Politik

OSZE kritisiert undurchsichtige Koalitionen bei Ukraine-Wahl

Lesezeit: 1 min
18.11.2015 00:13
Wahlbeobachter der OSZE äußerten Bedenken darüber, ob das Wahlsystem der Ukraine den Willen der Wähler richtig widerspiegelt. Unübersichtliche Gesetze haben demnach zu verzerrten Ergebnissen geführt. Auch Geschäftsinteressen und einseitige Medienberichte hätten einen negativen Einfluss auf die Entscheidungen der Wähler gehabt.
OSZE kritisiert undurchsichtige Koalitionen bei Ukraine-Wahl

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Ukraine  

Die OSZE hat die zweite Runde der Bürgermeisterwahlen in der Ukraine beobachtet und kommt zu dem Schluss, dass zwar die Abstimmung und die Auszählung selbst unauffällig verliefen, jedoch der Prozess im Vorfeld stark von Geschäftsinteressen beeinflusst wurde. Viele Kandidaten konzentrieren ihre Anstrengungen im Wahlkampf demnach mehr auf den Aufbau einer lokalen Koalition als auf eine Annäherung an die Wähler, so Beobachter aus dem OSZE-Büro für demokratische Wahlen und Menschenrechte (BDIMR) über ihren Abschlussbericht.

„Wie in der ersten Runde, vollbrachte das engagierte und fähige Personal im Wahllokal eine lobenswerte Arbeit bei der Organisation der Stimmabgabe und der Auszählung. Die willkürlichen und häufig späten Änderungen in der Zusammensetzung der Gebietskommissionen jedoch geben Anlass zu ernsthaften Bedenken in Bezug auf die Unabhängigkeit“, so Tana de Zulueta, Leiterin der BDIMR-Wahlbeobachtungsmission. „Ein Mangel an Vertrauen in die Wahlbehörden und Mängel in den rechtlichen Rahmenbedingungen waren die Wurzel der meisten aufgetretenen Probleme bei diesen Wahlen.“ Ein Reformprozess sei daher dringend notwendig, um mehr Vertrauen bei den Wählern zu erzeugen.

Kurz vor der Wahl wurden demnach zahlreiche unvorhersehbare Mehrparteienkoalitionen gebildet, die verschiedenen Kandidaten auf der Basis einer Vielzahl von lokalen Interessen unterstützen. So hätten nicht alle der zuständigen Wahlkommissionen die eingereichten Finanz-Berichte der Kandidaten fristgerecht überprüft oder veröffentlicht: Die Übersicht über die Wahlkampf-Finanzierung litt deutlich.

Zudem habe der langwierige Auswertungsprozess der Wahlergebnisse der ersten Wahl-Runde vom 25. Oktober und die ständig wechselnde Besetzung der Bezirkswahlkommission die Vorbereitungen für die zweite Runde negativ beeinflusst. Die Probleme bei der Auswertung der Ergebnisse habe das Misstrauen unter den Beteiligten in der Wahlverwaltung gefördert, so die Beobachter.

Das System der neu eingeführten „offenen Liste“ habe zudem zu einer verzerrte Repräsentation der Bezirke in den Wahl-Ergebnissen geführt. In einigen Bezirken wurden die beliebtesten Kandidaten nicht gewählt, während die zweit oder drittplatzierten Kandidaten Sitze bekamen. Die OSZE äußerte daher Bedenken, Bedenken, ob das Wahlsystem den Willen der Wähler genau widerspiegelt.

Die Berichterstattung über die Festnahmen und Verbrechen von Politikern verdrängte auch sachpolitische für die Wähler relevanten Informationen über die Kandidaten. Die nationalen Medien hätten es zudem versäumt, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Kandidaten zu schaffen: Demnach wurde den Kandidaten des Poroschenko-Blocks sowie des Oppositions-Blocks die meiste Sendezeit gewährt.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Technologie
Technologie Der Chefredakteur kommentiert: Kleiner Blackout - kein neuer Strom mehr in Oranienburg! Echt jetzt?
19.04.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Städtereisen neu entdeckt: Easyjet läutet Renaissance der Rollkoffer ein
19.04.2024

Vor genau 20 Jahren eroberte Easyjet mit seinen günstigen Flügen das Festland der EU. Der Start in Berlin-Schönefeld begann...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft G7-Außenministertreffen: Israel-Iran Konflikt überschattet Agenda
19.04.2024

Nach israelischem Angriff auf Iran: G7-Außenministertreffen auf Capri ändert Agenda. Diskussionen zu China und Cyber-Sicherheit werden...

DWN
Politik
Politik Forsa-Zahlen: Die Grünen unterliegen den Fliehkräften der Abwärtsspirale
19.04.2024

Und schon wieder eine Etage tiefer. Der Sog verstärkt sich und zieht die Partei Bündnis 90/Grüne immer weiter hinab in der Wählergunst....

DWN
Technologie
Technologie Sehnsuchtsort Mond – Wettlauf um Macht und Rohstoffe
19.04.2024

Forscher, Technologiefirmen und ganze Staaten streben nach neuen galaktischen Ufern. Der Mond lockt mit wertvollen Rohstoffen und dient...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trotz Exportbeschränkungen: Deutsche Ausfuhren in den Iran gestiegen
19.04.2024

Deutsche Exporte in den Iran trotzen geopolitischen Spannungen: Anstieg trotz EU- und US-Sanktionen. Welche Kritikpunkte gibt es in diesem...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: So ist die Lage
19.04.2024

Nach neuen Angriffen: USA und NATO erhöhen Unterstützung für Ukraine, während Russland seinen Machtanspruch verstärkt.

DWN
Immobilien
Immobilien Wie viel Immobilie kann ich mir 2024 leisten?
19.04.2024

Wie günstig ist die aktuelle Marktsituation für den Erwerb einer Immobilie? Auf welche Haupt-Faktoren sollten Kaufinteressenten momentan...