Alle Artikel zu:

Aufklärung

Höchstgericht lockert Aufklärungs-Pflicht der Banken bei Dritt-Produkten

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Bei Finanz-Wetten hilft es einem Wett-Kunden nicht, sich auf die Unkenntnis der Hintergründe eines Deals zu berufen. Die Bank muss dem privaten Spekulanten lediglich erklären, wie ein Finanzprodukt funktioniert. Wenn die Bank ein Produkt eines anderen anbietet, funktioniere sie wie ein Supermarkt, der den Kunden auch nicht erklärt, wieviel die Erbsen in einer Dose genau kosten und welche Marge der Anbieter hat.

Charlie Hebdo: Der neue Weltkrieg greift nach der Freiheit in Europa

Die entscheidende Frage zur Aufklärung des Anschlags gegen Charlie Hebdo ist: Wer sind die Auftraggeber der Killer? Wer sind die Hintermänner? Wer profitiert von der symbolischen Tat? Was genau bezwecken die Drahtzieher? Die Antwort werden die Regierungen in Europa nicht mit pathetischen Reden finden, sondern mit nüchternen Realpolitik: Sie müssen den Fall wirklich aufklären. Sonst wird Europa unversehens zum nächsten Schauplatz eines längst tobenden Weltkriegs. Er kann zur Zerstörung der freiheitlichen Gesellschaftsordnung führen.

USA: Militär-Geheimdienst entsendet 500 neue Spione in alle Welt

Das US-Außenministerium wird weitere 500 Agenten ins Ausland entsenden. Die Beamten sollen für den Militär-Geheimdienst Defense Intelligence Agency tätig werden. Der Militärgeheimdienst sorgt damit für Wettbewerb unter den Spionen. Bisher hatte die CIA das Privileg für Auslandseinsätze. Wohin die neuen Facharbeiter geschickt werden, bleibt, der Natur der Sache entsprechend, geheim.

Abschuss MH17: Neuer Verdacht gegen die Regierung der Ukraine

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei zugegeben, dass sie nichts Genaueres über den Abschuss von Flug MH17 weiß. Allerdings räumt sie ein, dass AWACS-Flugzeuge eine Rakete geortet haben, wie sie sich im Besitz der ukrainischen Armee befindet. Emirates-Chef Tim Clarke schließt nicht mehr aus, dass die MH-17 von einem ukrainischen Raketenabwehrsystem abgeschossen wurde.

Flug MH17: Bundesregierung besteht auf Geheimhaltung von Funksprüchen

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei eine Aussage zu den Hintergründen über den Abschuss von Flug MH17 verweigert. Obwohl der Bundesregierung der Inhalt der Funksprüche bekannt ist, wird die Angelegenheit als „Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad ,Geheim‘ eingestuft“. Die Behauptung der USA und der EU, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, ist die Grundlage für die Sanktionen gegen Russland. Das Schweigen ist interessant: Hätte die Bundesregierung einen Beleg für die Täterschaft der Russen, würde sie die Ergebnisse vermutlich bekanntgeben.

Commerzbank droht Klage-Flut: Kunden müssen besser aufgeklärt werden

Die Commerzbank steuert auf eine höchstrichterliche Niederlage vor dem Bundesgerichtshof zu. Sie hatte versucht, sich über den Verweis auf den "gesunden Menschenverstand" vor einer Aufklärung bei Immobilienfonds zu drücken. Nun drohen zahlreiche Anlegerklagen, die den Steuerzahler interessieren müssen: Die Commerzbank musste in der Finanzkrise vom Staat gerettet werden.

Globale Polizei: Google kauft die schnellsten Killer-Katzen der Welt

Google baut seine Rüstungs-Sparte weiter aus. Die Suchmaschine hat den schnellsten Militär-Roboter der Welt gekauft. Das Ziel: Google will private Spionage-Unternehmen wie Stratfor aus dem Markt drängen. Die Kombination aus Daten-Sätzen und Robotern macht Google in diesem Segment unschlagbar. Google kann so mit dem Kampf der US-Regierung gegen die „Achse des Bösen“ gewaltige Profite erwirtschaften.

GEZ: Hunderte Millionen für Sport-Events statt für Aufklärung

Die öffentlich-rechtlichen Sender werden hunderte Millionen an Mehreinnahmen nicht für eine bessere demokratische Kontrolle der Politik verwenden - sondern für weitere Sport-Übertragungen. Es ist völlig schleierhaft, warum der internationale Kommerz-Sport nicht eine Sache der Privatwirtschaft ist. Warum beginnen die Sender nicht endlich mit Enthüllungs-Geschichten aus der korrupten Welt des Sport-Geschäfts?

TV-Duell: Das Fernsehen versagt kläglich als Mittel der Aufklärung

Im TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück war die mediale Republik für anderthalb Stunden gleichgeschaltet. Solche Duelle dienen der großen Vereinfachung, an der Staats-TV und Politik aus unterschiedlichen Gründen ein vitales Interesse haben. Genau deshalb sind sie zutiefst undemokratisch. Denn es geht den Eliten in Medien und Politik nicht darum, dem politischen Willen Deutschlands zum Durchbruch zu verhelfen.

Süddeutsche Zeitung beteuert: Haben Steuerdaten nicht an Schäuble geliefert

Auf mysteriöse Weise sind die Steuer-Daten aus den Offshore-Leaks in den Besitz von Finanzminister Wolfgang Schäuble gelangt. Die Süddeutsche Zeitung bestreitet, die Daten ans Finanzministerium weitergeleitet zu haben. Mit ihrer leserfreundlichen Aufbereitung hat die Zeitung den Steuerfahndern jedenfalls einen Teil der Arbeit abgenommen. Das ist eine bedenkliche Sache.