Politik

Griechenland: Koalition streitet über Sparmaßnahmen

Lesezeit: 1 min
10.09.2012 10:07
Die Troika hat bereits erste deutliche Kritik an den neu geschnürten Sparmaßnahmen der griechischen Regierung geübt. Aber auch in den eigenen Koalitionsreihen regen sich Widerstände. Ohne Pasok und die Demokratische Linke hat Samaras aber keine Möglichkeit, das Sparpaket umzusetzen. Erste Gespräche endeten ohne sichtbare Erfolge.
Griechenland: Koalition streitet über Sparmaßnahmen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell: George Soros spekuliert auf Euro-Austritt von Deutschland

Der Besuch der Troika in Griechenland verlief wie so oft. Die griechische Regierung hatte mit ihrem großen Sparpaket Reform- und Sparwillen zeigen wollen und die Troika findet etliche Unklarheiten, die den Erfolg des Pakets in Frage stellen. Nach einem Treffen der Troika mit dem griechischen Finanzminister Ioannis Stournaras gab es beispielsweise Zweifel an den Einnahmen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und auch bezüglich der Umsetzung, den Staatsapparat zu schmälern, berichteten griechische Medien mit Verweis auf Regierungskreise.

Die griechische Regierung braucht das OK der internationalen Gläubiger, um die nächste Tranche zu erhalten, eventuell eine Lockerung bei der zeitlichen Umsetzung durchzusetzen und wieder Vertrauen herzustellen. Doch nicht nur die Troika macht dem griechischen Premier Antonis Samaras Sorgen. Am Sonntagabend trafen sich die Koalitionsparteien, um über das neue Sparpaket zu sprechen, doch die Gespräche endeten ohne Erfolg. Pasok und die Demokratische Linke kritisieren vor allem die Kürzungen, die wieder die Arbeitnehmer und Rentner am stärksten treffen würden.

„Das Volk hat Grenzen, die nicht überschritten werden können. Wir brauchen dringend Wachstumsmaßnahmen“, sagte Evangelos Venizelos Kathimerini zufolge. Zwar bestehe kein Zweifel für Pasok an der Unterstützung für die Regierung, aber er zweifle an der Unterstützung aus der Gesellschaft. Auch Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linke setzt eine Akzeptanz der neuen Maßnahmen bei der Bevölkerung voraus. Er deutete sogar an, dass die Unterstützung der Regierung durch seine Partei von dem Ja der Bevölkerung zu dem Sparpaket abhängen könnte. „Die Rezession ist tief und unsere europäischen Partner müssen erkennen, dass Griechenland nicht mehr ertragen kann“, sagte Fotis Kouvelis nach dem gescheiterten Treffen der Koalition. Die Troika müsse begreifen, dass sie ihre Forderung an eine Gesellschaft stellt, die bereits zerstückelt ist. Am Mittwoch will die Koalition erneut zu Gesprächen zusammen kommen.

Die Zustimmung der Koalition zu den Sparmaßnahmen ist nicht minder wichtig als die Absegnung durch die Troika. Ohne die Koalition kann Antonis Samaras die Sparmaßnahmen nicht umsetzen. Seine Nea Demokratia kommt nur auf 129 Sitzen von 300.Er braucht die 33 Sitze der Pasok-Partei und die 17 Sitze der Demokratischen Linken, um mit einer Mehrheit die Maßnahmen durchzuwinken. Am Montag trifft sich nun auch Antonis Samaras mit der Troika und am Dienstag mit dem EZB-Chef Mario Draghi.

Weitere Themen

IWF-Lagarde: Italien und Spanien brauchen keine Reformen mehr

Banken brauchen mehr Geld: Irland vor nächster Sparrunde

Brutalität in Griechenland: Rechtsradikale attackieren Straßenhändler


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Technologie
Technologie Petrochemie: Rettungsleine der Ölindustrie - und Dorn im Auge von Umweltschützern
24.04.2024

Auf den ersten Blick sieht die Zukunft des Erdölmarktes nicht rosig aus, angesichts der Abkehr von Treibstoffen, wie Benzin und Diesel....

DWN
Politik
Politik Sunak in Berlin: Antrittsbesuch bei Kanzler Scholz - strategische Partnerschaft in Krisenzeiten
24.04.2024

Rishi Sunak besucht erstmals Berlin. Bundeskanzler Scholz empfängt den britischen Premierminister mit militärischen Ehren. Im Fokus...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank-Präsident: Zinssenkungspfad unklar, digitaler Euro erstrebenswert
24.04.2024

Spannende Aussagen von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel: Ihm zufolge wird die EZB nach einer ersten Zinssenkung nicht unbedingt weitere...

DWN
Technologie
Technologie Habeck sieht großes Potenzial in umstrittener CO2-Einlagerung
24.04.2024

Die Technologie "Carbon Capture and Storage" (CO2-Abscheidung und -Speicherung) ist in Deutschland ein umstrittenes Thema. Inzwischen gibt...

DWN
Panorama
Panorama Fahrraddiebe nehmen vermehrt teure E-Bikes und Rennräder ins Visier
24.04.2024

Teure E-Bikes und Rennräder sind seit Jahren immer häufiger auf den Straßen zu sehen - die Anzahl von Diebstählen und die...

DWN
Technologie
Technologie KI-Hype in Deutschland: Welle von neuen Startups formiert sich
24.04.2024

Obwohl die Finanzierung von Jungfirmen allgemein ins Stocken geraten ist, werden in Deutschland gerade unzählige KI-Startups gegründet....

DWN
Politik
Politik USA kündigen massive Waffenlieferungen in die Ukraine an - Selenskyj äußert Dank
24.04.2024

Der US-Kongress hat die milliardenschweren Ukraine-Hilfen gebilligt. Jetzt könnte es laut Pentagon bei der ersten Lieferung sehr schnell...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Preiskrieg in China: Volkswagen im harten Wettbewerb der Elektroauto-Branche
24.04.2024

Volkswagen, lange Zeit der unangefochtene Marktführer in China, sieht sich nun einem intensiven Wettbewerb um den Elektroautomarkt...