Politik

Ukraine: Die von der EU geförderte Regierung zerfällt wegen Korruption

Lesezeit: 2 min
18.02.2016 01:11
Die Regierung der Ukraine steht vor wegen massiver Korruption vor dem Zerfall. Die vom Westen lange hofierte, umstrittene Oligarchin Julia Timoschenko verlässt die Koalition. Dem Land droht das Chaos. Milliarden an europäischen und amerikanischen Steuergeldern sind in den Taschen von Seilschaften versickert.
Ukraine: Die von der EU geförderte Regierung zerfällt wegen Korruption

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Machtkampf in der Ukraine setzt sich fort: Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk hat am Mittwoch die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko die von der EU unterstützte Koalition verlassen. Die Ex-Ministerpräsidentin rief die übrigen Parteien auf, ihrem Beispiel zu folgen. „Wir müssen konstatieren, dass die proeuropäische Koalition in diesem Parlament niemals existiert hat. Es existierte immer eine Schattenkoalition in den Hinterzimmern“, sagte sie im Parlament laut ukrainischen Medien.

Die Oligarchin Julia Timoschenko hatte lange ein enges Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ob die beiden auch heute noch Kontakt pflegen ist nicht auszumachen. Ihre „Allukrainische Vereinigung Vaterland“ ist jedenfalls seit 2008 eine Schwesternpartei der CDU. Beide gehören der Allianz der europäischen Volksparteien (EVP) an. Eine kanadische Studie kam nach intensiven Recherchen zu dem Schlusse, dass Timoschenkos Partei beim Putsch in der Ukraine eine führende Rolle gespielt hatte. Sie hat dabei offenbar auch eng mit den Rechtsextremen in der Ukraine zusammengearbeitet.

Auch der von der EU unterstütze Präsident Petro Poroschenko hatte Premier Jazenjuk am Dienstag zum Rücktritt aufgefordert. Jazenjuks Volksfront und die Präsidentenpartei Petro-Poroschenko-Block haben zusammen keine Mehrheit im Parlament.

Jazenjuks Bündnis verliert mit Timoschenkos Partei 19 von 262 Stimmen im Parlament, hat aber mit 243 Abgeordneten noch immer eine Mehrheit. Kritisch würde es, wenn auch die Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) mit weiteren 26 Abgeordneten ausscheiden würden: Am Mittwochmorgen boykottierte die Partei eine Plenarsitzung des Parlaments. Im September war bereits die Radikale Partei aus der Koalition ausgestiegen.

Die USA und die EU haben in den vergangenen Jahren Milliarden an Steuergeldern in das ukrainische Schulden-Karussell gepumpt: Nach Informationen von Group for Tomorrow’s Ukraine hat die Ukraine von der US-Regierung seit Dezember 2014 insgesamt 3,5 Milliarden Dollar an Krediten und Kreditgarantien erhalten.

Von der EU erhielt die Ukraine im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA) 2,2 Milliarden Euro und über weitere Kreditprogramme mehr als 1,3 Milliarden Euro. Im Verlauf des aktuellen Jahres soll die Ukraine weitere 958 Millionen Dollar erhalten, berichtet die EU-Kommission.

Die Ukraine will in diesem Jahr über neun Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Etwa fünf Milliarden Euro davon solle der IWF beisteuern, sagte die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko im Januar. Der IWF hatte im vergangenen Jahr Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar bewilligt. Das internationale IWF-Paket für die Ukraine beträgt insgesamt 40 Milliarden Euro.

Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass Russland im Streit mit der Ukraine über offene Schulden vor Gericht zieht. Die Ukraine schuldet Russland drei Milliarden Dollar, die die Regierung in Moskau 2013 in einen ukrainischen Euro-Bond investierte und deren Rückzahlung am 20. Dezember 2015 fällig geworden war. Kiew verweigert die Rückzahlung.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Teurer Anlegerfehler: Wie der Blick in den Rückspiegel fehlgeht
25.04.2024

Anleger orientieren sich an den Renditen der vergangenen drei bis zehn Jahre, um Aktien oder Fonds auszuwählen. Doch laut Finanzexperten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kommunikation im Wandel – Was es für Unternehmen in Zukunft bedeutet
25.04.2024

In einer Ära schneller Veränderungen wird die Analyse von Trends in der Unternehmenskommunikation immer entscheidender. Die Akademische...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lieferdienste in Deutschland: Bei Flink, Wolt und anderen Lieferando-Konkurrenten geht es um alles oder nichts
25.04.2024

Getir, Lieferando, Wolt, UberEats - es fällt schwer, in deutschen Großstädten beim Angebot der Essenskuriere den Überblick zu...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Familienunternehmer in Sorge: Land verliert an Wettbewerbsfähigkeit
25.04.2024

In einer Umfrage kritisieren zahlreiche Familienunternehmer die Politik aufgrund von übermäßiger Bürokratie und Regulierung. Besonders...

DWN
Finanzen
Finanzen So wählt Warren Buffett seine Investments aus
25.04.2024

Warren Buffett, auch als „Orakel von Omaha“ bekannt, ist eine Ikone der Investment-Welt. Doch worauf basiert seine Investmentstrategie,...

DWN
Technologie
Technologie KI-Chips trotz Exportbeschränkungen: China sichert sich US-Technologie durch die Hintertür
25.04.2024

Trotz der US-Exportbeschränkungen für Hochleistungsprozessoren scheint China einen Weg gefunden zu haben, sich dennoch mit den neuesten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands Kriegswirtschaft: Putin geht das Geld nicht aus
25.04.2024

Russlands Wirtschaft wächst weiterhin, ist aber stark von der der Kriegsproduktion abhängig. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius...

DWN
Technologie
Technologie Petrochemie: Rettungsleine der Ölindustrie - und Dorn im Auge von Umweltschützern
24.04.2024

Auf den ersten Blick sieht die Zukunft des Erdölmarktes nicht rosig aus, angesichts der Abkehr von fossilen Treibstoffen wie Benzin und...