Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson hat deutlich gemacht, dass Großbritannien gegen die Gründung einer EU-Armee im Rahmen von PESCO ist, berichtet The Daily Mail.
Williamson wörtlich: "Sie können absolut sicher sein, dass Großbritannien niemals unter meiner Aufsicht Teil einer europäischen Armee wird. Es ist eine absolut verrückte Idee. Die NATO hat in den vergangenen 70 Jahren für die europäische Sicherheit gesorgt, und darauf sollten wir sehr stolz sein. Sollten wir das untergraben, indem wir eine eigene militärische Truppe bilden? Absolut nicht. Die Diskussion über eine neue EU-Armee zu beginnen, ist gefährlich und untergräbt die von der NATO übernommene Sicherheit."
Die Aussagen tätige Williamson bereits Mitte November 2018 und stellte sich damit gegen den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine neue EU-Armee zu gründen. "Bevor Europa ernsthaft mit der Planung seiner eigenen Armee beginnt, sollte es das Militär angemessen finanzieren, das seine Grenzen seit 70 Jahren vor einer Aggression geschützt hat", so Williamson. Er forderte die EU-Staaten auf, zwei Prozent ihrer Bruttoinlandsprodukte (BIP) für die Verteidigung auszugeben. In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben die meisten europäischen Länder ihre Militärausgaben so weit reduziert, dass nur eine Handvoll von ihnen (Griechenland, Großbritannien, Estland und Polen) die Zielvorgabe erreicht hat, wonach jeder NATO-Staat zwei Prozent seines BIPs für die Verteidigung ausgeben soll, führt der US-Informationsdienst Stratfor aus.
Aus einer Mitteilung der NATO geht hervor, dass im Jahr 2017 nur die USA mehr als drei Prozent des BIPs für Verteidigungsausgaben ansetzten, gefolgt von Griechenland (2,36 Prozent), Großbritannien (2,12 Prozent) und Estland (2,08 Prozent). Andere Mitglieder geben nach Angaben der NATO weniger als zwei Prozent aus.
Großbritannien steigt aus Satellitenprojekt der EU aus
Airbus-Chef Tom Enders kritisiert, dass die EU Großbritannien indirekt aus dem Satelliten-Projekt "Galileo" ausgeschlossen hat. Er sagte nach Angaben der Financial Times, der Schritt sei "ein schwerer Schlag für das gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsziel der EU". "Wissen die, die über eine ,europäische Armee' sprechen, nicht, dass Großbritannien eine von nur zwei ernstzunehmenden Militärmächten in Europa ist?", so Enders.
Carl Bildt, ehemaliger schwedischer Premier und derzeit Co-Vorsitzender des European Council on Foreign Relations, griff die Kritik auf. Der Ausschluss Großbritanniens sei eine "strategische Torheit der ersten Ordnung".
Die Kritiken von Enders und Bildt kamen, nachdem Großbritannien am vergangenen Freitag angekündigt hatte, es werde sich von den militärischen Aspekten des Zehn-Milliarden-Euro-Programms entfernen. Die Entwicklung des Programms könne Großbritannien angesichts des Brexits ohnehin nicht mehr beeinflussen, argumentiert die Regierung in London. Brüssel hat stets argumentiert, dass Nicht-EU-Mitgliedstaaten nicht an der Entwicklung des sicheren öffentlichen regulierten Dienstes (PRS) von "Galileo" beteiligt sein können.
Joanne Wheeler, Anwalt der Raumfahrtbranche bei Alden Advisers, sagt, der Austritt Großbritanniens aus dem Projekt werde dazu führen, dass die EU nicht mehr auf das "Weltklasse-Know-How" der Briten zurückgreifen kann. Zudem werde dieser Schritt die Kosten für "Galileo" erhöhen und die Fertigstellung des Projekts um mindestens zwei Jahre zeitlich verschieben.
