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Asmussen: In Europa gibt es keine Inflation
Er hat’s einfach nicht begriffen: ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte der Zeit, dass Gewinnspiele, Werbung und Sponsoring selbstverständlich weiter von den Öffentlich-Rechtlichen betrieben werden müssen. Seine kaltschnäuzige Argumentation ist nichts anderes als eine Erpressung. Bellut wörtlich: „Würden sie gestrichen, müssten die Beiträge erhöht werden.“
Wir haben uns ja schon über die Definition der neuen GEZ als „Demokratie-Abgabe durch den WDR-Mann Jörg Schönenborn sehr gewundert (hier). Hier wird jedoch deutlich: Die Idee, dass man, wenn Einnahmen wegfallen, auch die Ausgaben senken könnte, kommt dem ZDF-Intendanten nicht. Unfreiwillig legt Bellut offen, was viele der Fernsehfunktionäre wirklich denken: Die öffentlich-rechtlichen Sender haben einen unveränderlichen Rechtsanspruch nicht auf ihre Leistung, sondern auf die Kosten, die sie verursachen.
Die Bürokraten in den Sendern sehen die GEZ nicht als eine Bezahlung für eine Dienstleistung. Nach Belluts Dafürhalten haben die Sender einen Anspruch auf Bezahlung dessen, was sie fordern. Sie legen fest, wie viel der Spaß kostet, und der Steuerzahler hat zu zahlen. Ja mehr noch: Implizit wird gesagt, dass der Steuerzahler eigentlich dankbar sein muss, dass er nicht mehr zahlen muss. Daher soll er bei jedem Werbespot, auch wenn er als Schleichwerbung eingeblendet wird (wie hier bei der ARD und Audi bei einem Skirennen) dankbar sein und daran denken: Würde ich jetzt nicht mit Werbung beglückt, müsste ich noch mehr zahlen – danke, danke Herr Bellut!
Die aufgeschreckten Eliten des Staatsfernsehens verkennen den Sturm, der sich gegen sie zusammenbraut. Die Wut der Bürger (und es sind wahrlich mehr als 23, wie vom WDR neulich zusammengezählt – hier), richtet sich nicht gegen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als solchen. Ein hervorragender, werbefreier Radiosender wie der Deutschlandfunk (DLF) wird gerne von den Bürger gezahlt. Soll er 40 Millionen Euro im Jahr kosten – was gigantisch viel Geld ist, und mit diesem Geld kann man wahrlich exzellenten investigativen Journalismus machen. Das wären 50 Cent pro Bürger – und niemand würde sich aufregen.
Ein wunderbares Programm wie Arte, abgespeckte Regionalsender, gerne auch die Symphonie-Orchester – das alles kann gemacht werden. Mit 5 Euro pro Bürger kann man ein Qualitäts-Imperium des Journalismus, der Kultur und der gehobenen Unterhaltung veranstalten, von dem private Verlage nur träumen können.
Der Rundfunk-Kritiker Hans-Peter Siebenhaar kann genau beziffern, wie groß das Problem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist: „Allein aus Rundfunkgebühren haben ARD, ZDF und Deutschlandradio im vergangenen Jahr 7 533 523 690 Euro eingenommen. Daraus erhält die ARD mit 5,5 Milliarden Euro den Löwenanteil. 1,8 Milliarden Euro bekommt das ZDF und 193 Millionen das Deutschlandradio. Das Schlimme ist, dass der Bürger nicht nur ein ineffizientes Rundfunksystem finanziert, sondern auch noch mit knapp 143 Millionen 14 Landesmedienanstalten, die ausschließlich den privaten Rundfunk kontrollieren. Das ist absurd.“ (mehr hier).
Bellut hat einen Blick auf die Sender wie ein Gutsherr: Die Schleichwerbungs-Vorwürfe prallen an ihm ab, weil er sagt, dass Gottschalk eben „nicht kontrollierbar“ sei. Ein Offenbarungseid ist auch Belluts Antwort auf die exorbitanten Sportrechte, die zu nichts anderem dienen, als riesige Kommerz-Maschinen wie die Fußball-Bundesliga oder die Olympischen Spiele zu befeuern. Dazu fällt Bellut nichts anderes ein als: „Wenn ein Sender nicht mehr relevant ist, läuft er Gefahr, dass seine Berechtigung in Frage gestellt wird.“
Hier wird in wenigen Sätzen die ganze Tragik der öffentlich-rechtlichen Sender deutlich: Transparenz wollen die Sender nicht, daher kontrollieren sie Herrn Gottschalk nicht. Relevanz ergibt sich nicht daraus, dass die Sender das viele Geld nutzen, um Opern, Theater, bildende Kunst, Dokumentation, knallharte objektive journalistische Berichterstattung zu liefern. Sie ergibt sich daraus, dass die Staatssender das Geld der Steuerzahler verprassen, um die Privaten auszubooten – die sich das Geld immerhin auf dem Markt verdienen müssen. Der demokratiepolitische Wert von Fußball-Übertragungen ist Null, es gibt keinerlei Begründung, warum Profi-Kicker und marode Vereine vom Steuerzahler auszuhalten sind (hier). Die Berechtigung der Sender wird nicht in Frage gestellt, wenn die Steuergelder der Bürger nicht mehr für den Fußball verwendet werden. Die Berechtigung wird in Frage gestellt, weil einige Funktionäre ganz offensichtlich dem Größenwahn verfallen sind.
Von den vielen Nebengeschäften – Produktionsfirmen, Merchandising, Vermarkter – wurde in der Debatte noch überhaupt nicht gesprochen. Sie alle werden dazu verwendet, um den „Markt“ der elektronischen Medien in Deutschland fest im Besitz einer Klasse zu halten, die partout nicht gewillt ist, über ihr Tun Rechenschaft abzulegen. Von einem Markt zu sprechen, ist hier in mehrfacher Hinsicht unzutreffend: Die gigantischen Staatsbetriebe zerstören jedes private Unternehmertum. Die schwachen Leistungen der Privatsender kommen daher, dass sie von den Öffentlich-Rechtlichen erdrückt werden. Niemand hindert die deutsche Mediengesetzgebung, den privaten Sendern eine tägliche, einstündige Nachrichtensendung vorzuschreiben, wenn sie gleichzeitig nicht in jedem Segment von den Staatssendern niedergewalzt werden. Viele Landesmedienanstalten – im Übrigen auch stets beschickt von verdienten Männern und Frauen aus den öffentlich-rechtlichen Sendern – setzen solche Auflagen heute schon beim privaten Radio fest.
Der Unwille der öffentlich-rechtlichen Leistungsträger, sich ernsthaft mit der begründeten Kritik an einem aus dem Ruder gelaufenen System auseinanderzusetzen, könnte indes ihr bisher schwerster Fehler sein: Wer Steuergelder kassiert, muss sich rechtfertigen. Wer den Kopf in den Sand steckt oder ihn hoch in den Wolken trägt, wird früher oder später auf den Boden der Realität zurückgeholt. Die Zeit der Abrechnung der Bürger mit den öffentlich-rechtlichen Sendern scheint gekommen. Es ist im Grunde das Verdienst der neuen Zwangsgebühr, dass diese Debatte jetzt entbrannt ist.
Die Botschaft, die die vielen engagierten Kritiker an die Adresse der Funktionäre senden, ist demokratisch sehr relevant. Sie lautet: Wie jede staatliche Einrichtung gehört auch ein staatliches Medien-System nur und ausschließlich den Bürgern. Und sie bestimmen, wann die Party zu Ende ist.
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