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Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, warnt vor den weitreichenden Folgen der geplanten EZB-Interventionen am Markt für Staatsanleihen: „Es droht die Gefahr hoher Inflation - nicht heute, nicht morgen, aber mittel- bis langfristig“, schreibt Stark in einem Beitrag im Handelsblatt.
Stark hält den Ankauf von Staatsanleihen, um die Finanzierungskosten einzelner Euroländer zu senken, für „kurzatmigen Aktionismus und überdosierten Pragmatismus“ (mehr hier). Die Maßnahme würden einen Finanztransfer innerhalb der Eurozone bedeuten, zu dem der EZB jede demokratische Legitimation fehle.
Doch die erneute, gesteigerte Intervention bei Staatsanleihen sei nicht nur rechtlich problematisch. Sie werde die Zentralbank auch überfordern, schreibt Stark. Die politische Unabhängigkeit werde dadurch weiter abgebaut.
Bereits im Frühjahr 2010 begann die EZB mit dem Ankauf von Staatsanleihen. Weil es dabei durchaus Bedenken gab, wurde dieses Programm allerdings wieder eingestellt. Anschließend versuchte die EZB mit erhöhter Liquidität über den Umweg der Banken, die Staaten zu finanzieren. Doch weil dies nicht den gewünschten Erfolg brachte, geht man jetzt wieder dazu über, direkt Staatsanleihen zu kaufen.
Der Transfer von Finanzleistungen nach Spanien und Italien, sei nicht berechtigt. Zu lange hätten die beiden Länder nichts gegen ihre wirtschaftlichen und politischen Missstände unternommen. In Spanien hätte das halbe Jahr des politischen „Stillstandes“ den Vertrauensverlust der Märkte ausgelöst: „Erst spät hat man die Probleme im Bankensektor zugegeben. Sie wurden lange geleugnet. Erst spät wurde begonnen, das Haushaltsgebaren der spanischen Regionen in den Griff zu bekommen“, kritisiert Stark. Italien habe seine Vorteile durch den Euro nicht dazu genutzt, um sein System zu reformieren. Greife die EZB nun ein, würde sie weiter Reformdruck von den Regierungen.
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