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Bailout

Sanierung durch Steuergeld: Amerikas Post soll zur Bank werden

Anfang der Woche hat der amerikanische Kongress die Post mit einer Banklizenz ausgestattet. Für die Gründung einer weiteren Bank besteht in den USA aber kein Bedarf. Die Entscheidung des Kongresses ergibt jedoch Sinn, wenn man die extreme Verschuldung der Post berücksichtigt. Als Bank hätte sie Zugriff auf das Geld ihrer Kunden und könnte vom Staat notfalls mit Milliardenbeträgen saniert werden.

Gegen die Troika: Portugal will dem Beispiel Griechenlands folgen

32 Politiker, Ökonomen und Wissenschaftler fordern den portugiesischen Ministerpräsidenten auf, Griechenlands Forderungen nach einem Schuldenerlass zu unterstützen. Würde Griechenland geholfen, würde sich das auch positiv auf Portugal auswirken, heißt es in einem Brief an Pedro Passos Coelho. Coelho hatte seit dem Wahlsieg in Griechenland Tsipras immer wieder dazu aufgefordert, sich an das Schuldenprogramm zu halten.

Schäuble verteilt um: Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.

Ukraine meldet: Kiew erhält Waffen von fünf Nato-Staaten

Die französische und italienische Regierungen versuchen offenbar, ihre lahmende Wirtschaft durch Waffenlieferungen in die Ukraine zu stützen. Das meldet zumindest die Ukraine. Auch Polen ist mit von der Partie. Bezahlt werden können die Waffen eigentlich nur von den europäischen Steuergeldern, die die Ukraine als sogenannte "Hilfszahlungen" bekommt. Weil die Ukraine pleite ist, sind die Kredite von IWF und EU nichts anderes als eine Exportförderung für die Rüstungsindustrie mit Steuergeldern.