Wenig überraschend: Spanien wird sein Defizit-Ziel auch dieses Jahr verfehlen. Diesmal ist jedoch nicht die stets überraschend schlechte Wirtschaftslage schuld an der Tatsache, dass die Spanier die Vereinbarung mit der EU nicht werden können: Diesmal scheinen sich Spanier entweder verrechnet zu haben „oder sie verstecken etwas“, wie der Ökonom Juan Rubio-Ramirez von der Duke University der FT sagte.
Der Hintergrund: Im Mai hatte Budgetminister Cristobal Montoro ein Abkommen mit den autonomen Regionen unterzeichnet. Demzufolge bekommen die Regionen 9,7 Milliarden Euro von Madrid zurück – für Rechnungen, die immer noch unbezahlt sind. Offiziell hatten die Regionen jedoch angegeben, dass sie nur auf die Bezahlung von Rechnungen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro warten.
Das neue Loch von 1,2 Milliarden Euro wird dazu führen, dass das Defizit um 8 Prozent überschritten wird – anstelle der mit Brüssel für 2012 vereinbarten 1,5 Prozent. Prof. Ramirez vermutet entweder Taktik oder einen „schwere Buchhaltungsfehler“ hinter der Diskrepanz. Beides wäre gleich „schädlich“: Im einen Fall leidet die Glaubwürdigkeit der spanischen Regierung, im anderen ihr Ruf, das Sparprogramm ganz ohne Tricksereien umzusetzen. Ramirez: „Mit den 1,2 Milliarden Euro gibt Madrid den Regionen Geld, dass die Regierung gar nicht hat.
Wie es zum Fehler gekommen ist, wird sobald indes keiner erfahren: Denn der staatliche Wirtschaftsprüfer IGAE arbeitet ganz außerordentlich gewissenhaft und braucht in der Regel anderthalb Jahre, bis er den spanischen Haushalt geprüft hat. Im konkreten Fall bedeutet das, dass es vor Ende 2014 keine Erklärung für die wunderbare Milliarden-Vermehrung geben wird.
