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Ausländer

Tochter gegen Vater: Front National erklärt Bruch mit Partei-Gründer Le Pen

Die Führung des Front National sagt sich von ihrem Parteigründer Jean-Marie Le Pen los. Der Vorstoß wird von der jetzigen Front-National-Chefin Marine Le Pen unterstützt. Es ist unklar, ob es sich wirklich um eine Trennung vom rechtsradikalen Gedankengut handelt oder ob die Aktion ein taktischer Schachzug ist, um den FN aus der politischen Isolation in Frankreich zu holen.

Auf dem Weg zum Polizei-Staat: Politiker schüren Angst vor Ausländern

Innenminister Thomas de Maizière will Polizei-Streifen in Internet-Foren schicken – angeblich zur „Terror-Abwehr“. Die CSU will in Deutschland lebenden Familien vorschreiben, welche Sprache sie zu Hause sprechen müssen. Die Bürgerrechte werden systematisch beschnitten. Der Hass auf Ausländer, Muslime und Flüchtlinge wird gesteigert. Das Erwachen von neuen radikalen Gruppierungen ist das Echo einer verantwortungslosen Politik, die als Antwort auf ihre eigene Panik-Mache den Polizei-Staat als Lösung anbietet.