Im Ringen um das Ausbautempo für Ökostrom haben Bund und Länder eine Reihe von Streitpunkten entschärft. „Wir haben die größte Wegstrecke zurückgelegt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Nachtsitzung mit den Länder-Ministerpräsidenten am frühen Mittwochmorgen.
Man habe sich in einer Reihe von Fragen geeinigt. Bei der wichtigsten Stromquelle - Wind an Land - können jährlich 2800 Megawatt Leistung neu gebaut werden, was etwa 1000 Windrädern entspräche. Werden alte Anlagen durch neue ersetzt, wird dies jedoch mit angerechnet. Wegen der Gefahr der Netz-Überlastung dürfen aber nur maximal 60 Prozent des durchschnittlichen Neubaus der letzten Jahre in Norddeutschland errichtet werden. Keine Einigung gab es in der Frage des Ausbaus der Biomasse, die vor allem Bayern wichtig ist. Sie gehe aber davon aus, dass auch dieser Punkt noch zu klären sei, sagte Merkel.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von einem Durchbruch. Sein Kollege Carsten Sieling (SPD) aus Bremen sagte, 90 Prozent auf dem Weg zur endgültigen Einigung seien zurückgelegt.
Geplant ist nun, ein reformiertes Erneuerbares Energien Gesetz (EEG) in der nächsten Woche im Kabinett zu beschließen. Es soll Anfang 2017 in Kraft treten, so Reuters. Ziel bleibt es, dass 2025 zwischen 40 und 45 Prozent des Stromverbrauchs über Ökostrom gedeckt wird. Derzeit sind es etwa ein Drittel.
Bisher werden Ökostrom-Anlagen über einen festgelegten Abnahmepreis für Strom gefördert. Diese Subvention wird in den nächsten Jahren auf Ausschreibungen umgestellt: Wer die geringste Unterstützung verlangt, erhält den Zuschlag. Damit kann der Bund das Ausbautempo besser steuern. Kleinere Anlagen bis 750 Kilowatt Leistung sollten aber wie bisher gefördert werden, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ebenfalls an dem Treffen teilgenommen hatte. Dies gilt in erster Linie für Solar-Anlagen. Über Ausschreibungen sollen hier 600 Megawatt größere Solarkraftwerke jährlich gebaut werden. Ziel bleibt es mit Hilfe der kleineren Dachanlagen insgesamt pro Jahr auf 2500 Megawatt zu kommen. Während die Windenergie an Land zuletzt immer stärker gewachsen war als geplant, war die Photovoltaik deutlich hinter den Zielmarken zurückgeblieben.
Die Biomasse sollte nach Plänen des Wirtschaftsministeriums nur noch in geringem Umfang per Ausschreibung gefördert werden. Diese Anlage gelte als besonders teuer für den Verbraucher. Da in den kommenden Jahren viele ihre befristete, alte Förderung verlieren, würde dies praktisch einem Ausbaustopp oder sogar Abbau bedeuten. Dagegen wehrt sich vor allem Bayern mit seinem Ministerpräsident Horst Seehofer, der ohnehin auf Konfliktkurs mit Merkel ist.
Offene Fragen gibt es zudem noch beim Bau neuer Windräder auf hoher See. Auch hier wird vor allem in der Union befürchtet, dass auf die Verbraucher zu hohe Kosten zukommen könnten. Ökostrom wird über eine Umlage auf den Strompreis subventioniert.
