Deutschland

Milliarden-Defizit: Zusatzbeiträge für Krankenkassen werden spürbar steigen

Lesezeit: 3 min
28.06.2022 14:00  Aktualisiert: 28.06.2022 14:31
Im System der gesetzlichen Krankenkassen klafft ein riesiges Finanzierungsloch. Gesundheitsminister Lauterbach versucht dieses zu schließen.
Milliarden-Defizit: Zusatzbeiträge für Krankenkassen werden spürbar steigen
Mitgliedskarten verschiedener Krankenkassen. (Foto: dpa)
Foto: Maurizio Gambarini

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen kommen im nächsten Jahr höhere Beiträge zu. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag solle um 0,3 Prozentpunkte steigen, kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin an. Dies bringe voraussichtlich zwischen 4,8 und 5 Milliarden Euro ein. Die Beitragserhöhung solle Teil eines Maßnahmenpakets zur Deckung eines Defizits von 17 Milliarden Euro sein. Leistungskürzungen werde es nicht geben.

Zur Deckung des Defizits solle zudem ein erhöhter Steuerzuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro und ein Darlehen des Bundes in Höhe von 1 Milliarde Euro beitragen. Darüber hinaus müssten andere Reserven angegangen werden - sowohl beim Gesundheitsfonds als auch bei den Einzelkassen seien noch solche Reserven vorhanden. «Wir sind wirklich in einer schwierigen Situation», so Lauterbach. «Bei den Kassen sind noch etwa 4 Milliarden Reserven, die wir heranziehen können und werden.» Im Fonds seien es 2,4 Milliarden Euro.

Pharmaindustrie soll 1 Milliarde beisteuern

«Wenn man diese Reserven heranzieht und die Verbreiterung der Einnahmenbasis (...) sind von den 17 Milliarden etwas mehr als 14 Milliarden bereits gedeckt», sagte Lauterbach. Rund 3 Milliarden Euro würden aus Effizienzverbesserungen gehoben. Hierbei sei eine Solidarabgabe für die Pharmaindustrie hervorzuheben, die zuletzt erhebliche Umsatzsteigerungen habe verzeichnen können, so Lauterbach. Angepeilt werde eine einmalige Abgabe von 1 Milliarde Euro.

Endgültig festgelegt wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag durch einen offiziellen Schätzerkreis im Herbst. In diesem Jahr bekommen die Kassen schon einen aufgestockten Bundeszuschuss von 28,5 Milliarden Euro. Damit sollte der durchschnittliche Zusatzbeitrag vorerst bei 1,3 Prozent gehalten werden. Die konkrete Höhe ihres jeweiligen Zusatzbeitrags legen die Kassen selbst fest. Der gesamte Beitrag umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.

Lindner pochte auf Schuldenbremse

Lauterbach teilte mit, über die geplante Finanzierung des Milliardenlochs der Krankenversicherung habe er lange mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelt. Nun gehe «ein guter Kompromiss» in die Ressortabstimmung der Bundesregierung. Er teile Lindners Ziele, dass die Schuldenbremse nicht verletzt werden solle, die Steuern nicht erhöht werden sollten und kein Nachtragshaushalt nötig werden solle, sagte Lauterbach.

Lauterbach übte Kritik an seinem Vorgänger Jens Spahn (CDU). «Die Bundesregierung hat die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen in einem sehr schwierigen Zustand vorgefunden», sagte der SPD-Politiker und sprach von einem historischen Defizit. «Ich habe dieses Defizit im Wesentlichen von meinem Vorgänger geerbt.» Lauterbach sagte, dieser habe «teure Leistungsreformen» gemacht und von Strukturreformen Abstand genommen. So sei das Defizit in der Pandemiezeit entstanden. Inzwischen seien Strukturreformen angelaufen - etwa im Klinikbereich.

Anfang des Monats hatte bereits der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) das erwartete Milliardendefizit für 2023 unter anderem auf politische Entscheidungen zurückzuführen. So führten Gesetze für mehr Pflegepersonal oder kürzere Wartezeiten beim Arzt allein zu dauerhaften Mehrkosten von fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Nun sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer: «Die heute vorgelegten Eckpunkte verschaffen der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt allenfalls eine finanzielle Atempause.» Das Aufbrauchen von Rücklagen sei «keine solide und nachhaltige Finanzierung». Heftige Kritik kam auch von den Arbeitgebern. Die Eckpunkte seien enttäuschend und kämen einem Taschenspielertrick gleich, sagte der Hauptgeschäftsführer ihres Verbands BDA, Steffen Kampeter.

Lauterbach sagte zudem, ein Grund für die prekäre Finanzlage der Krankenversicherung sei, dass ein 14-Milliarden-Euro-Steuerzuschuss wie geplant wegfalle. Dennoch - und trotz konjunktureller Unsicherheiten - werde das Defizit wohl nicht noch größer werden als bisher angenommen. «Ich erwarte keine weiteren "bad news"», sagte Lauterbach, also schlechte Nachrichten.

Die FDP im Bundestag kündigte eine gründliche Prüfung der Pläne an. «Für die anstehende Diskussion über die GKV-Finanzierung ist es hilfreich, dass der Gesundheitsminister seine Ideen auf den Tisch gelegt hat», sagte Fraktionsvize Lukas Köhler. Nun werde beraten, «was davon umgesetzt werden kann und wo es noch nachzubessern gilt».

Die Grünen bestehen auf Strukturreformen. Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta sagte: «Nachdem wir in der Pandemie viel Geld ausgegeben haben für Gesundheit und viele damit gutes Geld verdient haben - Geld, das nicht immer gut angelegt war - müssen wir jetzt unser Gesundheitswesen besser und effizienter machen, um das Defizit die nächsten Jahre wieder runterzufahren.» In der Krise müssten starke Schultern zudem mehr tragen.

Um mögliche Entlastungen für die durch die Preissteigerungen belasteten Bürgerinnen und Bürger soll an diesem Montag ein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) initiierter Dialog mit den Sozialpartnern und der Bundesbank beginnen - die sogenannte Konzertierte Aktion.


Mehr zum Thema:  

Jede Anlage am Kapitalmarkt ist mit Chancen und Risiken behaftet. Der Wert der genannten Aktien, ETFs oder Investmentfonds unterliegt auf dem Markt Schwankungen. Der Kurs der Anlagen kann steigen oder fallen. Im äußersten Fall kann es zu einem vollständigen Verlust des angelegten Betrages kommen. Mehr Informationen finden Sie in den jeweiligen Unterlagen und insbesondere in den Prospekten der Kapitalverwaltungsgesellschaften.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifkonflikt gelöst: Keine Lufthansa-Streiks zu Ostern
28.03.2024

Nachdem die Deutsche Bahn ihren Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche gelöst hat, scheinen auch bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
27.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU blockiert Übernahme von ITA Airways und schützt Lufthansa vor sich selbst
27.03.2024

Brüssel hat neue Hürden für die Übernahme der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways aufgestellt. Die dänische EU-Kommissarin...