Ausnahmezustand

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Politik Türkei: Spekulation über Ende des Ausnahmezustands
28.06.2018

In der Türkei gibt es Spekulationen über ein Ende des Ausnahmezustands.

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Politik Frankreich: Ausnahmezustand wird im Gesetz verankert
18.10.2017

In Frankreich ist mit der Zustimmung des Senats der Ausnahmezustand gesetzlich verankert worden.

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Politik Frankreich verschärft Gesetze und verlängert Ausnahmezustand
06.07.2017

Das französische Parlament hat den Ausnahmezustand erneut verlängert. Elemente davon werden nun in gewöhnliches Recht übernommen.

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Politik Frankreich: Amnesty gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit
31.05.2017

Amnesty International sieht das Recht auf Versammlungsfreiheit in Frankreich „völlig unverhältnismäßig eingeschränkt“.

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Politik Österreich bereitet Notstand wegen Flüchtlingen vor
21.08.2016

Österreich arbeitet an einer deutlichen Verschärfung des Asylrechts. Dazu gehört auch die Ausrufung des Ausnahmezustandes, falls die...

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Politik Lufthansa stellt Flüge nach Venezuela ein
30.05.2016

Die Lufthansa wird vom 17. Juni an nicht mehr in die venezolanische Hauptstadt Caracas fliegen. Wie der Konzern mitteilt, seien die...

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Politik Frankreich will Bürgerrechte dauerhaft drastisch einschränken
07.01.2016

Frankreich will als Reaktion auf die Anschläge in Paris die Befugnisse der Polizei erweitern. Die neuen Eingriffsrechte gelten...

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Politik Schießerei und Festnahmen: Neue Terrorangst in Paris
18.11.2015

Paris ist offenbar nur knapp einem weiteren Anschlag entkommen. Insgesamt wurden sieben Verdächtige festgenommen. Den Festnahmen im...

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Politik Kiew: Polizei fordert Freilassung von drei entführten Beamten
25.01.2014

Die Regierungs-Gegner verstärken ihren erbitterten Kampf gegen die ukrainische Regierung. Sie belagern das Kiewer Rathaus und zwei...

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Politik Nach Ausschreitungen: Ägyptens Regierung verhängt Ausnahmezustand
14.08.2013

Ägypten befindet sich am Rande eines Bürgerkriegs. Die Feindschaft zwischen den Muslimbrüdern und dem Rest der Bevölkerung vertieft...

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