Verfassung

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Politik
Politik Türkei: Wirtschaft fordert mehr Autonomie für Regionen
25.12.2018

Der türkische Industrieverbands TÜSIAD verlangt mehr Autonomie für die Regionen in der Türkei. Das Wort "Türkentum" sei aus der...

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Politik Syrien: Erste Versuche zum Aufbau einer neuen Verfassung
25.10.2018

Ein Ausschuss mit Vertretern der Regierung, der Opposition und aus anderen Staaten soll eine neue Verfassung für Syrien entwickeln.

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Politik
Politik Gutachten: Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre rechtswidrig
11.09.2018

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält einen deutschen Militär-Schlag in Syrien für verfassungs- und völkerrechtswidrig.

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Politik EU prüft Entzug von Polens Stimmrechten
19.07.2017

Die EU-Kommission droht der polnischen Regierung mit dem Entzug ihrer Stimmrechte auf europäischer Ebene.

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Finanzen
Finanzen Österreich will bei der EU für den Erhalt von Bargeld kämpfen
25.05.2017

Österreich will bei der EU für den Erhalt von Bargeld kämpfen.

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Politik Verfassungsgericht: Opposition hat keinen Anspruch auf mehr Kontrolle
03.05.2016

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Linken für mehr Kontroll-Rechte der kleinen, im Bundestag vertretenen, Parteien...

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Politik Türkei: Parlaments-Chef fordert Einführung der Scharia
26.04.2016

Der türkische Parlamentspräsident kündigt an, dass die türkische Verfassung fortan islamisch sein soll. Die Trennung zwischen Staat und...

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Politik BKA-Gesetz zu Terrorbekämpfung teils verfassungswidrig
20.04.2016

Das Gesetz zur Terrorbekämpfung durch das BKA ist in weiten Teilen verfassungswidrig, so das Verfassungsgericht. Die Befugnisse der...

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Politik Frankreich: Hollande scheitert mit Einschränkung der Bürgerrechte
30.03.2016

Das französische Parlament stoppt die Pläne von Francois Hollande, die Bürgerrechte wegen der Terror-Anschläge massiv einzuschränken....

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Politik Nationalstaaten können Bargeld-Abschaffung nicht verhindern
29.02.2016

Sollte sich auf EU-Ebene eine Abschaffung von Bargeld abzeichnen, können Nationalstaaten dies nicht verhindern. Dies gilt auch, wenn sie...

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