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Arbeiter

Grünen-Chef Hofreiter fordert kompletten Neustart der TTIP-Verhandlungen

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, kritisiert die verheerende Informationspolitik der Bundesregierung bei Freihandelsabkommen TTIP. Die Opposition bekäme Notizen, die sich die Regierungsvertreter in den Leseräumen in Berlin und Brüssel von den US-Vorschlägen gemacht haben. Eine demokratische Kontrolle sei so nicht möglich, weshalb Hofreiter einen Neustart der Verhandlungen fordert.

Job auf Abruf: Arbeiter in Deutschland verlieren ihre Rechte

In Deutschland wurden bereits vor der nun beschlossenen Tarifeinheit die Gewerkschaften über Jahre ausgehöhlt. Immer mehr Unternehmen sind daher aus der Tarifbindung ausgeschieden. In den vergangenen 20 Jahren hat sich der Anteil der Unternehmen, die nach Tarif zahlen, nahezu halbiert. Atypische und unsichere Arbeitsverhältnisse wurden immer zahlreicher.

Neues Gesetz: Bundestag nimmt Arbeitern in Deutschland ein Grundrecht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte hat in einer bemerkenswerten Stellungnahme begründet, warum er gegen das neue Gewerkschaftsgesetz gestimmt hat: Die Arbeiter verlieren mit der Regelung ihr Recht, sich jene Gewerkschaft auszusuchen, die ihre Rechte am besten vertritt. Es wäre eine Überraschung, wenn das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht hält.

Syriza-Sieg: Die politische Union in Europa ist gescheitert

Der überraschend klare Wahlsieg des Links-Bündnisses Syriza in Griechenland ist der Anfang vom Ende einer echten politischen Union in Europa. Ein Volk hat seine Elite abgewählt, weil es nicht fremdbestimmt sein will. Andere Staaten werden dem griechischen Beispiel folgen. Doch erst wenn es Alexis Tsipras gelingt, die mächtigen Institutionen EZB und IWF herauszufordern, wird man tatsächlich von einem Sieg der Demokratie für Europa sprechen können.

Tote, über die keiner spricht: Fukushima kostete bereits 1.700 Menschenleben

Mehr als drei Jahre nach der Katastrophe von Fukushima gibt es kaum Fortschritte bei den Aufräumarbeiten: Die Wasseraufbereitungsanlagen kämpfen mit technischen Ausfällen. Zudem häufen sich die Lecks in den Tanks, die das radioaktive Wasser auffangen. Zudem dürfen mehr als 130.000 ehemaligen Bewohner nicht zurückkehren und leben in Notunterkünften. Die Selbstmordrate steigt.

SPD macht Weg für TTIP frei: Sigmar Gabriel trickst die Kritiker aus

Sigmar Gabriel hat die SPD-Linke ziemlich raffiniert ausgetrickst: Er gewann deren Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, indem er Änderungen am Abkommen mit Kanada (CETA) versprach. Doch diese Änderungen kann es nicht geben: Die Bundesregierung hat das fertig verhandelte CETA mit Kanada an die Bundesländer bereits mit dem Hinweis verschickt, „umfassende Änderungsanträge“ seien „nicht mehr zielführend“.

Arbeit in Deutschland: Auf welchem Planeten lebt Joachim Gauck?

Bundespräsident Gauck hat behauptet, dass die Deutschen kein gesellschaftliches Engagement mehr zeigen, weil ihnen "das Leben in den Schoss" fällt - es ihnen also zu gut geht. Diese Feststellung hat mit der Wirklichkeit in Deutschland nichts zu tun: Der Wohlstand wird mit steigendem Druck auf die Arbeitnehmer erkauft. Eine Sachverhaltsdarstellung - Teil 1.

EU-Politiker-Gehälter: Die größte Selbstbedienung aller Zeiten

Die EU wird von den etablierten Parteien so leidenschaftlich verteidigt, weil sie nichts anderes ist als ein geniales Geschäftsmodell für Politiker: Abgeordnete, abgehalfterte Partei-Granden und Beamte verdienen Spitzen-Gehälter, ohne Steuern zu zahlen. Verdienen müssen das Geld die Bürger Europas. Und wenn es nicht mehr für alle langt, müssen die Bürger sparen. Man kann mit Fug und Recht von einem Feudalsystem sprechen, das auf Ausbeutung gegründet ist.

Konzern-Manager pfeifen Merkel zurück: „Keine sozialen Wohltaten!“

Die Manager internationaler Auto-Konzerne warnen vor „sozialen Wohltaten“ durch die Koalition. Sie drohen unverhohlen mit der Verlagerung der Arbeitsplätze in Ausland. Vor allem die Beibehaltung der Leiharbeit ist den Managern sehr wichtig. Die angestellten Manager präsentieren sich als politische Erpresser - sie selbst riskieren nichts, weil kein Cent ihres eigenen Geldes in die Unternehmen geht.

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