Die neue griechische Regierung hat am Sonntagabend eine Vertrauensabstimmung im Parlament sicher gewonnen: Alle 179 Abgeordneten aus der Regierungskoalition sprachen Premier Antonis Samaras das Vertrauen aus. Der Grund: Die neue Regierung hatte ein überzeugendes Programm präsentiert, wie man die Sparauflagen der Troika einerseits anerkennen, andererseits jedoch geschickt unterlaufen könne.
Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras schlug als erste Maßnahme vor, dass die Troika das Sparprogramm um zwei Jahre verlängern soll. Man wolle nichts am Memorandum ändern, nur wolle man mehr Zeit zu sparen. Dies werde man in der Eurogruppe am Montag vorschlagen Über die Konsequenzen ist sich Yannis Stournaras jedoch im klaren. Er sagte am Sonntag in der Parlamentsdebatte: „Wenn wir eine zeitliche Anpassung unserer Sparpläne wollen, dann bedeutet das, das uns irgendjemand mehr Geld geben muss. Darüber muss verhandelt werden.“
PASOK-Chef Evangelos Venizelos hat sich auch schon Gedanken gemacht, wie man das griechische Defitit senken könnte. Nachdem Venizelos den Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst kategorisch ablehnt, schlägt er nun vor, die Banken-Rekapitalisierung direkt über den EFSF zu machen - nach dem Modell Spanien, welches bei EU-Gipfel diskutiert wurde und sich gerade als unrealistisch erweist (mehr hier). Außerdem möchte Venizelos, dass die EZB rückwirkend am Schuldenschnitt beteiligt wird. Damit könnte die Schuldenlast vermindert werden. Die Staatsanleihen im Besitz der EZB waren vom Schuldenschnitt im Frühjahr ausgenommen worden.
Anstelle entschlossener Sparmaßnahmen möchte Premier Antonis Samaras lieber viele Staatsbetriebe privatisieren: „In der Situation, in der wir Privatisierungen durchführen wollen, können wir keine ausländischen Beamten gebrauchen, die über eine Rückkehr zur Drachme spekulieren“, sagte Samaras am Freitag im griechischen Parlament.
Er kündigte an, den Verkauf von Grundstücken und Staatsbetrieben schneller vorantreiben zu wollen. So soll die Freigabe von weiteren 12,5 Milliarden Euro durch die EU sichergestellt werden. Ein führender EU-Beamte stellte allerdings bereits klar, dass die Privatisierungen nicht ausreichen werden, um die nächste Hilfszahlung zu ermöglichen. Groteskes Beispiel: Das griechische Finanzministerium meldete am Sonntag Vollzug beim Verkauf von 4 Airbus-A 340- Flugzeugen aus dem Bestand der Olympic Airways. Der Erlös: 110 Millionen Euro. Das wird nicht ganz zur Sanierung des Haushalts reichen - zumal sich die Frage stellt, wieso die Verkaufserlöse von Olympic Airlines eigentlich dem Haushalt zugerechnet werden sollen.
Samaras will unterdessen die Diskussion über die Versäumnisse beim Sparkurs Griechenlands unterbinden. Dies würde Investoren davon abschrecken, Anteile griechischer Staatsbetriebe oder Immobilien zu kaufen. Damit würde die nun wichtigste Sanierungs-Maßnahme, nämlich die Privatisierung gefährdet. Warum die griechischen Regierung entgegen aller Zusagen in den vergangenen zehn Monaten faktisch keinerlei Privatisierungen vorgenommen hat, sagte Samaras indes nicht (mehr zu den mickrigen Aktionen der Vergangenheit - hier bei DMN).
Am Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montag werde ohnehin nicht über die 12,5 Milliarden Euro für Griechenland entschieden, sagte ein EU-Vertreter. Dies könne erst geschehen, wenn das Reformprogramm in Griechenland „wieder auf Kurs ist“, sagte er.
Ein EU-Sprecher sagte am Sonntag, erst wenn gespart werde, gäbe es die nächste Tranche. Dies werden vor allem die Gläubiger ungern hören: Der Großteil der nächste Tranche geht nämlich nicht zu den Griechen, sondern über das Merkelsche Sperrkonto direkt an die Banken in Europa. Dies dürfte einer der Gründe sein, warum es die Griechen mit dem Sparen nicht besonders eilig haben (mehr hier).
