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Alternative für Deutschland

EU-Abgeordneter behauptet: EU und Nato haben Beweise für russische Truppen in der Ukraine

Der niederländische EU Parlamentarier Cornelis van Baalen behauptet, die die EU und die NATO verfügen über Satellitenbilder, die beweisen, dass russische Truppen in der Ukraine im Einsatz sind. Vorlegen kann der Politiker die Beweise jedoch nicht. Van Baalen ist seit vielen Jahren in der europäischen Außenpolitik tätig. In Nicaragua wurde er einmal des Landes verwiesen, weil er die Bürger zum Putsch gegen die Regierung aufgerufen hatte.

Sachsen: AfD gewinnt massiv, doch CDU strebt Koalition mit SPD an

Trotz des Wahlsiegs wird das Ergebnis die CDU aufschrecken: Die AfD erreichte auf Anhieb 10 Prozent (Hochrechnung 9,8 Prozent), während die FDP aus dem Landtag geflogen ist. In der CDU hat bereits die Debatte um eine Koalition mit der AfD begonnen. Den ersten Signalen zufolge wird es in Sachsen eine große Koalition geben. Die Wahlbeteiligung sank drastisch auf 48,5 Prozent.

Die Stunde der Wahrheit: Nach der Wahl kommt die große Enteignung

Die europäische Schulden-Krise wird ab Montag im Zentrum der Politik der neuen Bundesregierung stehen. Schuldenschnitte und Banken-Rettungen werden schwere Verluste für die deutschen Steuerzahler und Sparer bringen. Eine große Koalition aus Boston Consulting und Goldman Sachs wird den Deutschen sagen, wo es lang geht. Die Pläne sind weit gediehen. In der Abteilung VII des Finanzministeriums wirkt bereits seit geraumer Zeit ein hochrangiger Experte, der die Enteignung kontrolliert durchführen soll.

Angela Merkel orientiert sich neu und geht auf Distanz zu Brüssel

Angela Merkel verabschiedet sich offenbar von der Illusion einer tieferen Integration der EU. Sie schlägt plötzlich vor, dass Kompetenzen von Brüssel an die Nationalstaaten zurückgegeben werden. Der Grund: Merkel fürchtet, dass Investoren den Staaten kein Geld mehr leihen könnten. Dann ist der Sozialstaat nicht mehr zu halten. Merkels wirtschaftliche Gedanken offenbaren, dass der Politik das Heft des Handelns längst aus der Hand genommen worden ist.

Katholische Kirche lehnt „Rückkehr in die Nationalstaaten“ ab

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, glaubt, dass die Zukunft Deutschlands in Europa liegt, nicht in der „Rückkehr in die Nationalstaaten“. Der Euro sei alternativlos, weil er die Europäer „zwinge, weiter zusammenzukommen“. Für die eurokritische Partei Alternative für Deutschland wünscht sich der Erzbischof ausdrücklich, dass „die nicht in den Bundestag einziehen werden“. Der Fall zeigt, wie tief sich die EU-Ideologie bereits in die deutsche Gesellschaft gefressen hat.

EU-Krisengipfel bei Merkel: Was lernen wir von der Sowjetunion?

In Berlin treffen am Mittwoch die EU-Führer zusammen, um über Auswege aus der Krise zu diskutieren. Angela Merkel ist besorgt über die Entwicklung. Sie fürchtet, dass die Straße das Kommando übernehmen könnte - gegen die Politik. Das hat sie nämlich schon einmal erlebt, beim Untergang der DDR. Wie damals will die Kanzlerin auch diesmal zu den Siegern der Geschichte gehören.