Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat sich für eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen den weltgrößten Vermögensverwalter BlackRock ausgesprochen. Merz ist Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland.
Er habe in Deutschland den BlackRock-Vorstand "angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen", sagte Merz am Dienstag in Düsseldorf, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der BlackRock Asset Management Deutschland AG in München ist. "Es wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten", versprach Merz: "Das wird der Vorstand nach meiner Weisung tun." Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft hatten einem Insider zufolge zuvor Räume des Vermögensverwalters in München durchsucht. Grund sei ein Ermittlungsverfahren zu Dividenden-Steuertricks ("Cum-Ex"), sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Merz bewirbt sich um den CDU-Vorsitz. Er kam dazu ebenso wie sein Konkurrent, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, zu Gesprächen mit dem Vorstand der NRW-CDU zusammen.
Merz sagte, es sei nur fair, dass es angesichts seiner Kandidatur um den CDU-Vorsitz auch eine öffentliche Debatte um sein Wirken bei Blackrock gebe. Er habe "nichts anderes erwartet".
Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft hatten am Dienstag Räume von BlackRock in München durchsucht. Grund sei ein Ermittlungsverfahren zu Dividenden-Steuertricks ("Cum-Ex"), sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Aufsichtsratschef von BlackRrock Deutschland ist seit 2016 der CDU-Politiker Friedrich Merz, der derzeit für den Parteivorsitz kandidiert. Die umstrittenen Geschäfte betreffen aber offenbar die Jahre davor. Ein Sprecher des US-Konzerns betonte: "BlackRock arbeitet in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011 uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen."
Die Staatsanwaltschaften München und Köln wollten sich nicht zur Sache äußern. BlackRock sitzt in München im ersten Stock eines modernen Büro- und Geschäftshauses am zentralen Lenbachplatz. Hinter den Glasscheiben im ersten Stock sah es am Nachmittag nach "business as usual" aus.
Bei "Cum-Ex" ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. Dazu verschoben sie um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: "Cum") und ohne ("Ex") Dividendenanspruch. Allein in Deutschland entgingen dem Fiskus dadurch nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mehr als fünf Milliarden Euro, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde. Europaweit summiert sich der Schaden auf über 55 Milliarden Euro, wenn man weitere undurchsichtige Steuerkonstruktionen hinzu zählt.
Bislang waren im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften vor allem Banken ins Visier der Ermittler geraten, etwa die Commerzbank, die spanische Santander oder die australische Macquarie. Mit BlackRock bekämen die Tricksereien eine neue Dimension: Der Vermögensverwalter ist insbesondere bei börsengehandelten Indexfonds (ETF) ein Schwergewicht und verwaltet mehr als sechs Billionen Dollar an Kundengeldern. BlackRock gehört bei zahlreichen Konzernen zu den wichtigsten Aktionären, etwa bei der Deutschen Bank, Siemens oder Daimler.
Neben dem Aufsichtsrat der BlackRock Asset Management Deutschland AG leitet der Wirtschaftsanwalt auch das Kontrollgremium des Flughafens Köln-Bonn und ist Mitglied im Aufsichtsrat der Bank HSBC Trinkaus.
Die AFP schreibt:
Friedrich Merz gehört neben BlackRock auch dem Aufsichtsrat der HSBC Bank an, die ebenfalls mit Cum-Ex-Geschäften in Verbindung gebracht wird. Im Zusammenhang mit der HSBC wies er kürzlich darauf hin, dass er sich stets gegen solche Praktiken gewandt habe: "Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen", sagte Merz vergangene Woche der "Süddeutschen Zeitung". Derartige Geschäfte seien "vollkommen unmoralisch", unabhängig von der juristischen Bewertung. "Dieser Meinung war ich schon immer und habe dies auch immer zum Ausdruck gebracht."
Die Bild-Zeitung meldet unter der Überschrift:
"Zufall? Staatsanwaltschaft durchsucht BlackRock. Es geht um Informationen zu Steuergeschäften – CDU-Kandidat Merz ist seit 2016 Aufsichtsratschef."
