Ratingagentur: Frankreich bei Euro-Austritt automatisch pleite

Ein Sieg des Front National mit seiner Spitzenkandidatin Marine Le Pen bei den französischen Präsidentschaftswahlen hätte wahrscheinlich weitreichende Folgen für die Geldgeber des Landes. Zu diesem Ergebnis kommt der Economist in einer Analyse, in der die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) zitiert wird. Die Absicht der Partei, aus dem Euro auszusteigen und den Franc wiedereinzuführen, würde faktisch zur Bankrotterklärung durch die amerikanischen Ratingagenturen führen, schreibt das Blatt.

Moritz Krämer, Chef der Abteilung für Staatsanleihen bei Standard & Poor’s, geht davon aus, dass in einem solchen Fall die Zahlungsunfähigkeit des Landes erklärt werden muss, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Das ist eindeutig. Wenn sich ein Schuldner nicht an die vertraglich vereinbarten Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern hält – was auch die Währung der Zahlungen betrifft – würden wir einen Zahlungsausfall erklären“, schrieb Krämer damals im Economist. „Unser derzeitiges Rating 'AA' für Frankreich bedeutet aber, dass dies derzeit unwahrscheinlich ist.“

Der Grund für die Erklärung der Zahlungsunfähigkeit ist, dass eine Neubewertung der ausstehenden Anleihe-Schulden in Franc einseitig von Frankreich vorgenommen werden könnte, ohne die Gläubiger miteinzubeziehen. Tendenziell könnte dies auch zu einer Wertminderung der Rückzahlungen für die Geldgeber führen. „Es gibt keinen ersichtlichen Grund dafür, die alte Landeswährung wiedereinzuführen, ohne diese dann abzuwerten. Und es gibt auch keinen ersichtlichen Grund dafür, die ausstehenden Staatsanleihen in Franc zu bewerten, außer wenn man den Gläubigern weniger zurückzahlen will. Wenn das passiert, könnte es eine enorme Finanzkrise in Europa auslösen. Was würde die Italiener oder Griechen daran hindern, nicht auch ihre nationalen Währungen einzuführen“, analysierte der Economist. Le Pen hatte kürzlich dafür plädiert, den Franc wiedereinführen und die Staatsanleihen des Landes auf die alte Landeswährung umzustellen.

Anders sähe die Situation aus, wenn Frankreich zwar aus dem Euro austreten würde, seine Staatsschulden aber weiterhin in der Gemeinschaftswährung bedienen würde: „Ein Mitglied der Eurozone könnte eine nationale Währung einführen aber seine ausstehenden Schulden weiterhin in der vertraglich vereinbarten Währung bedienen – in diesem Fall dem Euro. Unsere Kriterien sehen für diesen Fall keinen Staatsbankrott des Landes vor. Die Verpflichtungen würden nämlich zu jenen Bedingungen erfüllt, die ursprünglich versprochen wurden“, schreibt Standard & Poor’s in einer Analyse.

Interessant ist, dass S&P auch dann einen Staatsbankrott erklären würde, wenn die wiedereingeführte nationale Währung eines Staates zur Bedienung der Schulden verwendet wird und gegenüber dem Euro aufwertet – den Geldgebern also sogar Währungs-Gewinne beschert. „Wir würden einen Staat auch in einem solchen hypothetischen Fall als insolvent betrachten, weil es sich dabei immer noch um eine einseitig vorgenommene Änderung eines Vertrages handelt. Unsere Kriterien unterscheiden nicht zwischen Szenarien, in denen Gläubiger durch eine Währungsumstellung profitieren oder verlieren.“

Selbstverständlich handelt es sich bei Le Pens Äußerungen zum Euro um reine Ankündigungen. Ob Le Pen überhaupt Präsidentin wird und welche Möglichkeiten für einen Euro-Austritt sie dann praktisch hat, ist höchst unsicher. Als sicher gilt jedoch, dass die Einführung des Euro als Rechnungseinheit im Jahr 1999 und schon die bloße Ankündigung im Jahr 1995 dazu geführt hatte, dass sich die Zinsen für Anleihen der europäischen Südstaaten erheblich reduzierten und dadurch eine stärkere Verschuldung in den Jahren danach ermöglichten. Die französische Regierung schuldet ihren Gläubigern aktuell etwa 2,15 Billionen Euro, was über 96 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Damit sind die im Vertrag von Maastricht formulierten Stabilitätskriterien obsolet, welche eine maximale Verschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlauben.

Die Erwartung eines Sieges des Front National hatte in den vergangenen Wochen zu deutlichen Schwankungen bei den Renditen französischer Staatsanleihen geführt. Insbesondere der Abstand zu deutschen Staatspapieren (sogenannte Spreads) war zwischenzeitlich auf ein 3-Jahres-Hoch gestiegen und symbolisierte damit die unterschiedliche Risikoeinschätzung der Investoren bezüglich beider Staaten. „Würde das Währungsrisiko zurückkehren, würden sich die Spreads wieder ausweiten. Dies geschah während der Eurokrise in den Jahren 2011 und 2012 und es brauchte massive Interventionen der EZB, diese wieder anzugleichen.“

Die Stimmung hat sich seit vor einigen Tagen wieder etwas gedreht. In der Hoffnung auf einen Sieg des Hollande-Weggefährten Emmanuel Macron hatten Anleger am Montag wieder Staatsanleihen gekauft. Es ist allerdings unklar, ob der größte Käufer nicht die französische Notenbank war, die im Zuge des OMT-Programms der EZB interveniert hat. Die drückte die Rendite der zehnjährigen Titel vorerst auf ein Fünf-Wochen-Tief von 0,884 Prozent, berichtet Reuters. Starke Umfragewerte Le Pens hatten die Risikoaufschläge für französische Anleihen zu vergleichbaren Bundestiteln vergangene Woche zeitweise auf ein Viereinhalb-Jahres-Hoch getrieben.

Die avisierte Wiedereinführung eines abgewerteten Franc könnte auch als Hebel dienen, um die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Exportwirtschaft zu verbessern. Die durchschnittlichen Arbeitskosten sind in Frankreich seit dem Jahr 1999 um etwa 32 Prozent gestiegen – in Deutschland jedoch nur um etwa 15 Prozent. Eine Abwertung des neuen Franc über 10 Prozent liegt damit durchaus im Bereich des Möglichen.

Sollten die Ratingagenturen allerdings wirklich gleich die Pleite Frankreichs ausrufen, würde dies auch die Euro-Zone zerreißen: Die Staatspleite eines Mitgliedsstaates ist nämlich das einzige Ereignis, welches die Target 2-Salden schlagend werden lässt. Forderungen gegen Frankreich wären uneinbringlich und würden als Verluste für die Steuerzahler der jeweiligen Länder verbucht werden. Genau dieses Szenario will keiner, weshalb die Banken und die Öffentlichkeit Macron favorisieren, der ein ehemaliger Investmentbanker ist. Auch die EZB dürfte alles unternehmen, um bis zum Wahltag keine Panik aufkommen zu lassen. Denn schon wenige Monate nach Frankreich wird in Deutschland gewählt. Eine Euro-Explosion vor der Bundestagswahl könnte zu Überraschungen sogar in Deutschland führen.