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Arbeitslosigkeit

Sozialdemokraten wollen Freihandels-Abkommen mit Kanada aufschnüren

Die Sozialdemokraten wollen den Abschnitt über den Investorenschutz im Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ändern. Große Chancen haben sie nicht, weil das Abkommen längst zu Ende verhandelt ist. Angesichts einer rot-rot-grünen Allianz im EU-Parlament könnten die Konservativen Europas die kosmetische Änderung allerdings noch schlucken. Das wirkliche Problem der Freihandelsabkommen - Lohndumping und Verlust von Arbeitsplätzen - wird von den Sozialdemokraten nicht thematisiert.

Weik und Friedrich: Griechenland hat die EU abgewählt

Das offensichtlich für Europas politische Eliten unvorstellbare ist in Griechenland geschehen – sie wurden vom Volk eiskalt abgewählt. So sehen die Wirtschafts-Autoren Mattias Weik und Marc Friedrich den Wahlsieg der Syriza in Griechenland. Die Ökonomen erhoffen sich dadurch den für die "bankrotten Erfinder der Demokratie" dringend erforderlichen Neustart.

Der große Knall: Tsipras präsentiert Merkel die Rechnung für die Banken-Rettung

Griechenland könne die EU nicht mehr erpressen, behauptet Wolfgang Schäuble. Doch er weiß, dass das nicht stimmt: Alexis Tsipras hat der EU die Rechnung für die Banken-Rettung auf den Tisch geknallt. Er geht dabei überlegt vor und hat längst eine Allianz mit mächtigen Verbündeten geschmiedet. Alle Blicke richten sich nun auf die europäischen Steuerzahler. Die trunkene Runde in Berlin hört den Kellner rufen: „Sperrstunde!“ Angela Merkel blickt mürrisch zur Seite und hofft, dass das alles nur ein böser Traum ist.

Spekulation: Wird Draghi neuer Staatspräsident Italiens?

Gegen Ende des Jahres wird Italiens Staatspräsident höchstwahrscheinlich seinen Rücktritt ankündigen. Napolitano würde frühzeitig sein Amt niederlegen. Nach Romano Prodi und Guiliano Amato als mögliche Nachfolger kommt nun auch EZB-Chef Draghi ins Gespräch. Seine Unterstützung in der EZB nimmt ab und er soll langsam genug von den Grabenkämpfen mit der Bundesbank haben. Die Position als Staatspräsident könnte ihm den Weg in die Politik ebnen.

„Mit Haut und Haaren“: Merkel will TTIP gegen alle Widerstände durchkämpfen

Angela Merkel sieht das Freihandelsabkommen TTIP als alternativlos an. Werde es nicht geschlossen, werde Europa von „ostasiatischen Staaten“ abgehängt. Die CDU werde das TTIP „gegen alle Widerstände durchkämpfen“. Das Abkommen sei für Europa so wichtig wie die EU und der Nato-Doppelbeschluss. Tatsächlich ist eine Mitwirkung des Bundestags am TTIP rechtlich ausgeschlossen.

Griechenland: Politisches Chaos droht, Börse stürzt ab

Kaum haben sich die EU und Griechenland auf weitere Milliarden-Kredite geeinigt, ist in Athen der Wahlkampf ausgebrochen: Die Börse stürzte ab, weil allgemein erwartet wird, dass die Linkspartei Syriza in den kommenden Wochen die Agenda dominieren wird. Der Bundestag soll in der kommenden Woche erneut in aller Eile über eine Ausweitung des Kredit-Programms entscheiden, obwohl die Rahmenbedingungen völlig unklar sind.