Ungeachtet des oberflächlichen Dissenses zwischen den USA und China haben die beiden Staaten damit begonnen, ihre Handelsbeziehungen auszubauen. Die verbesserten Beziehungen fanden ihren Ausdruck in der überraschenden Teilnahme einer US-Delegation beim Gipfel zur Neuen Seidenstraße.
Regierungssprecher Sean Spicer sagte am Freitag in Washington über die konkreten Maßnahmen:
Die zehn Verpflichtungen, die der Sekretär Ross gestern angekündigt hat, sind die ersten Ergebnisse des 100-tägigen Aktionsplans des umfassenden Wirtschaftsdialogs zwischen den Vereinigten Staaten und China, den Präsident Trump mit dem Treffen mit Präsident Xi in Mar-a-Lago angestoßen hat.
Unter der Leitung der Minister Ross, Mnuchin und ihren chinesischen Gegenüber haben die Vereinigten Staaten intensiv verhandelt, um Konsens in Bereichen wie Agrarhandel, Finanzdienstleistungen, Investitionen und Energie zu erreichen. Eine der Maßnahmen, auf die ich insbesondere hinweisen möchte, ist die Erlaubnis zur Einfuhr von amerikanischem Rindfleisch nach China, die spätestens am 16. Juli dieses Jahres in Kraft treten wird.
Es ist schon 13 Jahre her, seit unsere Rinderproduzenten effektiv aus dem chinesischen Markt ausgesperrt worden sind. China ist jetzt zweitgrößter Rindfleischimporteur in der Welt und kauft jährlich etwa für 2,6 Milliarden Dollar Rindfleisch. In einer Erklärung gestern Abend sagte die National Cattlemen's Beef Association – der größte Verband der Viehzüchter der Nation -, und ich zitiere: "Es ist unmöglich zu übertreiben, wie vorteilhaft dies für die amerikanischen Rinderproduzenten sein wird und wieviel Anerkennung die Trump-Regierung für das Erreichen dieses Ziel verdient. "
Die Übereinkunft ist ein weiterer Beweis für die Ernsthaftigkeit, mit der sich die Verwaltung der Förderung von US-amerikanischen Produkten im Ausland annähert.
Und das ist nur ein Teil des Deals, der erreicht wurde. Hier sind einige der anderen Highlights, die wir mit China ausgearbeitet haben. Acht anhängige Biotech-Patente aus den US-Firmen werden bei einem Treffen des chinesischen Nationalen Biosicherheitskomitees bis Ende Mai bewertet. Wir laden China ein, importiertes verflüssigtes Erdgas zu zukaufen, und mit jenen Firmen, die eine Genehmigung dazu haben, entsprechende Verträge auszuhandeln.
China wird es ausländischen Finanzdienstleistungsunternehmen in China ermöglichen, Kredit-Rating-Dienstleistungen zu liefern und Kredit-Untersuchungen vorzunehmen. Am 16. Juli wird China weitere Leitlinien ausstellen, um den in den USA ansässigen Anbietern von elektronischen Zahlungsdiensten die Möglichkeit zu geben, in China zu operieren. Und China wird es zwei amerikanischen Finanzinstituten ermöglichen, spätestens am 16. Juli Underwriting- und Settlement-Lizenzen zu erteilen, da wir im Rahmen des 100-Tage-Rahmens weiterhin Fortschritte machen, einschließlich der Diskussion über einen einjährigen Plan, um Maßnahmen zu verfestigen, die unseren beiden Ländern nutzen werden.
Am 28. April 2017 hatte sich der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi in New York getroffen. Das Treffen fand am Rande der Sitzung des UN-Sicherheitsrats über die Atomfrage auf der koreanischen Halbinsel statt, berichtet CRI Online. Beide Seiten betonten, dass China und die USA Kooperationspartner seien, auch. Wenn sie in manchen Bereichen durchaus gegensätzliche Interessen hätten.
Anfang April hatte bereits US-Präsident Trump sich mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in Florida getroffen. Das Treffen fand auf Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago statt. Trump sagte, seine Beziehung zu Xi sei „hervorragend“. China und die USA hätten „enorme Fortschritte“ gemacht, so The Independent.
Nach einem Bericht der New York Times komme es Trump darauf an, dass China seine Unterstützung für Nordkorea zurückfährt. Douglas H. Paal vom Carnegie Endowment for International Peace sagte dem Blatt, China habe bisher ausgeschlossen, dass die USA Nordkorea wirklich angreifen würden. Doch der plötzliche Raketenangriff auf Syrien könnte dazu führen, dass die Regierungsmitglieder in Peking diese Annahme revidieren werden. Auf der anderen Seite sei es sehr unwahrscheinlich, dass China seine Unterstützung für Nordkorea zurückfährt, weil die Chinesen keine geeinte nordkoreanische Halbinsel wollen, die mit US-Truppen übersät ist.
Kissinger fungiert als inoffizieller Berater Trumps in außenpolitischen Fragen. Im Jahr 1972 sagte Kissinger zum damaligen US-Präsidenten Nixon, dass sein Nachfolger in 20 Jahren mit Russland kooperieren würde, um eine Balance gegen China zu schaffen, wenn der Nachfolger so weise sei wie Nixon. Im Moment würden die USA China brauchen, um Russland „zu disziplinieren“, sagte er damals. Doch in der Zukunft dürfte es andersherum laufen. Kissinger sagte, dass die Chinesen genauso gefährlich, wenn nicht noch gefährlicher, als die Russen seien, berichtet die New York Times.
Tatsächlich könnte in der aktuellen Annäherung Washingtons an Peking das Ziel stehen, die nordkoreanische Halbinsel zu einen, um die Umkreisung Chinas ab dem Südchinesischen Meer zu vervollständigen.
Die türkische Geopolitikerin Verda Özer führt in der Zeitung Hürriyet in einer Analyse aus, dass der Konflikt mit Nordkorea der US-Regierung als Vorwand diene, um sich in gewisser Weise mit China zu arrangieren. Diese Strategie des "Containments" sei für die USA weitaus vorteilhafter als eine direkte Kollision mit China zu riskieren. Die koreanische Halbinsel sei im Rahmen dieser Strategie ein weiterer geographischer Baustein. Deshalb sei es aus US-Sicht zunächst wichtig, eine Distanz zwischen China und seinem Verbündeten Nordkorea herbeizuführen. "Die USA versuchen, China auf ihre Seite zu ziehen, um die Beziehungen zwischen China und Nordkorea zu stören. Dabei erleidet auch China einen wirtschaftlichen Schaden. Die Flüge von Air China nach Nordkorea wurden von Peking gestoppt (…) Trump kooperiert zudem mit Russland, um China Schritt für Schritt zu isolieren."
