Alle Artikel zu:

Ashton

EU-Steuerzahler müssen 450 Millionen Euro für den Wiederaufbau von Gaza bezahlen

Die Zerstörung des Gaza-Streifens durch die Kriegsführung der Hamas und Israel kostet die EU-Steuerzahler 450 Millionen Euro. Deutschland legt zu seinem Anteil noch einmal 50 Millionen drauf. Eine wirksame Kontrolle der Verwendung der Gelder ist nicht möglich. Die EU hat auch keine Bedingungen an die Zahlung geknüpft. Es ist unmöglich zu kontrollieren, ob die Hamas das Geld zu neuerlichen Aufrüstung verwendet.

Schützen vom Maidan: Estland bestätigt Echtheit von Ashton-Telefonat

Der estnische Außenminister Urmas Paet hat die Echtheit seines Telefonats mit der EU-Außenbeauftragten bestätigt. Demnach mehren sich die Indizien, dass die Scharfschützen am Maidan nicht von Janukowitsch, sondern von der neuen Regierung beauftragt wurden. Diese Regierung wird zur Stunde von der EU als Truppe von Helden gefeiert. Eigentlich gehört der Fall vor den Gerichtshof in Den Haag.

Deutschland hat ägyptischen Geheimdienst im Kampf gegen Regime-Kritiker geschult

Die Diskussion um die NSA in Deutschland ist pure Heuchelei: Deutsche Dienste haben den gefürchteten ägyptischen Staatssicherheitsdienst geschult, wie er Dissidenten überwachen und ausforschen kann. Damit können die Militärs in Ägypten in ihrem brutalen Kampf gegen die Muslim-Brüder auf deutsches Know-How zurückgreifen. Auch die türkischen und tunesischen Sicherheits-Dienste wurden von den Deutschen ausgebildet. Eine politische Kontrolle hat nicht stattgefunden. Das Versagen der Bundesregierung ist evident.