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Banken-Aufsicht

Österreich will Staats-Garantien für Hypo-Gläubiger aushebeln

Um die Landesgarantien Kärntens für die Hypo-Papiere zu umgehen, sollen diese für erloschen erklärt werden. Denn wenn es keine Hypo-Anleihen mehr gebe, könne Kärnten auch nicht mehr dafür haften. Österreich folgt damit dem Beispiel von Victor Orban in Ungarn, der die Banken ebenfalls durch neue Gesetze rasiert hatte. Die EZB schlägt sich auf die Seite Österreichs und erklärt, dass auch Geschäfte mit Staaten eben nicht risikofrei seien.

Endspiel in der EZB: Die Staatskrise Deutschlands als Revolution von oben

Das Geplänkel darüber, ob die EZB Staatsanleihen nur derart kaufen wird, dass die nationalen Zentralbanken es tun, ist keine Geste an Deutschland. Die Diskussion ist ein Schauspiel, bei dem die handelnden Akteure der Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte locken. Tatsächlich erleben wir eine echte Staatskrise, die die Demokratien in Europa zu Kolonien einer Europäischen Zentralen Budgetkontrolle (EZB) machen wird.