Mazedonien gewährt Regierung Amnestie im Abhör-Skandal Der mazedonische Präsident hat eine Amnestie für jene Politiker verfügt, die in einem Abhörskandal verwickelt sind. Das nutzt vor allem der Regierungspartei. Ihr wird vorgeworfen, tausende Bürger abgehört zu haben, darunter Politiker und Journalisten. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 14.04.16 02:35
Kiew: Regierungs-Gegner räumen besetztes Rathaus Die Regierungsgegner räumten am Sonntag das Kiewer Rathaus, das sie Anfang Dezember aus Protest besetzt hatten. Die Regierung hatte den Besetzern mehrerer öffentlicher Gebäude im Rahmen eines Amnestie-Abkommens Straffreiheit zugesagt. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 16.02.14, 13:01
Putin begnadigt Chodorkowski und Sängerinnen von Pussy Riot Russlands Präsident will den inhaftierten ehemaligen Oligarachen Michail Chodorkowski und die Mitglieder der Band Pussy Riot begnadigen. Mit der Weihnachts-Amnestie will Putin die Stimmung vor den Olympischen Spielen in Sotschi verbessern. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 19.12.13, 13:31
Streit wegen Berlusconi: Italien auf dem Weg zu Neuwahlen In der Regierungs-Koalition von Enrico Letta nehmen die Spannungen wegen Silvio Berlusconi zu. Sollte Berlusconi aus dem Senat entfernt werden, will seine Partei die Koalition verlassen. Die nächste Krise in Italien deutet sich an. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 25.08.13, 00:40
Widerstand gegen das Sparen: Regionen wollen gegen Madrid vor Gericht ziehen Der Haushaltsentwurf der spanischen Regierung stößt immer stärker auf Kritik aus verschiedenen Regionen. Diese wollen entweder die Steuer-Amnestie nicht mittragen oder teilweise sogar vor Gericht ziehen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 05.04.12, 15:00