Anti-Terror-Gesetze

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Unternehmen
Unternehmen OECD: Regierung ignoriert öffentliche Meinung bei Gesetzesvorhaben
03.11.2015

Die OECD kritisiert die deutsche Gesetzgebung. Einerseits werde sie nicht stark genug eingesetzt, um die Wirtschaft des Landes durch...

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Deutschland
Deutschland Anti-Terror-Kampf: Auch unbeteiligte Bürger werden ausgeforscht
09.05.2013

Der Bayreuther Staatsrechtler Oliver Lepsius sieht ein erhebliches Rechtsschutz-Problem bei der Arbeit der Geheimdienste im...

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