Der jordanische König Abdullah hat am Dienstag den ehemaligen Weltbank-Direktor für den Libanon und Absolventen der Harvard-Universität, Omar al-Razzaz, zum Premier ernannt. Er soll eine neue Regierung bilden und das vom IWF geforderte Einkommensteuergesetz entwerfen und umsetzen. Diese Forderung des IWF hatte zuvor die größten Proteste des Landes seit Jahren provoziert, berichtet der englischsprachige Dienst von Reuters. Die alte Regierung war wegen des IWF-Programms infolge von Unruhen vom König abberufen worden.
Beim Entwurf des neuen Einkommensteuergesetzes sollen zivilgesellschaftliche Gruppen mitwirken dürfen, versprach der König.
Preiserhöhungen nach einem drastischen Anstieg der allgemeinen Umsatzsteuer und die Abschaffung der Subventionen für Brot zu Beginn des aktuellen Jahres waren ebenfalls ausschlaggebend für die landesweiten Proteste.
Al-Razzaz, der unter der scheidenden Regierung Bildungsminister gewesen ist, soll auch künftig Reformen umsetzen, die vom IWF und der Weltbank gefordert werden. Nur unter dieser Voraussetzung soll Jordanien weiterhin Kredite von beiden internationalen Finanzinstitutionen erhalten.
„Die Priorität Ihrer Regierung muss darin bestehen, das Potenzial der jordanischen Wirtschaft zu nutzen, um ihre Wachstumschancen wiederherzustellen und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen”, so der König in einem Brief an al-Razzaz.
Die Ernennung des Ex-Weltbankers zum Premier sendet nach Angaben von Reuters eine Botschaft an ausländische Kreditgeber, dass Jordanien die Reformen vorantreiben werde.
Der IWF hat 2016 eine dreijährige Vereinbarung mit Jordanien zur Unterstützung der Wirtschafts- und Finanzreform genehmigt, die darauf abzielt, die öffentliche Verschuldung zu senken und den Strukturwandel zu fördern.
Unruhen hatte es in Jordanien auch im Jahr 2012 gegeben, da der IWF damals von der Regierung in Amman verlangte, die Benzinpreise in Jordanien zu erhöhen.
Die Weltbank berichtet in einer Vorausschau zur wirtschaftlichen Situation in Jordanien: „Jordaniens Wirtschaft befindet sich weiterhin in einem Niedrigwachstums-Szenario mit einem erwarteten BIP-Wachstum von 2,4 Prozent im Jahr 2018 und 2,5 Prozent im Jahr 2019 im Vergleich zum Jahr 2017 mit 2,1 Prozent (...). Die anhaltende Unsicherheit in Syrien, die langsame Wiederbelebung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Irak und eine Konjunkturabschwächung im Golf-Kooperationsrat (GCC) belasten die Wirtschaft jedoch weiterhin. Darüber hinaus unterliegt die Wirtschaft einer langsamen Strukturreform, die eine kräftige Erholung des Wachstums verhindert (...). Angesichts der steigenden Inflation, der Arbeitslosigkeit und des schwachen Wachstums dürfte die Armut in Jordanien gestiegen sein.”
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