann auf die volle Unterstützung der EU zählen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Um den ukrainischen Staatsapparat aufrechtzuerhalten sind Schätzungen zufolge fünf Milliarden Euro im Monat erforderlich.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Erholung der deutschen Wirtschaft verzögert sich
29.03.2024

Europas größte Volkswirtschaft kommt nicht richtig in Fahrt. Die Aussichten für die nächsten Monate sind nach Experteneinschätzung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Reiseziele: So manch Überraschung im Sommerflugplan
29.03.2024

Ab Ostern tritt an den deutschen Flughäfen der neue Sommerflugplan in Kraft. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben für Sie als Leser...

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betrachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...