Die Europäische Zentralbank (EZB) steht aus Sicht von Notenbankchef Mario Draghi bereit, bei einer stärkeren Eintrübung der Konjunktur die Zinswende weiter nach hinten zu verschieben. Die Notenbank würde dann sicherstellen, dass die Geldpolitik die Wirtschaft unterstütze, indem sie ihren Zinsausblick anpasse, sagte Draghi am Mittwoch auf einer Notenbank-Konferenz in Frankfurt.
"Wir sind nicht knapp an Instrumenten, um unser Mandat zu erfüllen." Die Notenbank sehe inzwischen eine stärker anhaltende Verschlechterung der Nachfrage von außerhalb der Euro-Zone. Die Nachfrage innerhalb des Währungsraumes sei aber weiterhin robust. Eine Abschwächung deute nicht notwendigerweise auf einen ernsthaften Einbruch hin, sagte der Italiener.
Die EZB hatte wegen der jüngsten Konjunktureintrübung der Weltwirtschaft die Zinswende nach hinten verschoben. Ihre Leitzinsen will sie jetzt noch bis mindestens zum Jahresende nicht antasten. Bislang war dies nur bis über den Sommer hinaus geplant. Damit hätte Draghi in seiner achtjährigen Amtszeit, die im Oktober abläuft, kein einziges Mail die Zinsen angehoben.
Sehr bedeutsam war zudem die Ankündigung der EZB, Geschäftsbanken fortan wieder mit einer neuen Serie von zweijährigen sehr zinsgünstigen Langfristkrediten zu stützen. Mit den Liquiditätsspritzen will sie die Institute zur stärkeren Vergabe von Darlehen an die Wirtschaft anregen. Faktisch handelt es sich dabei um das Eingeständnis der EZB, dass permanente Interventionen mit aus dem Nichts geschaffenen Geldes notwendig sind, um die europäische Wirtschaft und die Banken über Wasser zu halten.
EZB-Vizechef Luis de Guindos warnt wegen der trüberen Konjunkturaussichten im Euro-Raum vor Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems. "Erstens lässt niedriges Wirtschaftswachstum Sorgen über die Schuldentragfähigkeit aufkommen", sagte der Spanier am Mittwoch auf einer Notenbank-Konferenz in Frankfurt. So könnten dann einigen Ländern Fortschritte beim Schuldenabbau schwerer fallen. Zudem würden ihre Finanzierungskosten steigen.
Auch die Bankenbranche dürfte die Folgen einer weiteren Konjunkturabkühlung zu spüren bekommen, mahnte de Guindos. Ihre Gewinnaussichten würden sich dann weiter verschlechtern. Die Geldhäuser müssten dann noch mehr Anstrengungen unternehmen, um gegenzusteuern. "Solche Schritte könnten Kosteneinsparungen beinhalten." Auch ein Stellenabbau und Filialschließungen seien mögliche Folgen.
Zuvor hatte es auch aus den USA deutliche Signale für eine Rückkehr zur ultralockeren Geldpolitik gegeben. Die US-Notenbank Federal Reserve sollte nach Ansicht von Fed-Mitglied Eric Rosengren erwägen, den Anteil kurzfristiger Staatsanleihen zu erhöhen – diese also am Markt aufzukaufen. Das solle der Fed mehr Möglichkeiten geben, auf wirtschaftliche Rückschläge zu reagieren, sagte der Chef der Notenbank von Boston am Dienstag in Hongkong. Er sagte auch, dass er mit einem "ziemlich schwachen" US-Wirtschaftswachstum im ersten Quartal rechne. Die von der Fed kürzlich überraschend ausgerufene Wende in der Geldpolitik nannte Rosengren verantwortungsvoll.
Der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für einen Fed-Direktorenposten plädiert für eine umgehende Zinssenkung und stellt sich damit gegen die gesamte Führungsriege der Notenbank. Die Fed sollte unverzüglich bei den Zinsen um einen halben Prozentpunkt nach unten gehen, sagte Trumps Ex-Wahlkampfberater Stephen Moore der New York Times. Trump hat die Fed immer wieder gerügt, da sie mit einer aggressiven Zinspolitik den Aufschwung gefährde.
Moore hat sich wie Trump als vehementer Kritiker der Fed hervorgetan und Fed-Chef Jerome Powell vorgeworfen, die Wirtschaft zu "ruinieren" und ihm den Rücktritt nahegelegt.
In einem Interview mit der Finanzagentur Bloomberg ruderte er zuletzt allerdings etwas zurück und sprach davon, dass ihn der Ärger zu dieser Formulierung getrieben habe. Hintergrund sei der "fundamentale Fehler" der Fed, dass sie im Dezember den Zins angehoben habe.
Keiner der Währungshüter hat bislang eine Bereitschaft signalisiert, die Zinsen jetzt schon wieder zu senken. Die Notenbankpräsidentin des Bezirks San Francisco, Mary Daly, betonte jüngst ausdrücklich, dass sie keine Zinssenkung unterstütze. Ihr Kollege Patrick Harker aus Philadelphia kann sich sogar vorstellen, dass es dieses Jahr noch einen Schritt nach oben geben könnte, falls die Wirtschaft weiter rund läuft.
Moore dürfte im Falle seines Aufrückens in das Führungsgremium der Fed mit seinen zinspolitischen Vorstellungen auf Widerstand stoßen. Trump hat angekündigt, dass er seinen Ex-Wahlkampfberater für die Fed nominieren wird. Moore ist Ökonom und Senior Fellow der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation. Der Senat muss der Personalie zustimmen. Derzeit sind im Direktorium der amerikanischen Zentralbank nur fünf von nominell sieben Posten besetzt.
