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Balkan

Eine Schande: Wie die EU-Politiker die Flüchtlinge in die Falle laufen ließen

Die Flüchtlings-Katastrophe kommt, anders als von den Politikern in Europa behauptet, nicht überraschend. Vor allem Frankreich und Deutschland haben versucht, mit den Balkan-Staaten und der Türkei Deals abzuschließen, damit diese Staaten die Flüchtlinge geräuschlos aufnehmen. Doch alle geheimen Pläne scheiterten – weil sich der Skandal der unmenschlichen Behandlung der Flüchtlinge nicht länger verbergen ließ.

EU legt Liste mit sicheren Herkunftsländern vor

Die EU-Kommission will die Staaten des westlichen Balkans und die Türkei offenbar zu sicheren Herkunftsstaaten erklären lassen und die Zuwanderung aus diesen Ländern damit erschweren. Einen entsprechenden Vorschlag soll sie am Mittwoch vorlegen. Damit würden Albanien, Montenegro und der Kosovo zu sicheren Staaten erklärt, was in Deutschland bisher nicht der Fall ist. Bei der Frage gibt es vor allem Widerstand der Grünen, die über den Bundesrat ihren Einfluss geltend machen können.

Zentralbanken in Südost-Europa verhängen Quarantäne über Griechenland

Die Zentralbanken der südosteuropäischen Staaten und der Türkei haben die griechischen Banken „unter Quarantäne“ gestellt. Die Notenbanken fordern die Töchter griechischer Banken auf, griechische Staatsanleihen, sonstige Wertpapiere sowie Kredite abzustoßen. Die Maßnahme deutet darauf hin, dass sich die Zentralbanken konkret auf den Crash in Griechenland vorbereiten. Die EU setzt Griechenland erneut ein Ultimatum.

Pariser Killer soll russische Pistole vom Balkan verwendet haben

Der Mann, der in Paris vier Menschen in einem jüdischen Supermarkt ermordet hat, soll eine russische Pistole verwendet haben, die aus den Jugoslawien-Kriegen stammen könnte. Die Waffe soll bereits bei einem Schuss auf einen Jogger in Paris verwendet worden sein. Die Anti-Terror-Polizei hat nun auch diesen Vorfall an sich gezogen. Er war bisher von der regulären Kripo bearbeitet worden.

Kein Gas aus Russland: EU entwickelt Notfall-Plan für den Winter

Die Energie-Politik der EU, die starkt von den USA betrieben wird, dürfte den Steuerzahler wegen der Verschärfung der Gangart gegen Russland Milliarden kosten. Eine Pipeline zwischen Polen und Litauen muss finanziert werden. Die Balkan-Staaten verlangen Hilfe mit Flüssiggas, falls diesen Winter kein russisches Gas mehr durch die Ukraine fließt. Wer das alles bezahlen soll, ist völlig unklar.

Mehrheit der Bürger will nicht, dass Deutschland die Rolle einer Weltmacht spielt

Im Gegensatz zur Politik wollen die Bürger nicht, dass Deutschland die Rolle einer Weltmacht übernimmt. Deutschland habe genug eigene Probleme, um die es sich vorrangig kümmern müsse. Militär-Einsätze und Waffenlieferungen werden mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt. Die Bürger verweigern der Bundesregierung bei internationalen Abenteuern die Gefolgschaft - etwa im Fall der Auseinandersetzung mit Russland, wo es einen offenkundigen Dissens zwischen der Regierung und den Bürgern gibt.

USA wollen von der massiven Aufrüstung der Ukraine profitieren

Die Ukraine hat ihren Militär-Haushalt für das Jahr 2014 drastisch erhöht. Die Amerikaner hoffen nun auf lukrative neue Rüstungsgeschäfte. Mehrere US-Senatoren fordern eine massive Aufrüstung der Ukraine. Auch andere Staaten in Osteuropa sollen mit Waffen gegen Russland aufgerüstet werden. Der US-Geheimdienst Stratfor setzt auf eine Palast-Revolution gegen Präsident Putin.