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Bailout

Ukraine meldet: Kiew erhält Waffen von fünf Nato-Staaten

Die französische und italienische Regierungen versuchen offenbar, ihre lahmende Wirtschaft durch Waffenlieferungen in die Ukraine zu stützen. Das meldet zumindest die Ukraine. Auch Polen ist mit von der Partie. Bezahlt werden können die Waffen eigentlich nur von den europäischen Steuergeldern, die die Ukraine als sogenannte "Hilfszahlungen" bekommt. Weil die Ukraine pleite ist, sind die Kredite von IWF und EU nichts anderes als eine Exportförderung für die Rüstungsindustrie mit Steuergeldern.

Ukraine: Deutsche Steuerzahler sollen offene Rechnungen bei Gazprom bezahlen

Deutschland und die EU planen offenbar, Steuergelder zum russischen Gazprom-Konzern umzuleiten: Ein Regierungssprecher sagte, der Westen könne die offenen Gasrechnungen der Ukraine bei Gazprom übernehmen. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder berät den Konzern, der jedes Jahr Milliarden-Gewinne einfährt. Ein Bailout für Gazprom wäre ein politischer Skandal erster Güte.

Angela Merkel überrascht die EU mit einem neuen Plan: Herman Van Rompuy (rechts) sollte genau lesen, was die Kanzlerin ihm da vorlegt. Es könnte ein sehr dialektisches Papier sein. (Foto: consilium)

Europa am Scheideweg: Merkel will mehr Kompetenzen für Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel vorgeschlagen, dass die EU-Kommission eine zentrale Rolle in der Haushalts-Politik der Nationalstaaten erhalten soll. Die SPD scheint diesem Plan zugestimmt zu haben und will, dass Martin Schulz als Kommissions-Präsident Deutschland in einer neuen EU vertritt. Das Konzept ist riskant: Es kann die EU in ihrer bisherigen Form zerstören. Vielleicht ist genau das der Plan von Merkel.