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Arm

Israel: Die soziale Kluft gefährdet die einzige Demokratie im Nahen Osten

Unter den Industriestaaten ist die Kluft zwischen Arm und Reich in Israel besonders groß. Fast ein Viertel der Israelis leben mittlerweile in Armut. Die Regierung tut nichts, um die soziale Ungleichheit einzudämmen. Oligarchen und einige wenige einflussreiche Clans dominieren Politik und Wirtschaft. Das sind keine guten Vorzeichen für einen baldigen Frieden im Nahen Osten.

Draghi zeigt Verständnis für Blockupy, Linke sieht den Maidan in Frankfurt

EZB-Chef Mario Draghi hat die Blockupy-Proteste geschickt genutzt, um zwischen den Zeilen die weitere Integration der Euro-Zone voranzutreiben: „Noch“ sei die Euro-Zone allerdings keine „politische Union“, in der es dauerhafte Transferzahlungen zwischen den Staaten gäbe. Eine Rückkehr von geldpolitischen Kompetenzen in die Nationalstaaten schloss Draghi kategorisch aus. Die Linken sprachen, etwas hilflos, vom Maidan in Frankfurt.

Trügerische Illusion: „Schuldenbremse“ kann Politik nicht ersetzen

Die „Schuldenbremse“ erweist sich bei näherer Betrachtung als politisch unwirksame Illusion: Die Staaten können ihre Einnahmen und Ausgaben nicht mehr über die demokratisch gewählten Parlamente steuern, sondern müssen mit abstrakten Rechenmodellen jonglieren. Damit verlieren die Staaten in der EU ein wesentliches Element ihrer demokratischen Qualität.

„Wenn die EU Tsipras dämonisiert, fliegt uns der Euro um die Ohren“

Der Hamburger Ökonom Reinhard Crusius findet für die aktuelle Debatte um Griechenland und die neue Regierung drastische Worte: Selten habe er „einen politischen Prozess von solcher Tragweite mit einem solchen Ausmaß an Unwissenheit, Dummheit, ideologischer Verblendung, Zynismus, ja Lügenhaftigkeit kommentiert erlebt“ wie die Diskussion um die Lage in Griechenland. Doch Crusius sieht in der Entwicklung eine letzte Chance für Europa: Dass nämlich eine soziale Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone erzwungen wird durch das demokratische Votum eines einzelnen, kleinen Volkes.

Bundesbank: Eine deutsche Ikone kämpft ums Überleben

Die Entscheidung der EZB über den Ankauf von Staatsanleihen ist für die Bundesbank ein Frage des Überlebens: Schon heute ist ihr Gründungs-Ideal – eine von der Politik und den Banken unabhängige Geldpolitik – zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Jens Weidmann kann zum Helden oder zur tragischen Figur werden. Aktuell sieht es danach aus, dass er den Kampf verliert. Doch vielleicht gibt es doch noch eine Überraschung. Denn der Ruf der Zentralbanken ist ramponiert – und darin könnte Weidmanns letzter Trumpf liegen. Wenn er clever taktiert, kann er zum Robin Hood der deutschen Sparer werden.

Unabhängige Studie: TTIP vernichtet in Europa 583.000 Arbeitsplätze

Die erste wirklich unabhängige Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP kommt zu einem für Europa verheerenden Ergebnis: 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Löhne und Steuereinnahmen werden sinken. In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen. Die einzigen, die in der EU profitieren, sind die Kapitalvermögen. Das TTIP erweist sich demnach als gefährlicher Turbo für die Umverteilung von Arm zu Reich.