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Arbeitslosigkeit

Mindestlohn und Reichen-Steuer: Die Politik als leeres Ritual

Die SPD will mit Steuererhöhungen für die Spitzen-Einkommen und mit einem flächendeckenden Mindestlohn die Partei-Basis einfangen. Die CDU hat bereits signalisiert, dass sie höhere Steuern akzeptieren wird. Doch die Maßnahmen sind Voodoos - sie bringen nichts, weil dem Bürger durch höhere Lebenshaltungskosten das Geld am Ende doch wieder fehlt. Die einzig wirkungsvolle Maßnahme wäre ein Ende der Steuerverschwendung. Davon will jedoch keiner etwas wissen.

Ohne jede Kontrolle: EU überweist zusätzliche Milliarden an Pleite-Staaten

Seit Jahrzehnten erhalten Länder wie Griechenland, Portugal und Irland, die sich unter dem „Rettungsschirm“ befinden, milliardenschwere Hilfen aus den Infrastruktur- und Kohäsionsfonds der EU. Diese Strukturfonds unterliegen keiner wirksamen, demokratischen Kontrolle. Viele Gelder werden offenbar fehlgeleitet und begünstigen eine Misswirtschaft ohnegleichen.