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Argentinien

Schlecht für Europa: CETA soll ohne neue Regeln für Schiedsgerichte kommen

Das Handelsabkommen CETA wird nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten von der EU vermutlich ohne die umstrittene Neuregelung der Schiedsgerichte in Kraft gesetzt. Darüber werden sich vor allem die mächtigen Anwaltskanzleien aus den USA und Großbritannien freuen. Denn die EU hätte mit CETA die großen „law firms“ entmachtet. Diese werden vor allem von den gefürchteten Geierfonds im Kampf gegen Staaten in Stellung gebracht.

US-Richter gibt argentinisches Staatseigentum zur Pfändung frei

Im Staatsschulden-Streit zwischen Argentinien und US-Hedgefonds hat der zuständige New Yorker Richter das südamerikanische Land wegen Urteilsmissachtung bestraft. Weil Argentinien angeforderte Dokumente nicht übergeben habe, werde argentinisches Staatseigentum in den USA nun als privatwirtschaftlicher Besitz betrachtet. Die Hedgefonds könnten so ihre Forderungen durch Pfändung eintreiben.

IWF will Pleite-Staaten nach internationalem Recht pfänden lassen

Die harte Politik der argentinischen Präsidentin Kirchner gegen die amerikanischen „Geierfonds“ macht sie trotz Wirtschaftskrise im Lande populär. Im Ausland gibt es dagegen Überlegungen, ähnliche Konflikte künftig durch ein internationales Insolvenzrecht zu verhindern. Das soll auch die Zwangsvollstreckung von Staatsbesitz bis hin zur Verpfändung nationalen Territoriums beinhalten.

Argentinien: Kirchner will Gläubiger mit juristischem Trick überlisten

Die Pleite-Regierung von Argentinien will die Gläubiger des Landes mit einem juristischen Trick zur Aufgabe ihrer Forderungen zwingen. Die Banken sollen sich argentinischem Recht unterwerfen und dafür wenigstens den Funken einer Chance erhalten, an ihr Geld zu kommen. Die Finte dürfte dazu führen, dass das Misstrauen von Kapitalgebern gegenüber Staatsanleihen deutlich steigt.