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Freihandel: Bundestag und Parteien bei CETA und TTIP zum Zuschauen verdammt

Die aktuelle Diskussion um TTIP und CETA ist ein gewaltiges Ablenkungsmanöver: Tatsächlich leitet die juristische Form der neuen Freihandelsabkommen das Ende der Mitwirkung der nationalen Parlamente in der Frage des Schutzes der Konsumenten ein. Künftig können zentrale Fragen der Gesellschaft von der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission behandelt werden. Die Bürger werden mit dem Hinweis auf den Schutz für „Steirisches Kernöl“, „Schwarzwälder Schinken“ oder „Thüringer Rostbratwurst“ hinters Licht geführt.

Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen

Die Amerikaner haben erstmals öffentlich eingeräumt, die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gegen Russland gezwungen zu haben. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, Obama habe darauf bestanden, dass die EU wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehme, um die Russen zu strafen. Die Ausführungen Bidens machen klar, dass Angela Merkel und ihre EU-Kollegen auf Druck der USA ihren eigenen Völkern Schaden zugefügt haben. Wer sich diesem Bündnis anschließt, wird zum Papagei der US-Interessenspolitik. Merkels schöne Worte von der freien Selbstbestimmung klingen in diesem Kontext wie der blanke Hohn.

Draghis historische Mission: Europäische Steuerzahler sollen Italien retten

Mario Draghis Masterplan ist die Rettung Italiens auf Kosten der europäischen Steuerzahler. Der bisher fast apathische Premier Renzi wittert die große Chance, seine Probleme auf elegante Weise zu lösen. Im Verein mit der italienischen Zentralbank will er mit Staatsgarantien für Schrottpapiere sicherstellen, dass die EZB den italienischen Banken ihre faule Kredite abnimmt. Hans-Werner Sinn hat das schon frühzeitig erkannt und fordert die Bundesregierung auf, gegen die EZB vorzugehen.

Die nackten Zahlen: Euro-Zone könnte an Italien und Frankreich zerbrechen

Die prekäre Entwicklung in Frankreich und Italien treibt die Euro-Zone tiefer in die Krise. Arbeitslosigkeit und Verschuldung der beiden zweit- und drittgrößten Euro-Länder steigen unaufhaltsam. Immer neue Sparkurse bringen die Bürger gegen die Politik auf. Bald könnten die Länder unregierbar werden - und damit zu einer existenziellen Gefahr für die Euro-Zone.

Türkei lässt Panzer an der syrischen Grenze auffahren

Die Türkei treibt ihre Strategie voran, im syrischen Grenzgebiet eine Pufferzone zu errichten. Erstmals sind am Montag türkische Panzer an der Grenze zu Syrien aufgefahren. Die Türkei will die Errichtung eines Kurden-Staats an ihrer Grenze verhindern und unterstützt offenbar die IS. Die Amerikaner konzentrieren sich auf die Erdöl-Felder, um ihren Einfluss dort langfristig zu sichern.

Russland-Sanktionen: EU-Steuerzahler müssen 165 Millionen Euro für Agrar-Sektor zahlen

Das erste EU-Programm zur Stützung von Lebensmitteln musste wegen missbräuchlicher Nutzung gestoppt werden. Niemand weiß, wieviel von den versprochenen 125 Millionen Euro in dunklen Kanälen versickert sind. Nun legt die EU nach - und will 165 Millionen Euro in den Agrar-Sektor pumpen, um den Schaden durch die Russland-Sanktionen auszugleichen. Wohin das Geld geht, kann auch hier niemand kontrollieren.

Geopolitik im Windschatten der Terror-Abwehr: Nato-Mitglied Türkei kooperiert mit IS

Eines der geopolitischen Ziele der Amerikaner im Kampf gegen den Islamischen Staat ist offenbar die Stärkung des Nato-Mitglieds Türkei. Die Türkei hat, von den Amerikanern offenbar toleriert, Waffen an den IS geliefert. Die gigantischen Flüchtlingszahlen aus der Türkei dürften falsch sein. Die Türkei will, dass sich die PKK im Kampf gegen den IS aufreibt. So könnte Ankara verhindern, dass jemals ein kurdischer Staat auf ihrem Territorium gefordert wird. Für die Nato ist eine stabile Türkei in der aktuellen Krisensituation von größter strategischer Bedeutung.

Amerikaner haben Gerhard Schröder wegen Russland-Politik abgehört

Der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden sagt, dass die amerikanischen Geheimdienste in erster Linie Gerhard Schröder ausspionieren wollten. Der Bundeskanzler und nachmalige Gazprom-Mitarbeiter sei wegen seiner Russland-Beziehungen für die Amerikaner eine wichtige Quelle gewesen, die man habe anzapfen müssen. Angela Merkel hätte man nicht abhören müssen, weil sie ohnehin die US-Linie verfolge.