Politik

Putins harte Hand: Demonstrieren wird in Russland sehr gefährlich

Lesezeit: 1 min
05.06.2012 21:55
20 Aktivisten wurden Russland am Dienstag festgenommen, weil sie vor dem Parlament gegen das umstrittene Gesetz zur Einschränkung des Versammlungsrechts protestierten. Oppositionelle warnen vor einer weiteren Verschlechterung der Bürgerrechte im Land.
Putins harte Hand: Demonstrieren wird in Russland sehr gefährlich

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Proteste vor dem Parlament in Moskau nutzten nichts: Trotz massivern Widerstands der Opposition stimmte die russische Duma am Dienstag im Eilverfahren für den von Putins Partei Einiges Russland vorgelegten Gesetzesentwurf, der enorm hohe Geldstrafen für Demonstranten vorsieht. Für Organisatoren von Demonstrationen, die – wie das Gesetz schwammig formuliert – die öffentliche Ordnung oder die Vorschriften der Stadt verletzen, sieht das Gesetz eine Geldstrafe in Höhe von bis zu rund 24.000 Euro vor. Teilnehmer einer solchen Kundgebung, müssen mit einer Geldbuße von bis zu 7.300 Euro rechnen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Ursprünglich lag die maximal Geldbuße für solche Vergehen bei 120 Euro. Beobachter vermuten, dass sich die Kremlelite so mit dem Gesetz beeilt hat, um die geplanten Massen-Proteste am 12. Juni zu verhindern.

„Das ist ein schreckliches Gesetz, das die Menschen grundsätzlich von Demonstrationen fernhalten soll“, erklärte Sergei Mitrokhin von der Yabloko Partei, die keine Sitze im Parlament hat. Kurz nach seinem Statement wurde auch er festgenommen.

Human Rights Watch erklärte ebenfalls, dass das Gesetz das in der russischen Verfassung festgelegte Versammlungsrecht verletze. Gennady Gudkov, ein Duma-Agbeordndeter der Partei Gerechtes Russland, befürchtet, dass Regierungskritik werde zum größten Verbrechen im Land erklärt werde. Allein die Unterdrückung Oppositioneller sei die Absicht der Regierung. Nach außen hin behauptet Putins Partei, man wolle die russischen Gesetze an europäische Standards anpassen. Die europäischen Geldbußen bei Vergehen auf Demonstration sind höher als die bisherigen in Russland. Doch eine Anpassung der Höhe der Strafen an das Einkommen in Russland war von Anfang an nicht vorgesehen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...