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Asylanten

Flüchtlinge: Eine Folge der globalen Wirtschafts-Kriege

Die Flüchtlings-Welle ist nicht mit moralischen Appellen an die Rechtsextremen zu stoppen. Europa muss endlich außenpolitisch erwachen und die verbündeten USA zwingen, ihre willkürlich angezettelten globalen Wirtschafts-Kriege zu beenden. Sonst fällt die Welt in ein finsteres Mittelalter zurück. Krieg ist kein Schicksal. Er wird von Menschen gemacht. Er muss von Menschen verhindert werden.

Die Linke: EU-Militäreinsatz gegen Schleuser ist verfassungswidrig

Ali Al-Dailami, Mitglied im Parteivorstand der Links-Partei, sagt, der EU-Militäreinsatz gegen Schleuser sei völkerrechts- und verfassungswidrig. Zum einen es fehle sowohl an einem UN-Mandat nach Artikel 39 und zum anderen verstoße der Militäreinsatz gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär nach Artikel 87a. Denn das Schleusen von Menschen sei ein Strafdelikt, was in den Zuständigkeitsbereich der Polizei und nicht des Militärs falle.

Ende des Humanismus: EU meldet wegen Flüchtlingen moralischen Bankrott an

Die Flüchtlingsfrage reißt der professionellen Politik in den EU-Staaten die Maske vom Gesicht. Was sich da im Moment abspielt, ist ein Skandal erster Güte. Eine ganze Politiker-Klasse diskreditiert sich im Verrat der europäischen Ideale, zu denen vor langer Zeit einmal die Menschlichkeit ohne Kalkül gehörte. Zum Glück unterscheidet sich die deutsche Politik in dieser Frage grundlegend von allen anderen.