Politik

Ukraine plant Milliarden-Ausgaben für Waffen-Käufe

Lesezeit: 1 min
11.03.2015 21:34
Die Ukraine wird den Anteil der Rüstungsausgaben am BIP von 1,25 auf 5,2 Prozent erhöhen und 3,8 Milliarden Dollar ausgeben, so die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko. Die Rüstungsaufträge erhalten hauptsächlich US-Konzerne wie Technologies Network Corporation.
Ukraine plant Milliarden-Ausgaben für Waffen-Käufe

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko hat am Dienstag angekündigt, dass die Ukraine ihre staatlichen Verteidigungs-Ausgaben in diesem Jahr auf 5,2 Prozent des BIP steigern möchte. Im vergangenen Jahr lag jener Anteil noch bei 1,25 Prozent des BIP. In der Summe sollen 2015 insgesamt 3,8 Milliarden Dollar für die Rüstung ausgegeben werden.

Die Waffenkäufe sollen durch langfristige Kredite der Extended Fund Facility (EFF) finanziert werden. Über die EFF wird Kiew Kredite von der EU, den USA, der Weltbank und dem IWF, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD und der Europäischen Investitionsbank (EIB) erhalten.  Es löst das bisherige Standby-Abkommen für die Ukraine ab, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Damit erhält die Regierung in Kiew einen weiteren Zugriff auf europäische Steuergelder und will damit ihr Militär hochrüsten. Bisher sind Milliarden an Steuergeldern in dunklen Kanälen versickert.

„Die höheren Ausgaben werden durch die aktuelle militärische und politische Situation um die Ukraine und den schlechten Zustand von bestimmten Waffen und Ausrüstungen, die vor 30 Jahren produziert wurden, verursacht“, zitiert TASS die Sprecherin des ukrainischen Verteidigungs-Ministeriums, Viktoria Kuschnir.

Das ukrainische Militär werde mehr als große Mengen an 500 verschiedenen Waffen- und Hardwareartikeln kaufen, so Jaresko. Der US-Konzern Technologies Network Corporation werde noch vor dem 30. April Wärmebildgeräte liefern.

Die US-Republikaner wollen um jeden Preis Waffen-Lieferungen an die Ukraine durchsetzen. John McCain, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im US-Senat sagte, der US-Kongress werde - falls die US-Regierung sich gegen Waffen-Lieferungen entscheidet - auf eigene Faust ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Die Republikaner halten sowohl im Kongress als auch im Senat die Mehrheit.

Finanzministerin Jaresko hat selbst sehr gute Kontakte in die USA. Als Investmentbankerin war sie CEO beim Finanzinvestor Horizon Capital und gleichzeitig CEO beim vom US-Staat finanzierten Private Equity Fonds WNISEF, wo sie bereits für Investments in der Ukraine und in Moldawien zuständig gewesen ist. Sie hat nach Angaben auf ihrer Website selbst Transaktionen durchgeführt. Vor ihrem Einstieg ins Banking arbeitete Jaresko für das amerikanische Außenministerium und besitzt auch die US-Staatsbürgerschaft.

In ihrer Zeit als Investment-Bankerin hat sie jedoch eine dubiose Rolle bei der Verwaltung von US-Steuergeldern gespielt: Während der von ihr verwaltete private Fonds Zuflüsse zu verzeichnen hatte, schrumpfte der Fonds mit den amerikanischen Steuergeldern.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Reiseziele: So manch Überraschung im Sommerflugplan
29.03.2024

Ab Ostern tritt an den deutschen Flughäfen der neue Sommerflugplan in Kraft. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben für Sie als Leser...

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betrachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...